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Weißwasser

Strukturstärkungsgesetz 

In Hoyerswerda ging es gestern wieder einmal um die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz.

Unter anderem die beiden Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (links) aus Weißwasser und Stefan Skora aus Hoyerswerda nahmen an der Tagung gestern teil.
Unter anderem die beiden Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (links) aus Weißwasser und Stefan Skora aus Hoyerswerda nahmen an der Tagung gestern teil. © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda/Weißwasser. Ein wenig, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), fühle er sich derzeit bei Diskussionen um die Strukturentwicklung in der Lausitz wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Er findet, die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen in Görlitz sei ja schön und gut. Im Auge behalten müsse man aber die Kernbetroffenheit: „Die existiert nämlich 50, 60 Kilometer weiter.“ Heißt: Der Kohleausstieg dürfte Görlitz, wenn überhaupt, dann eher marginal betreffen.

Substanziell wenig Neues

Schritt für Schritt
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Pötzsch mahnte also gestern in Hoyerswerdas Schloss wieder mal: „Kernbetroffenheit, Kernbetroffenheit, Kernbetroffenheit!“ Eingeladen hatte die Sächsische Staatskanzlei, also das direkt dem Ministerpräsidenten zugeordnete Ministerium zum Treffen der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren“. Sachsens Revierbeauftragter Stephan Rohde sagt: „Das hier ist der direkte Kontakt zur regionalen Ebene.“ Diesen nämlich mahnen kommunale Vertreter immer wieder an. Beschäftigte der Ministerialbürokratie saßen da also im Renaissance-Saal des Schlosses neben Bürgermeistern wie Manfred Heine (parteilos) aus Spreetal, Reinhard Bork (CDU) aus Schleife, Thomas Leberecht (CDU) aus Lohsa oder Rüdiger Mönch (Freie Wähler) aus Krauschwitz. Unter den ungefähr 45 Teilnehmern der nachmittäglichen Tagung waren aber auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) oder Uta Schladitz von der Wirtschaftsförderung des Landkreises Nordsachsen mit Sitz in Delitzsch. Substanziell gab es wenig Neues, was nicht weiter verwundert. Vor ein paar Tagen machten bereits Gewerkschafter in Schwarze Pumpe beim Besuch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) darauf aufmerksam, dass es immer noch kein Gesetz für all die angekündigten Strukturbeihilfen gibt. So konnte also Stephan Rohde gestern wieder nur über die Milliarden sprechen, die in einem sogenannten Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Mai empfohlen sind. Einen Zeitpunkt für den Beschluss des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag dagegen konnte er nicht nennen: „Wir sind mitten im Verfahren.“ Immerhin soll wohl in den nächsten Tagen ein sogenannter Referenten-Entwurf vorgelegt werden. Und Bürgermeister der Region haben bereits verabredet, zur ersten Anhörung zum Gesetz nach Berlin zu fahren. Zunächst haben sie dazu Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen vereinbart. Anschließend werden sie in der Diskussion jedoch lediglich zuhören können.

Wissenschaft in Weißwasser?

Indessen – und das sollte wohl auch der Termin in Hoyerswerda zeigen – arbeitet man in Dresden durchaus an vorliegenden Ideen. Über das sogenannte Sofortprogramm des Bundes lässt man zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straße finanzieren. Bisher ist nicht ganz klar, wo genau die neue Bundesstraße verlaufen könnte, die A 4 und A 15 verbinden soll. Biosphärenreservat, Truppenübungsplatz und aktiver Tagebau macht die Sache nicht ganz einfach. Nächste Woche wird sich in Großräschen eine Steuergruppe der Länder Sachsen und Brandenburg zur Strukturentwicklung in der Lausitz konstituieren. Und Stephan Rohde hatte durchaus auch Neuigkeiten in Sachen Kernbetroffenheit dabei – freilich jedoch zunächst mehr oder weniger zarte Andeutungen: „Es gibt Sondierungen.“ Mit der Bergakademie Freiberg werde über eine Außenstelle in Weißwasser gesprochen und mit der Technischen Universität Dresden über einen Konrad-Zuse-Campus in Hoyerswerda.

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