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Straßenbau in Höckendorf verzögert sich

Für den Bau muss Privatland genutzt werden. Viele Eigentümer sind einverstanden. Doch einige stellen sich quer.

Von Regine Schlesinger

Allen, die gehofft hatten, dass es nun bald etwas wird mit dem Bau von Fußwegen, einer ordentlichen Fahrbahn und einer neuen Beleuchtung entlang der Straße, die durch Höckendorf führt, muss Klingenbergs Bürgermeister Torsten Schreckenbach (Bürger für Klingenberg) eine unerfreuliche Nachricht verkünden. Der Straßenbau wird sich verzögern, voraussichtlich um mindestens zwei Jahre.

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Für dieses Bauvorhaben, bei dem auch einiges für eine bessere Straßen- und Grundstücksentwässerung passieren soll, werden Teile von Anliegergrundstücken benötigt. Das heißt, die jeweiligen Grundstückeigentümer sind aufgefordert, in einer Vereinbarung mit der Gemeinde schriftlich zu bestätigen, dass sie mit der Benutzung des betreffenden Abschnitts ihres Grundstückes einverstanden sind.

Gebaut werden soll auf einer Länge von rund drei Kilometern. 180 solcher Vereinbarungen hat die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Monaten versucht, unter Dach und Fach zu bekommen. Mit der übergroßen Zahl der Grundstückseigentümer hat das auch geklappt.

Jeder kann sich äußern

Bei etwa zehn Prozent der Vereinbarungen aber nicht. „Die betreffenden Eigentümer lehnen den Abschluss der Vereinbarung ab oder führen bestimmte Gründe dafür auf, warum er nicht möglich ist“, bedauert der Bürgermeister. Er war selbst vor Ort und hat etliche Gespräche geführt, um ein Einlenken zu erreichen. „Mancher bat sich Bedenkzeit aus, die wir auch gegeben haben, hat sich aber leider nicht wieder gemeldet.“ Die Gemeinde hatte zuvor bei zwei Einwohnerversammlungen das Bauvorhaben vorgestellt und viele Fragen beantwortet. Diese ablehnende Haltung einiger weniger hat weitreichende Folgen für alle. Ohne die hundertprozentige Zustimmung kann die Gemeinde das Verfahren für die Baugenehmigung nicht zu Ende führen. Diese Baugenehmigung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass Klingenberg finanzielle Mittel für den Straßenbau beantragen kann.

Damit wird sich der Straßenbau, um den sich die Gemeinde schon seit 2008 bemüht, verzögern, vom Tisch ist er aber nicht. Nur der Weg dahin wird um einiges umständlicher und langwieriger, als das bei einer einfachen Baugenehmigung der Fall wäre. Das heißt, Klingenberg muss jetzt ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren in Angriff nehmen. Dazu gehört, dass die Straßenbaupläne öffentlich ausgelegt werden und sich jedermann dazu schriftlich äußern kann, also auch seine Einwände dagegen vorbringen kann.

Landesdirektion prüft noch

Danach wird die Landesdirektion prüfen, ob die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einwände wirklich Gründe sind, die den Planungen entgegenstehen. Dabei gilt es abzuwägen, was schwerer wiegt: das private oder das öffentliche Interesse. Im Ergebnis kommen die Prüfer bei der Landesdirektion entweder zu der Erkenntnis, dass es keinen stichhaltigen Grund gibt, der gegen das Vorhaben spricht, oder sie halten doch das private Interesse für das schwerwiegendere. „Dann wird es auf dem betreffenden Stück keinen Fußweg geben“, sagt Torsten Schreckenbach.

Widerspruch noch möglich

Damit muss das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen sein. Derjenige, dessen Gründe gegen die Straßenbaupläne nicht anerkannt wurden, kann dagegen Widerspruch einlegen. Es folgt eine erneute Prüfung. Fällt sie wieder so aus wie die erste, bleibt dem Betreffenden noch der Gang vors Gericht. Bürgermeister Schreckenbach schätzt, dass darüber mindestens noch zwei Jahre ins Land gehen können, ehe auf der Straße was passiert. Hätte es mit der einfachen Baugenehmigung geklappt, wäre die Gemeinde in der Lage gewesen, beim Freistaat Fördermittel zu beantragen. „Mit dem ersten Bauabschnitt hätten wir dann noch 2015 beginnen können“, sagt Schreckenbach. Wie nötig der Bau ist, ist bei der Fahrt durch den Ort nicht zu übersehen. Warnbaken weisen an mehreren Stellen darauf hin, dass an der Straße Stützwände einzubrechen und Böschungen abzurutschen drohen.

Die Verzögerung könnte den Einwohnern auch noch richtig aufs Portemonnaie schlagen. Die Gemeinde hatte für den Fall, dass alle Grundstückseigentümer mitziehen, angekündigt, auf Straßenausbaubeiträge verzichten zu wollen und den Eigenanteil an den Baukosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Ob diese Rechnung in zwei Jahren aber auch noch aufgeht, ist völlig offen. Niemand kann heute sagen, in welcher Höhe dann noch die Fördermittel fließen und wie die Gemeinde überhaupt finanziell dasteht. Es ist nicht auszuschließen, dass das unpopuläre Thema Straßenausbaubeiträge dann wieder aktuell wird.

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