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Sachsen

Syrerin wegen Werbung für den IS verurteilt

Eine Islamistin hat im Internet einen wichtigen Kontakt zu einem IS-Kämpfer vermittelt. Nun droht ihr womöglich der Verlust des Flüchtlingsstatus.

Fatema A. war Ende 2015 nach Deutschland gekommen und hier als Flüchtling anerkannt worden.
Fatema A. war Ende 2015 nach Deutschland gekommen und hier als Flüchtling anerkannt worden. © Matthias Rietschel/dpa (Archiv)

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Islamistin wegen Werbens für den IS zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, sie habe den Islamischen Staat durch einen Geldtransfer unterstützt, konnte ihr in dem Prozess nicht nachgewiesen werden. Zu den Bewährungsauflagen gehört die Anweisung, einen Deutschkurs zu besuchen und jeden Kontakt zu Chatgruppen des IS zu unterlassen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Die Syrerin hatte nach Überzeugung des Gerichts über einen Internet-Chat einen jungen Mann zu einem Religionsgelehrten und IS-Kämpfer in Marokko vermittelt. Der Jugendliche habe den Treueeid auf den IS ablegen wollen und benötigte dafür Unterstützung. Der Treueeid ist ein wesentliches Element für die Mitgliedschaft im IS. 

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Es sei nicht um religiöse Fragen gegangen, wie die Angeklagte behauptet hatte, sondern um den Wunsch des Zeugen, "für die Sache Gottes zu töten", sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats am Donnerstag. Die Angeklagte habe gewusst, dass es darum gegangen sei. 

Das Bemühen, Geld nach Syrien zu transferieren, sei gescheitert. Auch der Vorwurf, die Angeklagte habe einen Dolmetscher im Uni-Klinikum in Dresden anwerben wollen, bestätigte sich nicht. Der Dolmetscher habe durch Gegner des Assad-Regimes schweres Leid erfahren und habe die Gespräche mit der Angeklagten, die das Assad-Regime hasste, nicht als Werbung empfunden.

Fatema A. war Ende 2015 nach Deutschland gekommen und hier als Flüchtling anerkannt worden. Ihren Flüchtlingsstatus könnte sie nach der Verurteilung möglicherweise verlieren, sagte Schlüter-Staats. Das Leben mit Duldungsstatus sei ein erheblicher Nachteil.

Sie habe in Syrien schwere Kriegsverletzungen erlitten und musste mehrfach operiert werden. Wegen der Behinderung am Bein habe sie ihre Wohnung in Dresden nicht verlassen können und habe als tief religiöse Muslimin viel Zeit in Internet-Chats verbracht. Schlüter-Staats sagte an die Adresse der Angeklagten, es sei ihm als gläubigen Menschen unverständlich, dass ein "allmächtiger Gott auf Menschen angewiesen sei, die andere Menschen töten". Das Gericht gehe davon aus, dass die Angeklagte keine weiteren Straftaten begehen werde. Sie habe selbst festgestellt, dass sie in Deutschland mehr Hilfe von Ungläubigen als von Muslimen erhalten habe.   

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