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Dresden

Wird die autofreie Neustadt zur Dauerlösung?

Eine Woche lang sollen keine Autos fahren dürfen. Der Baubürgermeister hat noch einige Bedenken.

Hier soll kein Auto fahren dürfen.
Hier soll kein Auto fahren dürfen. © Marion Doering

Eine Woche das Auto oder das Motorrad stehen lassen und raus damit aus dem Kiez. In der „Woche des guten Lebens“ vom 30. August bis zum 6. September soll die Äußere Neustadt für private Autos und Motorräder gesperrt werden. Betroffen sein soll nach  den Projektleitern vom Bund und aktuellem Plan das Areal zwischen Bischofsweg und Bautzner Straße sowie zwischen Prießnitzstraße und Königsbrücker Straße. Die Neustädter sollen eine Woche komplett auf Autos verzichten und stattdessen die frei werdenden Flächen nutze für Picknicke, Fußballtore für Kinder oder Sport. Was genau, bleibt den Anwohnern überlassen. Doch was sagt Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zu der Idee?

Wie bewertet der Bürgermeister das Projekt autofreie Neustadt?

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"Es ist ein interessantes Experiment, für einen begrenzten Zeitraum den öffentlichen Straßenraum für gemeinschaftliche Aktivitäten zu nutzen und so die Lebensqualität im Quartier zu erhöhen", so Schmidt-Lamontain.  Das stärke den Zusammenhalt unter den Anwohnern. Doch er hat auch Bedenken. "Für ein so ausgedehntes Quartier wie die Äußere Neustadt dürfte es allerdings tatsächlich und rechtlich sehr schwer zu realisieren sein. Wir haben dies dem Organisationsteam schon früh gesagt und angeregt, sich teilräumlich Gedanken zu machen", betont er.

Wo sieht er die Chancen?

"Im experimentellen Charakter des Projekts", so der Bürgermeister.

Wo sieht der Baubürgermeister noch Probleme?

"Die Probleme liegen vor allem im geltenden Recht und in der tatsächlichen Schwierigkeit, für die verschiedenen Interessen eine Lösung zu finden", sagt er. Es liege  noch kein Projekt vor, das die Stadt beurteilen könnte. Schmidt-Lamontain: "Die Straßen können wir nach geltendem Recht nicht einfach sperren. Der öffentliche Straßenraum kann dem Gemeingebrauch nur dann entzogen werden, wenn eine entsprechende Veranstaltung stattfindet." Dafür müsse eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Der grüne Bürgermeister weist daraufhin, dass diese Sondernutzungserlaubnis  rechtlich einwandfrei sein müsse. "Sonst kann sie angefochten werden, und ein Gericht hebt sie gegebenenfalls auf, weil sie die Rechte der Anwohner oder Gewerbetreibenden verletzt."

Vom Veranstalter müssten laut Rathaus  auch für den kurzen  Zeitraum von einer Woche sehr viele Bedürfnisse geregelt werden. Ein Rettungswagen müsse schnell und sicher einfahren können, außerdem für Senioren das Essen auf Rädern täglich geliefert werden oder ein Umzugswagen  vorfahren können. "Der Buchhändler verlangt nachvollziehbar, dass er zeitnah beliefert wird. Die Gastronomen und Ladeninhaber knüpfen ihren Umsatz an ihre Erreichbarkeit", so der Bürgermeister. Die Interessen stünden sich laut Raoul Schmidt-Lamontain  teilweise diametral gegenüber. Der Veranstalter müsse diese verschiedenen Interessen im Blick haben und mit seinem Projekt harmonisieren.

Wo könnten Ausweichparkplätze für die Anwohner sein? 

Laut einer Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Linken-Stadtrat Tilo Wirtz betrifft das in dem Gebiet rund 4.000 Autos, die dann nicht fahren dürfen. Davon 464 Autos, die gewerblich genutzt werden. Ausweichparkplätze können nicht angeboten werden, da diese nicht vorhanden sind, betont die Stadt. In der Äußeren Neustadt seien etwa 3 800 Stellplätze vorhanden, davon etwa 1 800 im öffentlichen Verkehrsraum und circa 2000 auf privatem Grund.

Wer wird die Einhaltung des Fahrverbots kontrollieren? 

Ein Fahrverbot setzt voraus, dass eine Sondernutzungserlaubnis straßenrechtlich erteilt werden kann.

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Auf die Frage betont der Bürgermeister klar: "Es macht einen Unterschied, ob ein Quartier von vorn herein autofrei geplant worden ist, oder ob ein Eingriff in ein gewachsenes Quartier erfolgt." Auch die Größe des Quartiers spiele eine Rolle. "Bei der Äußeren Neustadt greifen wir in ein sehr großes Quartier und einen lebendigen Organismus ein, der seine täglichen Bedürfnisse hat", so der Bürgermeister.  Nun könne man die Äußere Neustadt mit seinem Verkehr und den verschiedenen Nutzungen nicht mehr so umorganisieren, dass der Autoverkehr komplett heraus genommen wird.