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Strenge Regeln fürs Sägen

Bischofswerdas Stadtrat beschließt eine neue Gehölzschutzsatzung. Ihr Ziel: Das Grün in der Stadt bewahren.

© Steffen Unger

Von Ingolf Reinsch

Bischofswerda. An der Putzkauer Straße in Bischofswerda ist es in dieser Woche licht geworden. Ein Grundstück mit altem Baumbestand, um das sich jahrelang keiner mehr kümmerte, wurde abgeholzt. Nach SZ-Informationen darf die Fläche mit einem Eigenheim bebaut werden.

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Selten fällt ein Kahlschlag mitten in der Stadt so auf. Die meisten Bäume fallen unbemerkt. Obstbäume dürfen seit jeher nach Gusto beseitigt werden. Auch für das Fällen von Nadelbäumen und Koniferen braucht man seit dem Jahr 2009 keine Genehmigung mehr. Weiterhin geschützt bleiben dagegen alle Laubbäume (außer Obstbäumen), wie zum Beispiel Eichen, Linden, Buchen, Pappeln und Kastanien. Das wird in der jetzt vom Stadtrat neu beschlossenen Gehölzschutzsatzung bekräftigt. Demnach genießen Bäume ab einem Stammumfang von über einem Meter, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden, Schutz.

Wer einen solchen Baum fällen möchte, braucht eine Genehmigung der Stadt. Das Gleiche gilt für das Beseitigen von Großsträuchern und Hecken, die höher als drei Meter sind. Geschützt werden darüber hinaus alle Bäume, Sträucher und Hecken, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn Stammumfang und/oder Höhe kleiner sind. Fällungen sind generell nur im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem letzten Tag im Februar erlaubt. Das ist nicht nur in Bischofswerda, sondern bundesweit so.

Im vergangenen Jahr reichten 25 Grundstückbesitzer bzw. -eigentümer einen Antrag auf eine Fällgenehmigung ein. In diesem Jahr liegen der Stadtverwaltung bisher 18 Anträge vor, sagt Rathaussprecher Sascha Hache. 37 dieser Anträge wurden bisher bewilligt. Größtenteils handelt es sich um Laubbäume. Weitaus mehr Nadelbäume dürften indes aus dem Stadtbild verschwunden sein. Eine Statistik darüber gibt es allerdings nicht, da die gefällten Nadelbäume nicht mehr erfasst werden.

Neuanpflanzungen nötig

Wo gesägt wird, muss in der Regel auch neu gepflanzt werden. Für einen gefällten Baum müssen je nach dessen Stammumfang ein bis drei Bäume gepflanzt werden. Diese sollten „standorttypisch“ und „einheimisch“ sein und einen Stammumfang von 14 bis 16 Zentimern haben, heißt es in der jetzt beschlossenen Satzung.

Diese gilt natürlich auch für die Stadtverwaltung. Sturmschäden, Pilzbefall, Gefahren für Menschen oder auch Hochwasserschutz gehören zu den wichtigsten Gründen, wenn sie Baumfällungen in Auftrag gibt. So wurden zum Beispiel für besseren Hochwasserschutz am Weickersdorfer Dorfbach 37 Erlen und Pappeln gefällt. 25 Schwarzpappeln wurden neu angepflanzt, sagt Sascha Hache. Zudem wird nahe der Weickersdorfer Bahnbrücke eine Streuobstwiese angelegt. Für den Neubau der Kindertagesstätte an der Bonhoefferstraße mussten ein Ahornbaum, fünf Fichten und drei Kiefern weichen. Nach Fertigstellung des Baus sollen zehn Laubbäume auf dem Areal neu gepflanzt werden.

Bischofswerdas Stadträte mussten jetzt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten über die Satzung abstimmen. Nachdem der Stadtrat bereits Ende August dazu einen Beschluss gefasst hatte, gab es nachträglich noch Hinweise seitens der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt, obwohl ihr auch zuvor der Entwurf vorlag. Das führte zu Kritik an der Kreisbehörde im Stadtrat.

Dazu erklärte Peter Stange, Pressesprecher des Landratsamtes: „Im Zuge der Aufstellung von Gehölzschutzsatzungen fällt die Aufgabe der ausschließlich fachlichen Prüfung der unteren Naturschutzbehörde zu. Die rechtliche Prüfung ist grundsätzliche Aufgabe des Rechts- und Kommunalamtes als Aufsichtsbehörde und der Kommune, welche die Satzung erstellt.“ Am 28. September wurde die untere Naturschutzbehörde durch das Rechts- und Kommunalamt um fachliche Prüfung der Satzung gebeten.

Rechtlicher Fehler behoben

Aus naturschutzfachlicher Sicht enthielt die Satzung keine Fehler, so der Sprecher. „Jedoch fiel auf, dass trotz der Beschreibung des Verfahrens einer Ausnahmegenehmigung der Paragraf, welcher festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Kommune eine Ausnahmegenehmigung überhaupt erteilen kann, fehlte. Die Naturschutzbehörde wies darauf hin und unterbreitete einen Vorschlag zur Behebung des rechtlichen Fehlers.“

Ein erster Entwurf der Satzung wurde seitens der Stadt Bischofswerda erstmals im April dieses Jahres unmittelbar der unteren Naturschutzbehörde und gleichzeitig dem Rechts- und Kommunalamt zugesandt. Im Zuge dieser ersten fachlichen Prüfung fiel ihr der beschriebene rechtliche Fehler nicht auf, ganz offensichtlich aber auch nicht den anderen Beteiligten, sagte Peter Stange. „Wichtig ist jedoch, dass dieser Fehler überhaupt festgestellt wurde. Denn spätestens beim ersten Anwendungsfall der Satzung hätte es Probleme gegeben, eine rechtssichere Entscheidung zu treffen“. Nicht selten müssen Entscheidungen über Baumfällungen kurzfristig erfolgen.