Dresden. Anfang der Woche trat der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (parteilos) als Kritiker der staatlichen Hilfsprogramme für Flutopfer auf – Ende der Woche schießt die Staatsregierung zurück. Möglicherweise zu Unrecht.

Paulick hat gestern den Vorwurf zurückgewiesen, die Stadt habe nicht rechtzeitig Angaben über die Zahl der Flutopfer ans Landratsamt und an das zuständige Innenministerium in Dresden gemeldet. Am Donnerstagmittag habe die Stadt alle Informationen übermittelt, teilte eine Sprecherin des Görlitzer Rathauses gestern mit. Auch das Landratsamt bestätigte diese Darstellung. Allerdings habe das Innenministerium bemängelt, dass Görlitz zwar Zahlen genannt, aber nicht die konkret betroffenen Haushalte angegeben habe. Die Staatskanzlei blieb am Freitag auf Nachfrage dabei, dass Angaben zu geschädigten Haushalten nicht fristgerecht vorlagen. Deshalb sei die Quote der Hilfsgelder für Görlitz auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet worden. Die Stadt erhält jetzt 540 000 Euro. Der Landkreis Görlitz erhält mit 2,6 Millionen Euro mehr als die Hälfte des Gesamtpaketes.

Nächste Woche Krisentreffen

Innenminister Markus Ulbig (CDU) will sich am Mittwoch mit den Bürgermeistern der Hochwasser-Orte treffen. Die hatten zuvor die bisherigen Hilfsangebote als unzureichend bezeichnet und ein Gespräch mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gefordert. Die Bürgermeister um den Görlitzer OB Joachim Paulick (parteilos) verlangen zudem, dass noch vorhandene Gelder aus dem Aufbaufonds nach der Flut von 2002 – rund 445 Millionen Euro – jetzt für die Schadensbeseitigung freigegeben werden. Die Staatskanzlei erklärte jedoch, dass Sachsen kein alleiniges Zugriffsrecht habe. Die Gelder lägen beim Bund und könnten nur nach Verständigung mit dem Bundesrat beantragt werden. Zudem dürften die Mittel nur in Regionen fließen, die 2002 betroffen waren. Damit fällt zum Beispiel Görlitz aus dem Kreis der Empfänger heraus. (dpa/SZ)