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Streit um ein altes Firmengelände in Sebnitz

Stadtratsbeschluss sorgt jetzt nachträglich für Ärger Noch hat sich auf dem Gelände der ehemaligen Polstermöbel an der Schandauer Straße in Sebnitz nichts auffälliges getan. Hinter den Kulissen allerdings kracht es.

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Von Anja Weber

Stadtratsbeschluss sorgt jetzt nachträglich für Ärger

Noch hat sich auf dem Gelände der ehemaligen Polstermöbel an der Schandauer Straße in Sebnitz nichts auffälliges getan. Hinter den Kulissen allerdings kracht es. Um das Grundstück ist ein Streit entbrannt. Das Areal wird als sogenannte Sicherheitsleistung von der Dresdner Bank verkauft, um Gläubigerforderungen zu erfüllen.Der Lohmener Immobilienmakler Jürgen Galle fand einen Interessenten. Das war 1997. Dessen Konzept sah einen Lebensmittel- und Baumarkt vor. So weit so gut. "Wir wollten hier keine unfertigen Sachen öffentlich verkaufen. Und wir haben eben auch einige Zeit gebraucht, um alles unter Dach und Fach zu haben" sagt Jürgen Galle.Am 29. November wurde dann von beiden Seiten ein Optionsvertrag für dieses Grundstück unterschrieben. Dessen Frist endete am 28. Februar. Vereinbart war: Kündigt einer der Parteien nicht bis spätestens vier Wochen vor Ablauf dieser Option, verlängert sich diese automatisch um weitere zwei Monate. Bis dahin schien noch alles klar. Makler und Bauplanungsbüro waren sicher, bald mit dem Lebensmittel- und Einkaufsmarkt an der Schandauer Straße beginnen zu können. "Einen Baumarkt brauchen wir hier in der Stadt. Den Lebensmittelmarkt hätte man aus damaliger Sicht mit schlucken können", sagte Sebnitz Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) der SZ.Doch dem Baumarktbetreiber aus Sebnitz war die Fläche zu klein. Den Lebensmittelmarkt wollten die Investoren dennoch errichten. Im März beschlossen die Sebnitzer Stadträte für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen, aber nicht für den Einkaufsmarkt, sondern um der Firma WEKA aus Sebnitz Baurecht einzuräumen.

Kein Nachweis für Kündigung

Nach dem Beschluss kamen aber eine Menge Ärgernisse zu Tage. "Wir wollten von der Stadt eine Fläche im Polstermöbel Areal dazu kaufen. Das wurde uns aber damals verweigert. An den neuen Interessenten verkauft die Stadt plötzlich ein Teilstück. Und außerdem wurde uns der Optionsvertrag nicht gekündigt", ist Jürgen Galle frustriert.
Im Sebnitzer Rathaus wird dagegen behauptet, die Stadt habe die Option am 16. Januar gelöst. Tatsächlich findet sich in den Sebnitzer Amtsstuben aber kein Nachweis dafür. "Um dennoch Rechtssicherheit zu erlangen, hat der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung den im Optionsvertrag formulierten Vorbehalt wahrgenommen und dem Optionsvertrag beziehungsweise dem Kaufvertrag einstimmig eine Absage erteilt", so Sabine Schubert von der Pressestelle. Die Stadträte diskutierten darüber hinter verschlossenen Türen.
Begründet wurde die Entscheidung gegen die Altinteressenten damit, dass durch die Trennung von Bau- und SB-Markt kein Interesse an einem weiteren Discounter bestehen würde. Außerdem wolle die Stadt dass ortsansässige Unternehmen unterstützen, damit es in Sebnitz bleibt. Doch so leicht will sich Immobilienmakler nicht abfinden. Immerhin hätte er nach seinen Aussagen einen viel höheren Verkaufspreis erzielen können, als die Stadt bereit wäre, dafür an die Bank zu zahlen. Rathaus und Geldinstitut verhandeln inzwischen. Da diese Gespräche noch nicht abgeschlossen seien, könne man auch noch keine Details nennen, verlautet aus dem Rathaus. Auf den Ausgang dieser Verhandlungen ist auch Verwalter Harald Bußhardt gespannt. Sollte der Kaufpreis tatsächlich geringer ausfallen, wirkt sich das auf die Begleichung der Gläubigerforderung aus. "Das ganze ist schon ärgerlich. Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten um, wenn es die Bank will, auch einschreiten zu können", sagte Rechtsanwalt Harald Bußhardt der SZ.