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Streit um Wasserpreis kann Dürrröhrsdorf in Finanznot bringen

Die neue Kalkulation des Zweckverbandes wurde erneut abgelehnt. Nun droht ein teures Nachspiel. Nicht für die Bürger.

Von Katarina Lange

In der Diskussion um höhere Wasser- und Abwasserpreise beim Zweckverband Mittlere Wesenitz sind die Gemeinderäte von Dürrröhrsdorf-Dittersbach keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil. Die Räte sollten erneut über die Gebührenkalkulation für den Abwasserbereich abstimmen. Und wieder wurde der Vorschlag abgelehnt – mit fünf Stimmen dafür und sieben Gegenstimmen. Der Rat hatte in der letzten Sitzung im März zwar zähneknirschend die neuen Kosten für die Trinkwasserversorgung akzeptiert. Nicht jedoch beim Abwasser. Am Donnerstagabend gab es noch einmal die Bestätigung dafür.

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Entscheidung fiel in Stolpen

Doch auch mit einem Dürrröhrsdorfer Ja hätte sich an der Situation nichts geändert. Auf die Einwohner kommt vorerst keine Gebührenerhöhung zu. Weder beim Trink- noch beim Abwasser. Der Grund liegt in Stolpen. Bei den Stadträten fielen bereits beide Kalkulationen durch. Stolpen nahm damit Dürrröhrsdorf die Entscheidung ab.

Was nach guten Neuigkeiten für die Einwohner klingt, die um eine Kostensteigerung herumkommen, kann nun für die beiden beteiligten Kommunen ein teures Nachspiel haben. Denn ohne eine beschlossene Gebührenkalkulation ist der Zweckverband nicht handlungsfähig. Alle Investitionen für dieses Jahr liegen auf Eis. Dem Verband bleibt nun nichts anderes übrig, als einen neuen Wirtschaftsplan auszuarbeiten. Dieser wird nach den bisherigen Gebühren aufgestellt. Doch damit können die anfallenden Kosten nicht beglichen werden. Der Zweckverband arbeitet demnach nicht mehr kostendeckend. Ein Problem, mit dem sich das Landratsamt beschäftigen muss. Denn die Behörde muss den Wirtschaftsplan genehmigen. Ist er nicht ausgeglichen, kann der Kreis vom Zweckverband fordern, die Gebühren zu erhöhen – auch ohne Zustimmung aus Stolpen und Dürrröhrsdorf. Alternativ kann der Landkreis die Fehlbeträge als Umlage von den beteiligten Kommunen verlangen. Dürrröhrsdorf-Dittersbach müsste in diesem Fall rund 93 000 Euro an den Zweckverband zahlen. Für Stolpen wären es etwa 170 000 Euro.

Diese Umlage könnte Dürrröhrsdorf in echte Finanznot bringen. Denn die kommunalen Kassen sind klamm. Doch mit den Konsequenzen beschäftigten sich die Räte noch nicht. Sie thematisierten stattdessen den ausufernden Streit zwischen Uwe Steglich (FDP), Bürgermeister von Stolpen und Zweckverbandsvorsitzender, und dem CDU-Ortsverband Dürrröhrsdorf. Die Christdemokraten griffen Steglich an und warfen ihm vor, er wolle sich nur seine eigenen Taschen füllen. Im Internet ging der Streit weiter. Uwe Steglich hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.

„Es gab bisher noch keine persönlichen Befindlichkeiten. Doch nun werden Personen angegriffen und Unwahrheiten verbreitet. Das geht so nicht“, kritisierte Dürrröhrsdorfs Bürgermeister Jochen Frank (Unabhängige Bürger), der zugleich stellvertretender Verbandschef ist. Die Dürrröhrsdorfer CDU entschuldigte sich daraufhin. „Die Diskussion hat sich verselbstständigt“, sagte Peter Boden. Als Plattform der unsachlichen Diskussion diente zwar die Internetseite der CDU. Das sei aber nicht abgesprochen gewesen. Und mit der Arbeit im Gemeinderat hätte das auch nichts zu tun. Den Vorfall wolle man nun CDU-intern auswerten. Boden hätte sich zudem bei Uwe Steglich persönlich entschuldigt.

Am Bürger vorbei

„Das Thema läuft auf allen Seiten schief“, fasste Gemeinderat Uwe Hofmann (Unabhängige Bürger) zusammen. Bei der neuen Gebührenkalkulation sei direkt am Bürger vorbei gearbeitet worden. Man habe zu isoliert beraten, statt alle Partner an einen Tisch zu holen. Auch zum Rechenmodell an sich gab es Kritik. Bisher werden die Gebühren nach der Größe des Wasserzählers ermittelt. Diese Methode sei jedoch ungerecht. Denn Einfamilienhausbesitzer zahlen damit mehr als Mieter in einem Mehrfamilienhaus, die sich die Gebühr mit ihren Nachbarn teilen. „Wir können gern über die Vor- und Nachteile der Gebührenmodelle nachdenken“, bot Betriebsleiter Steffen Göbel an. Er forderte von den Räten jedoch auch, tiefer in die Thematik einzusteigen und sich mit den Kosten zu beschäftigen. Das habe er bisher vermisst.

Steffen Göbel musste sich daraufhin auch vonseiten der Gemeinderäte Kritik gefallen lassen. Monika Meißner (Unabhängige Bürger) verlangt vom Zweckverband ein transparenteres Zahlenwerk. Die aktuelle Kalkulation sei für sie nicht zu durchschauen. Sie brauche ein Papier, mit dem sie arbeiten kann und das sie auch verstehe. „Andere Gemeinderäte sehen das genauso“, bekräftigte sie.