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Streit um Meißner Haushalt

Erstmals seit Jahren könnte wieder ein Kredit nötig sein. Doch einige Stadträte stört ein ganz anderer Punkt.

Wer hat das Sagen im Meißner Rathaus? Die neuen Stadträte der Fraktion Bürger für Meißen/SPD werfen der Verwaltung vor, ihnen kein ausreichendes Mitspracherecht beim Planen des Haushalts für 2020 eingeräumt zu haben.
Wer hat das Sagen im Meißner Rathaus? Die neuen Stadträte der Fraktion Bürger für Meißen/SPD werfen der Verwaltung vor, ihnen kein ausreichendes Mitspracherecht beim Planen des Haushalts für 2020 eingeräumt zu haben. © Claudia Hübschmann

Meißen. Der erste Monat des neuen Jahres ist bereits vorüber. Doch Meißens Stadtrat steigt erst jetzt in die Diskussion zum Haushalt für 2020 ein. Tatsächlich ist dies allerdings nicht ungewöhnlich.

Der zuständige Bürgermeister Markus Renner stellte die Eckpunkte kürzlich den Stadträten vor. Abweichend zu den Vorjahren wird es seinen Angaben zufolge einen Ein-Jahresplan geben. Die Jahre zuvor hatte die Stadt mit Doppelhaushalten gearbeitet. Nach Angaben Renners stehen im sogenannten Ergebnishaushalt erwarteten Einnahmen von 64 Millionen Euro insgesamt 67 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

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Trotz dieses Defizits sollen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer – wie bereits seit vielen Jahren – gleich bleiben. Um die Lücke zu füllen, wird daher möglicherweise ein Kredit nötig. Der von der Verwaltung vorgelegte Plan sieht deshalb vor, dieser zu erlauben, bei Bedarf Schulden in Höhe von 4,1 Millionen Euro zu machen.

Im letzten Haushalt habe es ebenfalls eine solche Klausel gegeben, so der Bürgermeister. Sie musste jedoch nicht genutzt werden. Wie Renner mitteilt, sind für das erwartete Minus zunehmende Personalausgaben, eine erhöhte Kreisumlage sowie steigende Sachkosten etwa bei Bauaufträgen verantwortlich. Dies werde durch ein knapp neunprozentiges Plus beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, den Zuschüssen für Kitas und den Schlüsselzuweisungen nicht aufgewogen.

Ein großer Anteil, der für dieses Jahr geplanten Investitionen, fließt in die Meißner Schulen. Mit der jetzt eröffneten Kita Mannfeldstraße sollte nach Ansicht des Rathauses der Bedarf in diesem Bereich quantitativ gedeckt sein.

Teuerstes Projekt bei den Schulen ist mit insgesamt fast 16 Millionen Euro die Questenbergschule. Der Altbau wird saniert. Neu entstehen ein Anbau und die Turnhalle. 135.000 Euro erhält die Triebischtalschule 2020 für ihr Außengelände. 1,4 Millionen sind für die Schule zur Lernförderung auf dem Kalkberg als Jahresscheibe eingeplant. Am Franziskaneum startet die Sanierung der Weinbergschule. Insgesamt soll an dem Gymnasium für rund vier Millionen Euro gebaut werden. 60 Prozent der Summe könnte über das Programm zum Schulhausbau gefördert werden. Weiteres Geld geht in Ausbau der digitalen Infrastruktur, das heißt Breitbandanschlüsse, interaktive Tafeln und Tablets für Schüler und Lehrer.

Während die bürgerliche Großfraktion, AfD und Linke den Vortrag Renners kommentarlos hinnahmen, regte sich Kritik bei der Fraktion Bürger für Meißen/SPD. Deren Vorsitzender Heiko Schulze kritisierte, dass der neue Stadtrat nicht an dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan habe mitarbeiten können. 

Unverständnis über die knappe Zeitschiene äußerte Schulzes Fraktionskollege Walter Hannot. Im Juni vergangenen Jahres sei mit dem Planen begonnen worden. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Stadt nicht weiter sei. Es sehe einmal mehr danach aus, dass künstlich Zeitdruck erzeugt werde, um einen Haushalt nach Wünschen der Verwaltung „im Schweinsgalopp“ durch den Stadtrat zu bringen. Dass Geld in Bildung fließen müsse, darüber herrsche Einigkeiten. Die Prioritäten sollte Hannot zufolge jedoch der Stadtrat setzen, nicht die Verwaltung.

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Markus Renner wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Haushalt vor allem Vorhaben enthalte, die noch vom alten Stadtrat diskutiert und beschlossen worden. Diese müssten nun abgearbeitet werden. Um mehr Mitsprache der Bürger zu erreichen, sei bei der Rechtsaufsicht nachgefragt worden, ob sich der Auslegungszeitraum des Haushaltes verlängern lasse. Dies sei jedoch verneint worden.

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