Streit in Trebendorf nimmt kein Ende
Wie tief die Gräben in der Bürgerschaft der Gemeinde Trebendorf und selbst im Gemeinderat sind, das machte die Sitzung am Mittwoch einmal mehr deutlich. Im Punkt 4 einer geschrumpften Tagesordnung ging es um Wahlen. Als Vorstandsmitglied für die Stiftung „Leben in Trebendorf“ war vorab Thomas Husse (WV Trebendorf) vorgeschlagen worden. Auf ihn entfielen sieben Stimmen. Carsten Heinz, ebenfalls Ratsmitglied (WV Wir für Trebendorf), stellte sich in der Sitzung zur Wahl. Er bekam fünf Stimmen. Mit gleichem Ergebnis endete die Wahl in den Vorstand der Stiftung „Zukunft in Trebendorf“. Zuvor hatte der Gemeinderat mehrheitlich zwei Beschlüsse aus 2019 aufgehoben, mit denen Gemeinderätin Ariane Kraink (WV Wir für Trebendorf) als Vorstandsmitglied beider Stiftungen bestätigt worden war.
Hintergrund der Neuwahl ist ein Misstrauensantrag gegen sie. Im April durften sich die Stiftungsräte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht treffen. In einem Umlaufverfahren beschlossen sie mehrheitlich die Absetzung von Ariane Kraink – mit der Begründung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr gegeben sei. Ariane Kraink erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht, die jedoch abgewiesen wurde.
Anwälte sind mit der Aufarbeitung befasst
Die Stiftungen verwalten Gelder, die einst von Vattenfall als Ausgleich für die Abbaggerung kommunaler Flächen kamen. Damit soll die Entwicklung des gemeinschaftlichen Lebens gefördert werden. Aus Stiftungsmitteln wird das Haus der Vereine mitfinanziert. Jedoch hatte der Sportverein Fortuna Trebendorf, der das Objekt im Auftrag der Gemeinde betreibt, über Jahre die Verwendung der Gelder nicht ordnungsgemäß nachgewiesen – trotz wiederholter Aufforderungen an Geschäftsführer René Kraink. Die Lage spitzte sich zu. Der Stiftungsrat sah die Kommunikation zu Ariane Kraink, das Vertrauen zu ihr, gestört.
Der Streit zwischen Gemeinde und Sportverein geht schon länger. Im Herbst war die Situation eskaliert. Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) erstattete Anzeige gegen den Betreiber des Hauses der Vereine, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Der Sportverein hingegen warf Gemeinde und Stiftungen fehlende finanzielle Unterstützung vor. Seither sind Anwälte beider Seiten mit der Aufarbeitung befasst. Und nicht nur sie. Ende Februar waren auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Görlitz Räume im Haus der Vereine, in der Gemeindeverwaltung, in privaten Objekten wie auch ein Steuerbüro in Leipzig durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Ermittlungen dauern noch an (Tageblatt berichtete).
In der Sitzung am Mittwoch verlas Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) eine Erklärung der Vorstandsvorsitzenden beider Stiftungen, Sandra Scherer. Aus ihrer Sicht sind die Diskussionen über Höhe und Notwendigkeit der Zuschüsse für das Haus der Vereine „nicht unbegründet“. Seit 2016 werden 12.000 Euro monatlich zur Bewirtschaftung überwiesen. Bis heute würden Unterlagen über die Verwendung der Zuschüsse fehlen. Seitens des Betreibers sei „in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, dass die Stiftung die Zuschussleistungen in diesem Jahr scheinbar verwehrt. Dem möchten wir entschieden widersprechen“, so Sandra Scherer. Für Januar und Februar sei überwiesen worden. Das Geld für März wurde unter Auflagen angewiesen. Zahlungen würden dadurch erschwert, dass nicht erkennbar sei, wer wann im Haus der Vereine beschäftigt war oder ist. Auch sei man nicht informiert worden, ob der Betreiber wegen der Corona-Beschränkungen Kurzarbeit beantragt hat. „Als Stiftungsvorstand sind wir für die verantwortungsvolle und satzungsgemäße Verteilung und Verwendung der Stiftungsgelder verantwortlich“, betonte sie.
Anonymes Schreiben spricht von Inszenierung
Ariane Kraink wandte sich gegen diese Darstellung. Darauf der Bürgermeister: „Es muss ja was dran sein, sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht so reagiert.“ Tageblatt liegt ein anonymes Schreiben vor, wonach die Aussagen von Sandra Scherer „inszeniert und absolut einseitig“ seien. Ebenfalls in diese Richtung ging nach dem Verlesen der Stellungnahme der Wunsch von Carsten Heinz, die Gegenseite hören zu wollen. Seiner Meinung nach müssten alle Beteiligen wie Bürgermeister, Stiftungen, Betreiber und Vereine an einen Tisch, um das Problem zu klären. Gegen den Vorwurf der einseitigen Berichterstattung führte René Mettke (WV Trebendorf) an, dass „all das, was der Betreiber verlauten ließ, ebenfalls sehr einseitig“ sei. Uwe Radtke (WV Wir für Transparenz in Trebendorf) erklärte, dass er „sehr enttäuscht“ sei. „Es war viel Zeit, alles zu klären. Das wäre unangenehm gewesen, aber man hätte es nicht in die Öffentlichkeit tragen müssen.“
Die Vorgehensweise hält Ariane Kraink für „sehr bedenklich“. Wie sie sagte, „sieht es so aus, als ob der Ausgang des Umlaufverfahrens schon vorher feststand. Wie hätte der Bürgermeister sonst den Punkt auf die Tagesordnung setzen können.“ Wegen des Vorlaufs für den Redaktionsschluss des Amtsblatts sei der Punkt vorsichtshalber aufgenommen worden. Er hätte jederzeit wieder abgesetzt werden können. „Das ist ein gängiges Verfahren“, begründete Hauptamtsleiterin Marion Mudra. Umgekehrt sei es nicht ohne Weiteres möglich, einen zusätzlichen Punkt aufzunehmen.
Heftige Kritik gab es wegen der fehlenden Bürgerfragestunde. Die war wegen der Corona-Vorgabe von maximal 60 Minuten Versammlungsdauer entfallen. Da die Zeit überschritten sei, wurde Waldemar Locke ermahnt. Er bedauerte, dass er die Diskussion zu dem Rechtsstreit zugelassen habe. Die Beratung über ein Sonnensegel für den Wasserspielplatz in der Kita verschob er kurzerhand auf die Juni-Sitzung.