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Überraschung zur ersten Stadtratssitzung

Die Freitaler Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit gegen eine Entlassung von Sven Heisig (CDU). Der CDU-Oberbürgermeister legt Widerspruch ein.

Freitals gerade erst verpflichtete Stadträte setzten am Donnerstagabend ein erstes Ausrufezeichen.
Freitals gerade erst verpflichtete Stadträte setzten am Donnerstagabend ein erstes Ausrufezeichen. © Karl-Ludwig Oberthür

Der neu gewählte Stadtrat Freital ist am Donnerstag das erste Mal zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung sind die Räte vereidigt worden. Insgesamt gibt es 34 Sitze. Neun davon belegt die AfD-Fraktion, ebenfalls neun das Mitte-Links-Bündnis aus Die Linke, SPD, FDP und Grüne. Die CDU hat acht Plätze, die Freien Wähler fünf sowie die Bürger für Freital drei.

Die erste Überraschung gab es gleich zu Beginn: Sven Heisig (CDU) machte in Abwesenheit schriftlich Hinderungsgründe für seine Verpflichtung als Stadtrat geltend. Als Feuerwehrmann ist er Angestellter der Stadt. Dadurch könne es zu Interessenkonflikten kommen. Ähnliche Fälle gibt es immer wieder auch in anderen Stadt- und Gemeinderäten.

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Doch die Freitaler Räte lehnten das mit 22 Nein- zu 3 Jastimmen bei 9 Enthaltungen ab. Das heißt: Sven Heisig ist als Stadtratsmitglied bestätigt. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) kündigte daraufhin an, dass er formal Widerspruch einlegen müsse bei der Kommunalaufsicht.

Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen dargelegt, wie sie sich zu der Frage positionieren und warum. Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte, dass seine Partei Heisig zwar im Wissen um den möglichen Konflikt aufgestellt habe, aber davon ausgegangen ist, dass die Wahl möglich ist. "Eindeutig ist das für uns bei der Abstimmung über die Kandidatenliste nicht gewesen." Die CDU enthielt sich daraufhin bei der Abstimmung am Donnerstagabend.

Klaus Wolframm (SPD) sprach als Fraktionsvorsitzender für das Mitte-Links-Bündnis: "Wir haben uns sehr gefreut, dass ein Feuerwehrmann in den Stadtrat gewählt wurde, der aus erster Hand über die Probleme der Feuerwehr berichten kann. Das Rechtsproblem kann man auch anders sehen. Wir würden das gern der Rechtsaufsicht überlassen, das zu überprüfen." Seine Fraktion stimme deshalb mit Nein.

Als Fraktionschef der Freien Wähler sagte Frank Gliemann: "Ich fände es sehr schade, wenn Herr Heisig ausscheidet. Als Feuerwehrmann wäre er ein gutes Mitglied." 

Arbeiter dürfen, Angestellte nicht

Die Regelung dazu ist nicht ganz eindeutig. In einem Fall, der vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, verweigerte ein Landkreis einem Pförtner eines Kreiskrankenhauses in Baden-Württemberg, sein Kreistagsmandat anzunehmen. Dagegen klagte der Mann. In erster Instanz verlor er. Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam er dann doch recht. 

Der Gesetzgeber möchte die Beteiligung an der politischen Willensbildung so gering wie möglich einschränken. Deshalb ist nicht jeder Mitarbeiter einer Gemeinde- oder Kreisverwaltung grundsätzlich davon ausgeschlossen, ein Mandat anzunehmen. 

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Es kommt darauf an, welchen Einfluss er ausübt. Bei einem Gärtner oder Bauhofmitarbeiter ist dieser eher gering. Ein Amtsleiter hat dagegen großen Einfluss. Deshalb wurde bisher pauschal so verfahren: Arbeiter dürfen das Mandat annehmen, Angestellte nicht. (mit SZ/gk)

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