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Straßen können saniert werden

Der Freistaat zahlt Fördergeld künftig unkomplizierter aus. Die Kommunen wollen vor allem in Radwege investieren.

© Dietmar Thomas

Von Tina Soltysiak

Roßwein/Mittelsachsen. Die August-Bebel-Straße in Roßwein ist ein Flickenteppich. „Wir möchten sie gern sanieren“, sagt Bürgermeister Veit Lindner (parteilos). Das könnten er und die Mitarbeiter seiner Verwaltung vielleicht sogar noch in diesem Jahr in Angriff nehmen. Möglich macht das eine neue „Förderrichtlinie kommunaler Straßen- und Brückenbau“ des Freistaates Sachsen. „Uns geht es dabei hauptsächlich um die Straßen. Die Brücken können wir derzeit über das Hochwasserschadensprogramm instand setzen lassen“, ergänzt er.

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Nicht nur die Roßweiner profitieren von der neuen Richtlinie, sondern alle mittelsächsischen Kommunen. Der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Mangold, und der Referatsleiter kommunaler Straßenbau, Dietmar Pietsch, haben sich am Donnerstag den Fragen der Bürgermeister gestellt. Und die kreisen vor allem um ein Thema: den Bau von Radwegen. Leisnigs Stadtoberhaupt Tobias Goth (CDU) setzt in das neue Programm die Hoffnung, doch noch einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Leisnig und Brösen errichten zu können. Als die Staatsstraße 44 vor vier Jahren gebaut worden war, seien jegliche Bemühungen seitens der Kommune vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) abgeschmettert worden, weil die Straße im Radwegenetzplan nicht aufgeführt ist. Diese individuelle Frage können jedoch weder Mangold noch Pietsch sofort klären.

121 Millionen Euro zur Verfügung

Prinzipiell seien straßenbegleitende Radwege aber dank der neuen Richtlinie förderfähig. Das gelte sowohl für touristische als auch „alltägliche“. Nicht jede Kommune müsse ein eigenes Radwegekonzept vorlegen. „Das Radwegekonzept des Landkreises ist die Basis“, erklärt Pietsch. Dieses wird allerdings gerade überarbeitet. Das hatte der Kreistag im Dezember beschlossen. „Wir haben die drei Konzepte der Altkreise zusammengeschrieben. Bei der Überarbeitung geht es jetzt um eine Anpassung. Deshalb wird das vorhandene Konzept ausreichen, damit die Kommunen Geld beantragen können“, sagt der stellvertretende Landrat Lothar Beier auf Nachfrage des Döbelner Anzeigers.

Wann straßenbegleitende Radwege gebaut werden, sei in einigen Fällen auch eine Ermessensfrage, erklärt Hartmut Mangold. Ein hohes Lkw-Aufkommen sei zum Beispiel ein klares Indiz, dass Radfahrer einen eigenen Bereich brauchen. Dasselbe gelte für generell stark frequentierte Straßen. „Im Fokus steht der Sicherheitsaspekt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer“, sagt der Staatsminister.

Der Bürgermeister von Hainichen, Dieter Greysinger (SPD) hofft deshalb, dass für den Neubau der S 201 zwischen den Ortsteilen Cunnersdorf und Riechberg doch noch ein Radweg genehmigt wird. „Die Straße ist sehr eng und die Bankette steil. Die Trasse soll begradigt werden“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Flexibleres Arbeiten möglich

Die Bürgermeister der Kommunen und die Vertreter des Landratsamtes sind dankbar für die neue Richtlinie, die seit dem 1. Januar 2016 gilt. „Denn sie ist weniger bürokratisch und ermögliche ein flexibleres Arbeiten“, so Lothar Beier. Bis zum 15. Februar würden die Kommunen mitgeteilt bekommen, wie viel Geld ihnen für die Sanierung von Straßen und Brücken zur Verfügung steht – insgesamt stellt der Freistaat 121 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Kommunen haben vier Wochen Zeit, um uns Maßnahmen zu benennen, die sie umsetzen wollen. Dafür brauchen wir keine weiteren Details. Nur die Namen der Projekte“, erklärt Dietmar Pietsch. „Dann gibt’s den Zuwendungsbescheid. Es ist ein einheitlicher Auszahlungstermin des Geldes für Herbst vorgesehen. Der Bescheid ist für die Kämmerer der Gemeinden eine Sicherheit“, erläutert er. Starre Fristen, bis wann ein Antrag für eine Maßnahme beim Ministerium vorliegen muss, gebe es nicht. „Sobald er fertig ist, kann er eingereicht werden und dann gibt es das Geld“, so Pietsch.

Je schneller die Kommunen sind, umso eher können Straße, Brücken und Radwege saniert werden. Allerdings gelte das Sprichwort „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, nicht. Denn jede Kommune hat ihr festes Budget, das sie ausschöpfen kann. „Diese Sicherheit ist eine Erleichterung für die Städte und Gemeinden“, meint Beier.