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Stühlerücken im Stadtrat

Zum ersten Mal haben die neu gewählten Stadträte zusammengesessen. Es gab einen Vorgeschmack auf zukünftige Sitzungen.

Das Coswiger Rathaus.
Das Coswiger Rathaus. © Arvid Müller

Coswig. Die acht CDUler sitzen auf ihren angestammten Plätzen links vom Oberbürgermeister aus. Die meisten von ihnen sind schon seit Jahren Stadträte, kennen das Prozedere. Doch es gibt auch einige neue Gesichter, auf die viele gespannt waren. Und die sitzen der CDU direkt gegenüber. Mit sieben Kandidaten hat es die AfD in den Stadtrat geschafft. Die Neulinge in der Kommunalpolitik haben die Tischreihe rechts vom Oberbürgermeister bekommen. Und Fraktionschef David Steinmann hat gleich zur ersten Sitzung deutlich gemacht, dass genau aus dieser Reihe – auch in Zukunft – einige Anträge und Wortmeldungen zu erwarten sind.

Normalerweise geht es bei der konstituierenden Sitzung nur um die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Posten, über die in den Fraktionen vorher abgestimmt wurde. Wer wie viele Sitze bekommt, hängt von der Fraktionsstärke ab. Und genau da hätte die AfD, die zur Kommunalwahl mehr als 25 Prozent holte, mehr bekommen müssen. Aus der zweitstärksten Kraft ist aber die kleinste Fraktion geworden. Grund ist das Bündnis für ein nachhaltiges Coswig (BnC), eine bunte Fraktion, die es im Stadtrat so noch nicht gab.

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Coswiger Bürgerliste (CBL), Grüne, SPD, DSU, Linke und FDP haben sich zusammengetan und belegen elf Stühle im Stadtrat; die auf der langen Seite, direkt gegenüber vom Bürgermeister. Dass so eine bunte Fraktion dasselbe politische Ziel verfolgt, glaubt David Steinmann nicht. Er hatte deshalb bereits im Vorfeld verlangt, dass der Oberbürgermeister das ungewöhnliche Bündnis prüft. Fraktionszweck sei ein gleichgerichtetes politisches Wirken, nicht die Erlangung zusätzlicher Fraktionsgelder oder mehr Sitze, wie es BnC geschafft hat. Laut Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos) habe er sich davon überzeugen können, dass die Beteiligten des Bündnisses an einem Strang ziehen. Er sah deshalb keinen Grund, gegen die Fraktionsgründung zu stimmen.

„Ein Zusammenschluss aus politisch sehr divergierenden Wahlvorschlägen halte ich für kritisch“, so Steinmann. Deshalb stimmte er auch gegen die Besetzung der Gremien. Und er hat Akteneinsicht beantragt, behält sich weitere rechtliche Schritte vor.

„Der Inhalt steht im Vordergrund“, sagt Bernhard Mossner (Die Linke). Personen statt Parteien. Das Bündnis hat auf fünf Seiten ein Arbeits- und Zielprogramm zusammengestellt. Ein paar der wichtigsten Punkte: Die Stadt soll schuldenfrei bleiben, bei der Vergabe von Aufträgen soll die Zahlung von Tariflöhnen zur Bedingung werden. Den Charakter der Gartenstadt will man weiterentwickeln, bis 2030 klimaneutrale Kommune werden. Das Kosten für das letzte Kita-Jahr soll die Stadt teilweise übernehmen und regelmäßig prüfen, ob der vorgeschriebene Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen eingehalten wird. Außerdem will sich die Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, indem es zum Beispiel Protokolle von öffentlichen Sitzungen gibt.

Ähnlich gelagert ist auch die Forderung von David Steinmann. Er möchte, dass die Beschlussvorlagen vor der Sitzung veröffentlicht werden, damit sich jeder über das Thema informieren kann. Außerdem würde er eine „aktuelle Stunde“ einführen. Dabei könne dann über Dinge diskutiert und informiert werden, die nicht unbedingt Beschlusssachen, aber Stadtgespräch sind, wie zum Beispiel die Tafel oder der Flächennutzungsplan. Über die AfD-Anträge soll im nächsten Ausschuss diskutiert werden.

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