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Straßen zum Nulltarif

Bautzen will Anlieger beim Wegebau künftig nicht mehr zur Kasse bitten. Wäre das auch in Niesky möglich?

Von Alexander Kempf und Frances Scholz

Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Straßen sollen Menschen miteinander verbinden. Doch sie können sie auch entzweien. Nämlich dann, wenn die Frage nach der Rechnung gestellt wird. Denn Straßen sind teuer. Darum werden oft auch jene zur Kasse gebeten, die an ihnen wohnen und somit direkt profitieren. Grundstücksbesitzer kostet so etwas schnell mehrere Tausend Euro. Ob die Kosten umgelegt werden, richtet sich nach der entsprechenden Satzung der Stadt. In Bautzen haben die Stadträte diese Regelung im Dezember kurz vor Weihnachten nach jahrelangem Streit gekippt. In Niesky stellt die Straßenbaubeiträge derzeit niemand infrage.

Die sogenannte Erschließungsbeitragssatzung der Stadt erlaubt es, Bürger an den Kosten für Straßenbau zu beteiligen. „Wir setzen die Satzung durch“, sagt Barbara Giesel. Die Fachbereichsleiterin Technische Dienste erzählt aber auch, dass in Niesky schon seit Jahren niemand mehr für den Straßenbau zur Kasse gebeten worden ist. Das letzte Beispiel, das ihr einfällt, liegt ganze zehn Jahre zurück. Damals wird die Comeniusstraße erneuert. Im Jahr 2005 überweist beispielsweise Rudolf Franke Geld an die Stadt. „Vom Prinzip her ist das schon in Ordnung“, sagt er damals der Sächsischen Zeitung. Schließlich sei Niesky nicht auf Rosen gebettet. Da könnten sich die Bürger durchaus beteiligen. Doch auch der Nieskyer legt zunächst pro forma Widerspruch ein, weil er mit der Höhe der Zahlung nicht einverstanden ist. Und genau bei der Frage, wer wieviel bezahlt, ist in vielen Städten und Kommunen Streit bei dem Thema vorprogrammiert.

Für Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) und die Bautzener CDU-Fraktion ist die Neuregelung eine schwere Niederlage. Bereits Ende Oktober bringt ein Bündnis von der Linken, der SPD, dem Bürgerbündnis Bautzen (BBB), der FDP und dem Pegasus-Stadtrat Mirko Brankatschk überraschend einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Fraktionen bilden die Mehrheit. Die Rathausspitze hofft bis zuletzt auf Abweichler und Enthaltungen in den Reihen der Opposition – vergeblich. Mit 19 zu 14 Stimmen wird die Bürgerbeteiligung beim Straßenbau abgelehnt.

Die Gründe für den radikalen Schritt der Stadt im Nachbarkreis: „Viele Grundstückseigentümer sind mit der Höhe der Beiträge überfordert“, stellt etwa Karl-Heinz Lehmann vom Bürgerbündnis Bautzen fest. Er fordert daher die Verwaltung auf, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von 2007 zu akzeptieren. Demnach könne jede Kommune selbst entscheiden, ob Beiträge erhoben werden. Es müsse doch möglich sein, angesichts der guten Haushaltslage und der niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung in Bautzen, die Straßenbaubeitragssatzung abzuschaffen, so Karl-Heinz-Lehmann. „Und sollte mal nicht so viel Geld da sein, könnte man doch Straßen ein Jahr später anpacken“, schlägt er vor.

Das sieht Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm anders: „Wenn die Bürger alle so mit den Beiträgen zu kämpfen hätten, dann würden wir in einer Klagewelle ersticken.“ Er verweist im Vorfeld der Debatte darauf, dass zwar drei Viertel aller sächsischen Gemeinden die Satzung abgeschafft oder nie eingeführt hätten. Das hieße aber noch lange nicht, dass dieses Vorgehen gut sei. Ihn treibe vor allem eine Frage um: „Woher soll die Gegenfinanzierung kommen?“ Rund 250 000 Euro, die durch Straßenbaubeiträge jährlich eingenommen werden, müssten ja irgendwo anders herkommen, so Christian Schramm. Und die Debatte greift noch weiter: Für die CDU in Bautzen ist der Erhalt der Straßenbaubeiträge denn auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer bereits bezahlt hätte, würde nun zweimal zur Kasse gebeten, argumentiert CDU-Fraktionschef Matthias Knaak. „Im Falle der Aufhebung werden wir alle bezahlen, das ist nicht das Ziel.“ Genau damit setzt sich derzeit Weißwasser auseinander – mit entsprechend gegensätzlichen Meinungen.

In Niesky können bei Instandsetzungen von Straßen nicht, bei einem grundhaften Ausbau aber sehr wohl an den Kosten beteiligt werden, erläutert Barbara Giesel. Doch die Satzung ist komplex. Denn während Rudolf Franke und seine Nachbarn in der Comeniusstraße zur Kasse gebeten werden, müssen Anwohner der Ludwig-Ey-Straße nicht zahlen, als diese für 390 000 Euro grundhaft ausgebaut wird. Damals müssen Abwasserleitungen verlegt werden, nachdem vier Jahre zuvor schon die Abwasserschächte erneuert worden sind. Im Nieskyer Rathaus weiß Barbara Giesel, wie sensibel das Thema Straßenausbaubeiträge ist. Darum gehe die Stadt auch vorab auf die Anwohner zu, um ihnen die Kosten zu erläutern. Mancher, der sich eine neue Straße wünscht, sei dann mit seiner alten wieder ganz zufrieden.

Schwierig wird es, wenn die Anwohner keinen Konsens finden. Doch zurzeit gibt es Entwarnung: In Sichtweite ist gegenwärtig keine Maßnahme, an der Bürger beteiligt werden könnten. „Für Niesky ist das momentan kein Thema“, so Barbara Giesel. Gleiches gilt aber auch bei der Abschaffung der Bürgerbeteiligung beim Straßenbau. Rechtlich ist es möglich. Doch muss es sich die Stadt auch leisten können und wollen.