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Feuerwehrmann bleibt Stadtrat - vorerst

Freitals Kommunalparlament will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Sven Heisig äußert sich erstmals selber zu seinem Fall.

Sven Heisig ist Stadtrat für die CDU und in Freital als Feuerwehrmann angestellt.
Sven Heisig ist Stadtrat für die CDU und in Freital als Feuerwehrmann angestellt. © CDU Freital

Sven Heisig ist bei der Kommunalwahl im Mai 2019 für die CDU in den Stadtrat Freital gewählt worden. Als Feuerwehrmann ist er bei der Stadt Freital angestellt. Bei der Aufstellung zur Wahl war das offenbar kein Problem. Doch seit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im August geht es immer wieder um die Aufhebung seines Mandats.

Verwaltung und Landratsamt sind der Meinung, dass für Heisig Hinderungsgründe bestehen. Konkret geht es um mögliche Interessenkonflikte, da er bei der Stadt angestellt und als Feuerwehrmann auch Technikverantwortlicher ist, also in einer leitenden Funktion. Deshalb dürfe er nicht Stadtrat sein.

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Am Donnerstagabend stand die Frage erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und erneut stimmten die Fraktionen fast einheitlich für einen Verbleib von Heisig, also gegen die Beschlussvorlage, ihn wegen Hinderungsgründen ausscheiden zu lassen. 21 Räte votierten mit Nein, drei enthielten sich. Nur einer stimmte für die Vorlage: Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Und das letztlich nur aus formalen Gründen.

Sven Heisig selbst sagt zu dem Vorgang: "Ich bin nicht zur Wahl angetreten, um das Mandat dann nicht auszuüben." Er möchte sich für Freital engagieren, sagt er und im Rat etwas für die Bürger bewegen. "Ich freue mich, dass die anderen Stadträte mir den Rücken stärken und so abstimmen." Er selbst durfte in der Frage seine Person betreffend natürlich tatsächlich nicht mit abstimmen - wegen Befangenheit.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Auffassung der Verwaltung und der Kommunalaufsicht im Landratsamt hat sich nicht geändert. Dort geht man von einer Unvereinbarkeit aus. Der Stadtrat sieht das anders. Aber auch der Widerspruch des Oberbürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung bleibt bestehen.

So könnte der Fall Heisig letztlich vor dem Verwaltungsgericht landen, das dann genau die Frage entscheiden müsste: Ist der Feuerwehrmann für die Stadt in einer derartigen Position angestellt, die Interessenkonflikte hervorrufen könnte?

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Solange es dazu keine Entscheidung gibt, bleibt Sven Heisig ordentliches Mitglied des Stadtrates. Wird er nachträglich abberufen, rückt für ihn Thomas Käfer in die CDU-Fraktion nach. Entscheidungen, die Heisig in seiner Zeit als Stadtrat trifft, bleiben davon unberührt.

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