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Bischofswerda

Straßenbaubeiträge beibehalten?

Am 26. Mai wird der neue Stadtrat von Bischofswerda gewählt. Die SZ stellt die Positionen der Parteien und Wählervereinigung dar.

Die Großdrebnitzer Straße wurde saniert. Nach dem geltenden Recht der Stadt Bischofswerda müssen Eigentümer, deren Grundstück direkt an der Straße liegt, einen Ausbaubeitrag zahlen. Bisher wurden noch keine Bescheide verschickt.
Die Großdrebnitzer Straße wurde saniert. Nach dem geltenden Recht der Stadt Bischofswerda müssen Eigentümer, deren Grundstück direkt an der Straße liegt, einen Ausbaubeitrag zahlen. Bisher wurden noch keine Bescheide verschickt. © Steffen Unger

Bischofswerda. Die Hauptstraße in Großdrebnitz wurde in den Jahren 2010 bis 2014 saniert. Viereinhalb Jahre nach dem Abschluss der Bauarbeiten wissen die Bürger noch immer nicht, wie hoch der finanzielle Anteil ist, den sie eventuell übernehmen müssen. Unter anderem für den Fußweg und die Straßenbeleuchtung müssen Eigentümer, deren Grundstück sich an der Hauptstraße befindet, mit bezahlen. Straßenbaubeitrag heißt das Wort, das für viele in Sachsen ein rotes Tuch ist. Doch für den Ausbau der Großdrebnitzer Straße wurden bis jetzt noch keine Beitragsbescheide versandt. Nun wird auch in Bischofswerda darüber diskutiert, künftig auf Straßenbaubeiträge zu verzichten. Vielen in Großdrebnitz gibt das Hoffnung, dass sie für den Ausbau „ihrer“ Straße nichts (mehr) bezahlen müssen. Doch sicher ist das nicht.

Wie ist der Stand der Diskussion in Bischofswerda?

Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es zum Thema interne Gespräche der Verwaltung mit den Stadträten. Den Stein ins Rollen brachte die Fraktion Bürger für Bischofswerda. Sie beauftragte im November 2018 den Oberbürgermeister, den Doppelhaushalt 2019/20 ohne Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen zu planen. Bis zum 30. März 2019 sollte die Verwaltung nach dem Willen der BfB-Stadträte eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung vorlegen. Bisher tat sie es nicht. Ob die Stadt künftig auf diese Beiträge verzichtet, muss der Stadtrat entscheiden.

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Wie regelt Bischofswerda bisher die Erhebung der Beiträge?

Straßenbaubeiträge sind keine Bischofswerdaer Erfindung. Sachsenweit wurden Städte und Gemeinden in den 1990er-Jahren aufgefordert, entsprechende Satzungen zu erlassen und Beiträge von den Bürgern zu erheben. Je nach der Verkehrsbedeutung einer Straße sollten anliegende Grundstückseigentümer nach drei Kategorien (Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraße) an den Ausbaukosten beteiligt werden. Mit Anteilen von 75, 50 und 25 Prozent entschied sich der damalige Bischofswerdaer Stadtrat für die gesetzlich höchstmöglichen Beitragssätze.

Wo wurden entsprechende Satzungen schon aufgehoben?

Jüngstes Beispiel ist die Stadt Großröhrsdorf. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem auch in Neukirch, Schmölln-Putzkau und Burkau die Straßenbaubeitragssatzungen aufgehoben. Die Gemeinde Burkau hatte sie nie angewandt. In Steinigtwolmsdorf wurde nie eine solche Satzung beschlossen. Auch Städte wie Meißen und Görlitz hoben die Satzung auf.

Ist es möglich, bereits erhobene Beiträge zurückzuzahlen?

In Schmölln-Putzkau wurde es so praktiziert. Beiträge, die für den Ausbau eines Teils der Dresdner Straße erhoben wurden, zahlte die Gemeinde an die Bürger zurück. Dabei ging es um eine überschaubare Summe: gut 50 000 Euro. Die Situation lässt sich mit Bischofswerda wohl nicht vergleichen. Hier dürfte es um einen wesentlich höheren Betrag gehen. Zahlen konnte die Stadt bisher jedoch noch nicht nennen.

Das sagen die Kandidaten

Gernot Müller, Stadtratskandidat der CDU: Straßenbaubeiträge sollten nicht länger erhoben werden, da die Abgabe insbesondere in den Ortsteilen ungerecht verteilt ist. Fußweg und Straßenbeleuchtung kommen allen Einwohnern und nicht nur den Anliegern zugute! Ebenso ist es nicht vermittelbar, dass Beitragsbescheide erst Jahre nach dem Bau erhoben werden, da die Endabrechnung so lange dauert. Zum Teil sind die Straßen dann schon wieder reparaturbedürftig. Bereits rechtskräftige Bescheide und gezahlte Beiträge sollen nicht rückwirkend aufgehoben bzw. erstattet werden. Hier muss es einen Stichtag geben, ab dem keine Beiträge mehr erhoben werden.

Stefan Läsker, Stadtratskandidat von Bürger für Bischofswerda: Der Antrag für die Aufhebung der entsprechenden Satzung erfolgte durch unsere Fraktion im November 2018. Wir wollen mit der Aufhebung eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Bürger vermeiden und endlich eine Ungerechtigkeit beenden. Zu dem wurden nach Mitteilung der Verwaltung bereits seit Jahren keine Beiträge mehr erhoben, somit stellt sich für uns die Frage der Gegenfinanzierung nicht. Bei einer funktionierenden Arbeit der Verwaltung hätte über unseren Antrag bereits im Februar 2019 abgestimmt werden müssen, sodass wir uns jetzt mit neuen und wichtigeren Themen beschäftigen könnten.

Thomas Köckritz, Stadtratskandidat von Die Linke: Unsere Fraktion steht für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die entsprechende Satzung dazu muss aufgehoben werden. Die Beiträge sind den Bürgern gegenüber ungerecht. Zahlen muss nur, wer Grundstückseigentümer an einer entsprechenden Straße ist, die aber jeder nutzen kann. Wir wollen mit diesem Schritt dem Vorbild anderer Gemeinden folgen, die diesen Weg bereits gegangen sind. Das steigert gleichzeitig die Attraktivität von Bischofswerda. Die Abschaffung der Beiträge sollte jetzt erfolgen und nicht erst in zehn Jahren. Eine rückwirkende Aufhebung ist aus meiner Sicht nicht möglich.

Stephanie Rußig, Stadtratskandidatin der SPD: Diese Beiträge sollten abgeschafft werden, denn Straßen gelten als „Volksgut“; jeder Bürger nutzt sie. Bestraft werden in dem Fall die Eigentümer, die viele Meter Straße zu ihrem Grundstück haben, obwohl alle Grundstücke im Wert prozentual gleich steigen. Verwaltungstechnisch ist der Aufwand ebenso enorm, denn nicht jeder Hausbesitzer kann (und/oder will) für eine Zahlungsaufforderung ausfindig gemacht werden; erfahrungsgemäß kann sich nicht jeder die Sanierung leisten. Weniger Verwaltungsaufwand bedeutet zugleich, einen klaren Schnitt zu tätigen und ab Tag X die Zahlungen der Eigentümer einzustellen.

Jürgen Neumann, Stadtratskandidat der FDP: Ja, die Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Es wäre gerecht, dass bereits gezahlte Beiträge zurückerstattet werden. Das kann sich Bischofswerda aber aufgrund sehr knapper Stadtkassen nicht leisten – Stichwort Haushaltskonsolidierung. Wir sprechen uns somit gegen eine Rückerstattung von Beiträgen aus. Straßenbaubeiträge richten mehr politischen Schaden als finanziellen Nutzen an. Welcher Anlieger möchte schon gern bis zu 75 Prozent der Baukosten anteilig übernehmen? Kommunalabgaben sind generell die Wiege städtischer Ungerechtigkeit. Auch wenn man an Abwasserbeiträge denkt.

Eberhard Krüger, Stadtratskandidat der AfD: Die zusätzliche Belastung für Grundstückseigentümer ist ungerechtfertigt. Die öffentlichen Verkehrswege sind gesetzlich der Kommune, dem Landkreis, dem Bund zugeordnet. Allerdings gibt die Landesregierung den Kommunen dieses Mittel in die Hand, Straßenbaubeiträge zu erheben. Und dort liegt das Problem. Ärmere Kommunen werden sich dieser Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen kaum verwehren. Die Lösung liegt also im Landtag! Es wäre wünschenswert, bereits empfangene Zahlungen an den Bürger zurückzuerstatten, aber das wird die Stadt wohl nicht leisten können.

Dirk Hladik, Stadtratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen: Straßenbaubeiträge sollen notwendige Straßenbauprojekte schneller ermöglichen. Begründet werden sie durch einen Wertzuwachs anliegender Grundstücke. Eine gerechte, an der Nutzung orientierte Kostenbeteiligung ist schwierig. Soziale Härtefälle, Verwaltungsaufwand, Standortnachteil.Aktuell höhere Kostenübernahmen durch den Freistaat und ein Bischofswerdaer Stadthaushalt 2019/20, der die Beiträge bereits nicht einplant, sprechen für eine Abschaffung. Eine Rückzahlung bisher entrichteter Beiträge befürworte ich nicht, da es andere wichtige Zukunftsvorhaben erschweren würde.

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