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Dresdner Baubürgermeister: Grüne "höchst ungeschickt"

Über die Besetzung des Postens wird in Dresden heftig diskutiert. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht und sind vorgeprescht. Vielen missfällt das.

Fraktionschefin Tina Siebeneicher nennt das kritisierte Auswahlverfahren der Grünen fair.
Fraktionschefin Tina Siebeneicher nennt das kritisierte Auswahlverfahren der Grünen fair. © René Meinig

Dresden. Der bisherige Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) ist noch nicht weg, sein Posten noch nicht ausgeschrieben und damit sind auch die Kriterien dafür noch nicht vom Stadtrat festgelegt und beschlossen.

Dennoch haben die Stadträte der Grünen sich bereits festgelegt, wer Nachfolger werden soll: der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Stadtrat Stephan Kühn. Das sorgt für Ärger.

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Die Linke findet es "befremdlich", dass ein Kandidat nominiert wurde, bevor die erforderliche Ausschreibung beschlossen und auch das Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. "Damit droht das Ausschreibungsverfahren, welches gesetzlich vorgeschrieben ist, beschädigt zu werden", so Fraktionschef André Schollbach. "Dieses Vorgehen erscheint angesichts der Bedeutung der zu treffenden Personalentscheidung nicht unproblematisch."

Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Ich finde es höchst ungeschickt, wie die Grünen hier als stärkste Fraktion einmal mehr so agieren." Eine öffentlich gemachte Festlegung der Fraktion, wer es werden soll, bevor die Bewerbungsphase gestartet ist, führe ein geregeltes Verfahren "ad absurdum". Selbstverständlich werde die SPD sich Kühn aber anhören.

Die FDP kritisiert die Entscheidung für Kühn, weil dieser Soziologe und Berufspolitiker ist. Fraktionschef Holger Zastrow spricht Kühn die fachliche Eignung ab. Andere sprechen von einer "undemokratischen Ausgrenzungspolitik". "Das Auswahlverfahren ist ein rein parteiinternes", so Torsten Nitzsche, Stadtrat der Freien Wähler. 

"Herr Zastrow hat ja immer was auszusetzen", reagiert die andere Fraktionschefin der Grünen, Christiane Filius-Jehne. "Selbst wenn wir ihn vorgeschlagen hätten, würde Herr Zastrow etwas finden, weshalb er es nicht macht."

Grünen-Fraktionschefin Tina Siebeneicher kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Wir haben ein sehr faires und transparentes Verfahren gewählt." Dass die Grünen sich so früh festlegen, liege auch an den bevorstehenden Sommerferien.

"Wir wollen kein großes Loch reißen", so Siebeneicher. "Beim Bildungsbürgermeister gab es eine große Lücke und das war nicht gut." Hartmut Vorjohann (CDU) war bereits  Ende 2019 ins Kabinett als Finanzminister berufen worden,Jan Donhauser (CDU) kam trotzdem erst im Juli ins Amt.

Die frühe Entscheidung der Grünen ermögliche es laut Siebeneicher den anderen Fraktionen, Kühn kennenzulernen. Dennoch ist es durchaus möglich, dass sich noch bessere Kandidaten bei der Stadt bewerben. Die Grünen haben sich aber bereits festgelegt. Laut einer Vereinbarung müssen CDU, Linke und SPD den Grünen-Vorschlag mitwählen. Damit ist die Mehrheit gesichert.

"Die Frage nach möglichen Bewerbern ist hypothetisch", so Siebeneicher. "Dazu möchte ich nicht mutmaßen." Die Findungskommission der Grünen habe bewusst aktiv nach geeigneten Kandidaten gesucht. "Der Beschluss der Fraktion bedeutet, dass wir Stephan Kühn im offiziellen Bewerbungsverfahren der Stadt unterstützen", sagt Siebeneicher. "Diesem muss er sich natürlich, wie alle Bewerber, stellen."

CDU-Vize-Fraktionschef Peter Krüger nennt es zumindest "erstaunlich". "Aber es ist eine Angelegenheit der Grünen." Diese haben das Vorschlagsrecht. "Wir sind gespannt auf Herrn Kühn und werden ihn uns gerne anhören."

Auch die umstrittene AfD kritisiert das Vorgehen. „Dass der Grüne Kandidat jetzt bereits feststeht, zeigt: Hier wird nach Gutsherrenart vorgegangen“, so Fraktionschef Wolf Hagen  Braun. Er behauptet, es gebe gar kein Vorschlagsrecht. „Das haben vier Parteien ausgekungelt.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen von anderen Fraktionen wegen ihrer Vorgehensweise kritisiert werden. Bereits im März gab es den Deal zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD, wer welchen Bürgermeister stellt.

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