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Streit um 59 Meter

Den Elberadweg wegzubaggern sei ihr einziges Mittel, sagt die Marina-Garden-Investorin. Sie fühlt sich hintergangen.

© Sven Ellger

Von Andreas Weller

Ein Druckmittel, um ihre Interessen durchzusetzen oder eine Eskalationsstufe in einem Paradebeispiel, wie die Stadt eine Investorin vergrault? Viele Dresdner sind entsetzt, dass Regine Töberich 59 Meter des Elberadweges, die sich auf ihrem Grundstück befinden, wegbaggern will. Sie droht, bereits im April eine Firma damit zu beauftragen, wenn die Stadt bis dahin den Weg nicht entfernt hat.

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„Es tut mir leid für die Radfahrer und Spaziergänger“, sagt Dresden-Bau-Chefin Töberich. „Aber es ist das einzige Mittel, um mich zu wehren.“ Seit 2006 plane sie an der Wohnbebauung an der Elbe. Erst wollte sie in der Leipziger Vorstadt die Hafencity bauen. Als sie für das Areal den Zuschlag nicht bekam, plante sie Marina Garden. Kurz hinter der Hafencity sollten 240 edle Wohnungen entstehen.

Wie der Streit eskalierte:

Streitpunkt 1: Hochwasserschutz

Eigentlich lief alles gut“, erinnert sich Regine Töberich. „2013 stand ich kurz davor, die Genehmigung zu bekommen.“ Die Flut spülte ihre Pläne davon. Es entbrannte ein Streit, wie das Gebiet vor künftigen Hochwassern zu schützen sei. Die Stadt will einen Gebietsschutz, also feste Mauern entlang der Elbe, auch über das Grundstück. Regine Töberich bot an, den Schutz in ihrem Bereich zu bauen. Das reichte aber nicht. Umweltamtsleiter Christian Korndörfer sagte, die Fläche sei beim Hochwasser 2013 schlimmer betroffen gewesen als 2002. Deshalb müsse mehr Schutz her.

Regine Töberich bestreitet dies, hat etliche Experten und Gutachten herangezogen, klagt sogar gegen die Behauptung, die Flut 2013 sei schlimmer als die 2002 gewesen. „Die Wasserstände beim Hochwasser 2013 sind durch das Vermessungsamt korrekt gemessen worden. Sie lagen höher als laut den Gefahrenkarten zu erwarten war“, sagte Korndörfer gestern erneut.

Streitpunkt 2: Neuer Stadtrat

Dazu kam der Wechsel zur neuen linken Stadtratsmehrheit. Die will die teuren Wohnungen nicht und unterstützt den Wunsch nach besserem Hochwasserschutz. Der Stadtrat beschloss, dass nur sehr viel weniger auf dem Grundstück bebaut werden darf und die Räume für den Künstlerverein Freiraum Elbtal bleiben sollen. Töberich wirft Linken, Grünen und SPD Klientelpolitik vor, weil der Künstlerverein, der das Grundstück lange besetzt hatte, ihnen nahestehe. Forderungen nach mehr Hochwasserschutz kam sie nach, legte überarbeitete Pläne mit niedrigeren und kleineren Häusern vor. Die Zahl der Wohnungen schrumpfte auf 180. Der Künstlerverein wurde geräumt. Aber das ändert nichts für Töberich. Ihr Antrag auf einen Bauvorbescheid, der letzte Schritt vor der Baugenehmigung, ist noch nicht von der Stadt beantwortet. „Dies hätte bis zum 23. Januar geschehen müssen“, so Töberich.

Streitpunkt 3: Neue Vorlage

Stattdessen gibt es eine neue Vorlage der Stadt. Darin steht, dass der Bau, nach jetzigem Stand, genehmigt werden müsste. Weil die Stadt das nicht möchte, bleibe ihr nur eine sogenannte Veränderungssperre. Damit darf nichts gebaut werden, bis der Hochwasserschutz fertig ist. Nun wittert Töberich eine Verschwörung gegen sich. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) äußerte sich gestern zu diesen Punkten nicht.

Streitpunkt 4: Bagger als letztes Mittel

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Es bleibt aber dabei, dass Töberich den Vertrag für den Elberadweg zu Ende März gekündigt hat. Marx lässt nun die Wirksamkeit rechtlich prüfen. Töberich sagt, sie meine es ernst. „Aber ich hoffe, das Ganze wird schnell beendet. Dann baue ich einen neuen Radweg und schenke ihn der Stadt.“ Wenn sie die Baugenehmigung erhält und gegen die Verantwortlichen in der Verwaltung vorgegangen werde.