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Streit um Krankenhausrechnungen

Wollen Kassen nicht zahlen, landet der Streit in Sachsen immer häufiger vor Gericht. Die Folgen spüren alle Beitragszahler.

© Sven Ellger

Eine Million Patienten werden jedes Jahr in sächsischen Krankenhäusern behandelt. Dafür zahlen die Krankenkassen den 78 stationären Einrichtungen rund vier Milliarden Euro. Doch häufig kommt es zu Streit um die Abrechnungen – und der beschäftigt zunehmend auch die Justiz. Wie das sächsische Justizministerium auf SZ-Anfrage mitteilte, stieg die Zahl der Verfahren zum Thema Krankenversicherung an den Sozialgerichten im Freistaat im Laufe der vergangenen drei Jahre von 2 833 auf 4 000. Bei schätzungsweise 40 Prozent aller Fälle sei es um möglicherweise falsche Krankenhausabrechnungen gegangen.

Umstritten ist oft die Frage, ob eine stationäre Behandlung überhaupt notwendig oder die Länge des Aufenthalts gerechtfertigt war. Auch die Codierung der Behandlungen wird von den Krankenkassen häufig infrage gestellt; sie wirkt sich direkt auf die Höhe des Rechnungsbetrages aus. Letztlich gehe es um das Geld der Beitragszahler, argumentieren die Kassen.

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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hatte vergangenes Jahr in Sachsen rund 140 000 Rechnungen unter die Lupe genommen und war bei mehr als der Hälfte auf Unstimmigkeiten gestoßen. Die gesetzlichen Krankenkassen können bei Beanstandungen das falsch abgerechnete Geld gegen andere Forderungen aufrechnen. Dem Krankenhaus bleibt dann nur die Möglichkeit einer Klage, um doch noch an das Geld zu kommen. „Wenn es um größere Summen geht, kämpfen wir es juristisch durch“, sagte Professor Michael Albrecht, Medizinischer Vorstand des Dresdner Uniklinikums, im SZ-Gespräch.

Bund will Prüfungen und Klagen einschränken

Der Trend zu Klagen zeigt weiter nach oben. Allein im ersten Quartal dieses Jahres seien rund 2 500 neue Fälle eingegangen, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold. Im selben Zeitraum habe man aber nur etwa 2 000 Verfahren erledigt. Nach Auskunft der IKK classic vergehen häufig mehr als 18 Monate bis zu einer Entscheidung. Zum Ausgang der Streitigkeiten konnte der Justizsprecher keine Angaben machen. Auch die Krankenkassen halten sich mit Auskünften zurück.

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Das Bundesgesundheitsministerium will die Prüfungen und Klagen künftig per Gesetz einschränken. Im nächsten Jahr dürfen die Kassen nur noch maximal zehn Prozent aller Rechnungen vom MDK überprüfen lassen. Zurzeit sind es im Schnitt 17 Prozent. Die Kassen befürchten, dass damit viele Falschabrechnungen ungeprüft bleiben. Dies könne die Beitragszahler allein in Sachsen 80 Millionen Euro kosten, hat die AOK Plus ausgerechnet. Die TK befürchtet, dass künftig auch die Kassen als Aktivkläger auftreten und die Sozialgerichte noch mehr belastet werden.

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