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Strukturellen Defiziten den Kampf angesagt

Nach der geplatzten Fusion mit Bad Muskau ist Krauschwitz jetzt in der Pflicht zur Konsolidierung. Das sei auch eine Chance, hieß es im Gemeinderat.

© Foto: www.pixabay.com

Alles auf Anfang, so heißt es für die Gemeinde Krauschwitz. Nachdem der Bürgerentscheid am 11. November die geplante Fusion mit Bad Muskau platzen ließ, stehen Verwaltung und Gemeinderat jetzt vor der Aufgabe, einen eigenen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 auf die Beine zu stellen, aber vor allem nach Wegen zu suchen, um die Fehlbeträge abzubauen. Und das geht nur in der Haushaltkonsolidierung. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat Krauschwitz am Dienstagabend die Erstellung eines Gutachtens dazu und vergab den Auftrag extern für 12 500 Euro.

„Um beim Freistaat eine Bedarfszuweisung beantragen zu können, ist ein nachhaltiges Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen“, begründete Kämmerin Maren Helbig. Es sei eben nicht bloß eine Frage von zu wenig Einnahmen und zu viel Ausgaben, vielmehr seien strukturelle Veränderungen erforderlich. „Dazu brauchen wir die Hilfe von Leuten, die sich damit auskennen“, sagte sie.

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Gemeinderat Mario Brendel (CDU) hatte ein grundsätzliches Problem mit dem Tagesordnungspunkt. „Ich war für den Zusammenschluss wie viele andere auch“, sagte er. Resigniert fügte er hinzu, dass bei dem Gutachten sowieso herauskommen werde, dass die Verwaltung überfordert sei und dass Beiträge und Gebühren steigen müssten.

„Es hat keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Mehrheit der Leute hat nun mal so entschieden“, warf Marlies Wudi (FWK) ein. In der Folge bedeutet das nun gewissermaßen die Flucht nach vorn. „Ich hätte es mir auch anders vorgestellt. Aber wenn wir vom Freistaat zusätzliches Geld haben wollen, müssen wir beweisen, dass es notwendig ist“, erklärte Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler). Für die Finanzausstattung könne die Gemeinde nichts; der Freistaat müsse dafür sorgen, dass Kommunen finanziell auch in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das habe er bisher jedoch nicht getan. Der ländliche Raum sei sträflich vernachlässigt worden, so empfinden es Räte und Verwaltung in Krauschwitz. Man fühlt sich benachteiligt – als große Flächengemeinde mit vergleichsweise wenig Einwohnern. „Das kann gar nicht funktionieren“, brachte es Sachgebietsleiter Toralf Schindler auf den Punkt. Deshalb erhofft sich die Gemeinde von dem Gutachten nicht nur ein Zahlenspiel, sondern darüber hinaus viele Tipps, wie es künftig anders gehen könnte.

Um den Haushalt dauerhaft zu verbessern, sei eine Gesamtbetrachtung der Aufgaben erforderlich. Das schließe Pflichtaufgaben wie die Sicherung des Oberschulstandorts Krauschwitz ebenso ein wie freiwillige Leistungen, etwa die Beteiligung an der Erlebniswelt Krauschwitz, hieß es. Kämmerin Maren Helbig nannte weitere Beispiele: Mit Hilfe des Haushaltsstrukturkonzepts sollen unter anderem strukturelle Defizite ermittelt, Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen analysiert, Instandsetzungsbedarfe untersucht und die Verwaltung optimiert werden.

Sachgebietsleiter Toralf Schindler sieht darin sogar eine Chance. Das Gebäudemanagement beispielsweise führte er als Stichwort an. Davon habe vor 20 Jahren noch niemand geredet, heute sei es vielenorts Bestandteil einer modernen Verwaltung. „Wenn jemand alle kommunalen Objekte einer Gemeinde im Blick hat, ließe sich damit vermutlich wesentlich effizienter arbeiten, als wenn jeder Mitarbeiter nur die Einrichtungen seines Fachgebiets vor Augen hat“, sagte er – das betreffe etwa die Energieeinsparung.

Dass sich jeder der Gemeinderäte an der Diskussion beteiligte, zeigte aus Sicht von Daniel Reif (Pro Kind), wie viel Gesprächsbedarf es zu dem Thema gebe. Bevor überhaupt die Idee zur Fusion mit Bad Muskau entstand, habe es schon einmal ein solches Konzept gegeben. Für problematisch hält Daniel Reif, „dass das Gutachten genau den Leuten vorgelegt wird, die uns seit Jahren im Stich lassen“. Die Mehrheit der Räte war sich danach offenbar einig, dass an einem solchen Gutachten kein Weg vorbeiführt. Denn Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt. Und, so drückte es Thomas Najork (CDU) aus: „Wenn eine erfahrene Firma dahintersteht, ist die Chance größer, dass der Freistaat das Konzept akzeptiert.“

In einer beschränkten Ausschreibung waren drei Firmen zur Abgabe ihrer Angebote aufgefordert worden. Den Zuschlag erhielt letztlich die B & P Kommunalberatung aus Dresden. Die hatte mit zehn nicht nur die wenigsten Beratertage angesetzt, sondern vor allem auch die meiste Erfahrung vorzuweisen: Seit 2010 begleitete sie acht Kommunen zwischen 4 000 und 7 000 Einwohnern in der Konsolidierung.