merken
PLUS

Streit mit Bad Schandau beendet

Der Gemeinderat stimmt der neuen Verwaltungsumlage zu und vermeidet damit eine juristische Auseinandersetzung.

Von Gunnar Klehm

Was kostet es, eine Gemeinde zu verwalten? Das ist die Gretchenfrage, mit der sich die Verwaltungsgemeinschaft Bad Schandau quasi seit ihrer Zwangsgründung beschäftigt. Die Kurstadt ist dabei auch die ausführende Verwaltung für Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf-Schöna. Die jeweiligen Gemeinden vereinbaren einen Pauschalpreis pro Einwohner miteinander, die sogenannte Verwaltungsumlage.

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Bad Schandau hat nun für 2014 und für kommende Jahre der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna einen Pauschalpreis von 115 Euro je Einwohner und Jahr vorgeschlagen. Außerdem ist eine jährliche Erhöhung von zwei Prozent vorgesehen, mit der steigende Lohnkosten beziehungsweise die Inflationsrate berücksichtigt werden sollen. „Aus meiner Sicht können wir mit dem Betrag leben“, sagte Bürgermeister Olaf Ehrlich (parteilos) kürzlich im Gemeinderat. Diskutiert hatten die Räte nicht mehr. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung nur, dass der Vertrag so lange gilt, bis ihn einer der beiden Parteien kündigt. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit der ausführenden Stadt Bad Schandau mehrheitlich zu.

Zwischen Bad Schandau und der Gemeinde Rathmannsdorf besteht dagegen seit Jahren ein Rechtsstreit. Ein Verwaltungsgericht hatte vorgeschlagen, für die Jahre 2000 bis 2004 eine Verwaltungsumlage von 110 Euro festzulegen. Rathmannsdorf will aber lediglich 105 Euro zahlen. Der Rechtsstreit zwischen beiden Kommunen geht also weiter. Rathmannsdorf erhofft sich, dass in einem Gerichtsprozess die tatsächlich anfallenden Kosten für die Verwaltung ermittelt werden. Das konnte bisher aber auch das Gericht nicht leisten.