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"Die Sanierung des Fernsehturms ist verzichtbar"

Dresdens Grüne wollen die Stadt fit für den Klimawandel machen. Woher das Geld dafür kommen soll, sagen die Vorsitzenden Susanne Krause und Klemens Schneider.

Dresdens Grünen-Chefin Susanne Krause und -Chef Klemens Schneider sprechen im SZ-interview über die Pläne der Partei.
Dresdens Grünen-Chefin Susanne Krause und -Chef Klemens Schneider sprechen im SZ-interview über die Pläne der Partei. © Sven Ellger

Dresden. Sie stellen die größte Fraktion im Stadtrat: Dresdens Grüne wollen die Führungsrolle übernehmen. Nach außen fallen sie aber eher durch interne Streitereien auf. Die beiden Dresdner Vorsitzenden Susanne Kraus und Klemens Schneider über die Ziele der Grünen, den internen Streit und wie dieser der Partei schadet.   

Frau Krause, Herr Schneider, was haben Dresdens Grüne bisher erreicht?

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Susanne Krause: Der wichtigste Beschluss in dieser Wahlperiode ist, dass wir es geschafft haben, Klimaschutz zur höchsten Priorität städtischer Politik zu erklären. Da ist es gelungen, neben Linken und SPD auch die CDU mit ins Boot zu holen. Dieser Beschluss wirkt sich auf alles aus. Für mich persönlich war es wichtig, endlich den Radweg an der Alberstraße zu schaffen. Bei den Corona-Hilfen konnten die Lücken der Landes- und Bundeshilfen für Solo-Selbständige geschlossen werden.

Klemens Schneider: Außerdem ist die Aufhebung der Sperrstunde ein wichtiges Signal an die Gastronomie und Clubwirtschaft. Ebenso wichtig ist es, dass die Kulturlandschaft trotz Corona gefördert wird.

Was fehlt noch?

Krause: Ich denke, es sind viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Die Kulturförderung ist eine Baustelle, wegen der aktuellen Kürzungsdiskussionen. Wir müssen uns diesen vermeidlichen Luxus aber leisten. Vom Radverkehrskonzept sind erst zehn Prozent umgesetzt. Dort und auch beim Stadtbahnprogramm müssen wir dranbleiben. Es ist wichtig, das Straßenbahnangebot auszubauen, um Alternativen zu privaten Autos zu schaffen. Wir haben bereits ein super Angebot, die Dresdner Verkehrsbetriebe sind im Vergleich mit anderen Städten hervorragend.

Sind die fehlenden Radwege ein Makel für den grünen Baubürgermeister?

Schneider: Nein. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt offensichtlich nicht an der Verwaltung oder Raoul Schmidt-Lamontain. Er wollte den Radweg an der Albertstraße vor zweieinhalb Jahren bauen. Stattdessen gab es auf politischer Ebene Grabenkämpfe und eine symbolhafte Schlacht um Auto- oder Fahrradverkehr. Das zeigt, Dresden hat noch Potenzial für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die hart errungen werden muss. Aber es wurden Stellen für Planer geschaffen und auch besetzt, wenn auch deutlich später als erwartet. Wir erhoffen uns auch neue Impulse durch die Neubesetzung der Amtsleiterin im Straßen. Und Tiefbauamt. Radwege und andere Bauprojekte dauern lange. Was in Zukunft entsteht, fußt aber auf dem, was Raoul Schmidt-Lamontain angestoßen hat.

Krause: Radverkehr erfährt mittlerweile auch bei den anderen Parteien mehr Priorität. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, hapert es, weil dort Parkplätze wegfallen sollen, wo ein Stadtrat wohnt. Ich sehe eher, dass Raoul Schmidt-Lamontain im Vergleich zu seinen Vorgängern mit Siebenmeilenstiefeln vorangeht, insbesondere auch was die Bürgerbeteiligung anbetrifft.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Linken und SPD?

Krause: Relativ gut. Die Parteien und Fraktionen haben thematisch große Schnittmengen, was es vergleichsweise leicht macht. Dadurch können schnell Pflöcke eingeschlagen werden. Aber für eine Mehrheit brauchen wir immer zusätzlich entweder die CDU oder die FDP.

Dauert nicht jede Entscheidung viel zu lange?

Krause: Das ist der Nachteil an knappen oder unklaren Mehrheiten – es dauert länger. Aber unsere Fraktionsvorsitzendinnen lösen das meist gut, sie führen viele Gespräche, meist in kleinem Kreis, um Vertrauen aufzubauen. Aber auch die Vorsitzenden müssen sich immer in ihren Fraktionen rückversichern, ob der ausgehandelte Kompromiss mitgetragen wird. Wenn man eindeutige Mehrheiten hat, kann man theoretisch jeden Mist beschließen.

Inwieweit entscheidet die Partei bei den Grünen mit?

Schneider: Die Fraktion braucht selbstverständlich nicht für jeden Beschluss das Ja und Amen der Partei. Die Stadträte entscheiden selbst. Aber wir haben einen basisdemokratischen Anspruch. Bei den Dresdner Grünen gibt es viele Arbeitsgruppen, viele Menschen wollen sich einbringen. Die Ergebnisse werden dann der Fraktion übermittelt und es wird erwartet, dass diese dann Grundlage bei der Kompromissfindung mit anderen Fraktionen sind.

Wie sehr schadet der Streit innerhalb der Fraktion den Grünen?

Schneider: Interne Probleme und unterschiedliche Meinungen gibt es wohl in allen Fraktionen. Schädlich ist es für uns, wenn diese nach außen gegeben oder öffentlich ausgetragen werden. Natürlich wünschen wir uns das nicht, aber wir sind auch keine Partei, die basta sagt und dann ist Ruhe. Bei den Grünen gibt es eine Diskussionskultur, also müssen wir damit umgehen, wie es ist. Deshalb wollen wir diejenigen stärken, die Konflikte nicht öffentlich und laut austragen wollen und bieten nun Weiterbildungen dazu an. Außerdem zeigt sich, dass unsere Leute trotzdem zusammenarbeiten können.

Krause: Es ist doch selbstverständlich, dass man eine Position vertreten kann. Es gibt nicht die Parteilinie, sondern es ist ein stetiger Austauschprozess. Dazu gehört auch, dass man andere Meinungen akzeptieren muss. Häufig ist die Abweichung sogar sehr gering. Aber die Konflikte zeigen: Es gibt bei den Grünen intensive Debatten – das ist doch positiv.

Wo hat der interne Streit Ihrer Politik geschadet?

Krause: Bei der aktuellen Preiserhöhung für Bus- und Bahntickets. Da hätten wir anders agieren sollen, dann hätte die Erhöhung vermieden werden können. Es gab eine Vorlage, die auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterstützt hätte, aber es war nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Dabei ging es darum, dass es bei uns unterschiedliche Auffassungen gab, wie weit wir der CDU und den Linken entgegenkommen. Wir werden das aber noch lösen, wenn weitere Erhöhungspläne kommen.

Welche Rolle haben die Grünen im Stadtrat?

Schneider: Ich erwarte, dass unsere Stadträte sich bestmöglich für unsere Ziele einsetzen und die Programmatik der Partei umsetzen. Mehrheiten für unsere Themen wie beim Verkehr sind in der aktuellen Konstellation im Rat schwierig. Aber ich erwarte von unserer Fraktion, die die größte ist, zu moderieren. Es reicht nicht, mit Linke und SPD zu reden. Die Herausforderung ist, dass nicht klar ist, mit wem Kompromisse möglich sind. Das funktioniert aber bereits ganz gut. Beim Klimaschutz und dessen wirksamer Umsetzung in der Kommunalpolitik zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns steht. Dem werden sich die anderen Parteien nicht entziehen können.

Egal was es kostet?

Krause: Grüne Klimaschutz- und Umweltpolitik kostet Geld, das ist klar. Aber das Baumsterben in Dresden hat sich verdoppelt. Dagegen müssen wir etwas tun. Wenn es darum geht, das zu finanzieren, müssen wir den anderen Parteien verdeutlichen, dass es darum geht, Dresden für den Klimawandel fit zu machen. Tropische Nächte sind insbesondere für die älteren Dresdner gefährlich, unter Umständen sogar lebensbedrohlich.

Das bedeutet Klima hat für Sie trotz Corona Priorität?

Schneider: Es ist allgemein anerkannt, dass Schulbau und Verkehrsinfrastruktur viel Geld kostet. Es ist unsere Verpflichtung, auch für den Klimaschutz zu investieren. Wir müssen Krisenvorsorge betreiben, um Dresden in einem lebenswerten Zustand zu erhalten. Wir dürfen nicht nur Not-Programme für die Bewältigung der Corona-Krise auflegen, wir befinden uns auch in einer Klima-Krise.

Worauf würden Sie dann verzichten?

Krause: Auf die Sanierung des Fernsehturms. Außerdem könnten auch Sanierungen von Straßen zurückgestellt werden, wenn auf diesen eh nicht viel Verkehr ist. Zusätzlich können wir die Einnahmen erhöhen. Die Parkgebühren sollten erhöht werden. Wir dürfen nicht verschlafen, Fördermittel für den Ausbau von Bus und Bahn abzurufen, weil wir uns um Parkplätze streiten. Und ich erwarte von Bund und Land künftig Fördermittel für Klimaschutzaufgaben.

Welche Ziele haben die Grünen in Dresden?

Schneider: Innerparteilich wollen wir die Stadtteilgruppen der Grünen stärken. Wir haben einen starken Mitgliederzuwachs. Da sind viele Leute, die sich einbringen wollen. Jede Gruppe soll eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen können, um mehr Debatten zu ermöglichen. Dadurch sollen lokale Themen mehr Resonanz bekommen. Das wirkt nach innen und wir hoffen, auch in der Außenwahrnehmung.

Außerdem werden wir weiter dafür kämpfen, Mehrheiten im Stadtrat für Klimawandelanpassungen zu erreichen, beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Versorgung. Dafür sehe ich aktuell noch nicht die Bereitschaft einiger anderer Parteien. Außerdem kämpfen wir weiterhin für eine offene Stadtgesellschaft. Als Teil eines breiten Bündnisses haben wir erreicht, die Pegida-Bewegung auszugrenzen. Dort gehen nur noch Leute hin, die die demokratische, freiheitliche Grundordnung ablehnen. Es freut uns, dass mittlerweile auch CDU und FDP gegen Pegida protestieren – wir denken, dazu auch mit unserer langfristigen Präsenz einen Beitrag geleistet zu haben.“

Welche Initiativen sind noch zu erwarten?

Krause: Wir werden einen Vorstoß beim Bildungsticket machen, der Alte Leipziger Bahnhof soll ohne einen Globus-Markt entwickelt werden. Weitere Themen sind: die klimaneutrale Energieversorgung bis 2025, mehr Solarenergie auf städtischen und privaten Dächern, Innenstadtbegrünung – die Weiterentwicklung des Promenadenrings, autofreie oder autoarme Zonen – das wollen wir in den Stadtteilen diskutieren -, die naturnahe Bewirtschaftung von Wäldern, Stadtteil- und Kulturzentren in allen Stadtteilen und die Frauenförderung.

Wird es einen Grünen Oberbürgermeisterkandidaten geben?

Krause: Das haben wir noch nicht entschieden. Aber, egal wer OB in Dresden wird, kommt an grünen Positionen wie Klimaschutz und eine weltoffene Stadtgesellschaft nicht vorbei.

Erfüllt die Amtsinhaber Dirk Hilbert?

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Krause: Im Moment nicht. Das zeigen Beispiele wie die Ablehnung der Pop-up-Radwege zu Corona-Zeiten und der Umgang der Versammlungsbehörde mit Pegida-Gegnern.

Wie lautet das Ziel für die nächste Stadtratswahl?

Schneider: Bis dahin ist noch viel Zeit. Wir wollen zunächst möglichst viele unserer Ziele umsetzen und so erfolgreich Politik machen, dass die Dresdner uns wiederwählen.

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