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Freital

Technik-Chef der Feuerwehr wird doch noch Stadtrat

Der Freitaler CDU-Mann Sven Heisig könnte in Interessenkonflikte geraten. Nun ist der Oberbürgermeister gefragt.

Bereits zum zweiten Mal entschied der Stadtrat Freital im Fall des Feuerwehrmannes.
Bereits zum zweiten Mal entschied der Stadtrat Freital im Fall des Feuerwehrmannes. © Karl-Ludwig Oberthür

Die Freitaler Stadtratssitzung am Donnerstagabend ähnelte zeitweise einem Juraseminar. Es ging abermals um den Fall Sven Heisig. Heisig wurde bei der Kommunalwahl von der CDU als Kandidat ins Rennen geschickt und erhielt 685 Stimmen. Es war das viertbeste Ergebnis auf der Liste der Christdemokraten. Doch im Stadtrat durfte er nicht einfach Platz nehmen. Denn Sven Heisig ist gleichzeitig bei der Stadt angestellt. Er arbeitet als Feuerwehrmann und leitet dort den Bereich Technik.

Es ist eine kniffelige Lage: Als Stadtrat soll Heisig die Verwaltung kontrollieren, als Angestellter ist er Teil dieser Verwaltung. In der Situation sind Interessenkonflikte zumindest denkbar. Die Sächsische Gemeindeordnung ist dahingehend – wie in anderen Bundesländern auch – eindeutig. Sie untersagt in Paragraf 32 eine derartige Konstellation kategorisch.

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Schon bei der konstituierenden Sitzung im August diskutierten die Stadträte ausführlich über die Causa Heisig. Sollte man dem Feuerwehrmann, der auch die Stadtteilwehr Niederhäslich leitet, tatsächlich Interessenkonflikte unterstellen? Mehrheitlich entschieden die Räte verschiedener Fraktionen damals, Heisig seinen Sitz im Kommunalparlament zuzubilligen. Als Feuerwehrmann habe er keinerlei Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen, so die Begründung.

Warum die CDU Heisig und den Stadtrat überhaupt in die Situation gebracht hatte, erklärte Fraktionsvorsitzender Martin Rülke nochmals: „Natürlich wussten wir, dass Heisig bei der Stadt als Feuerwehrmann arbeitet. Bei der Nominierungsveranstaltung waren wir aber der festen Überzeugung, dass das kein Hinderungsgrund ist. Als Feuerwehrmann arbeitet er nicht direkt in der Verwaltung, sondern löscht Brände.“

Doch die Angelegenheit ist damit aus juristischer Sicht nicht so einfach abgetan. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, gleichzeitig Stadtverbands-Chef der CDU, musste von Amts wegen gegen den Stadtratsbeschluss vom August in Widerspruch gehen. Für die jüngste Ratssitzung hatte er eine ausführliche Beschlussvorlage mit allen rechtlichen Hintergründen vorbereiten lassen. Helmut Weichlein, juristischer Referent der Stadt, führte in der Sitzung nochmals aus, dass der Technikleiter Feuerwehr eben auch Entscheidungen treffen und nicht nur Brände löschen muss. „Die Aufgabe ist etwas gehaltvoller. Sven Heisig muss Verantwortung tragen, ihm obliegt auch die Aktenführung.“ Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, Hinderungsgründe geltend zu machen und Heisigs Mandat an einen Nachrücker zu vergeben. Der nächste auf der CDU-Liste wäre der Kleinnaundorfer Ortsvorsteher Thomas Käfer gewesen.

Doch Käfer bleibt Zuschauer – zumindest vorerst: Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit deutlicher Mehrheit erneut ab. Anschließend wurde Sven Heisig als Stadtrat verpflichtet und konnte im Gremium Platz nehmen.

In der Stadtverwaltung will man jetzt weitere Schritte prüfen und gegebenenfalls das Kommunalamt informieren. Dort hatte man bereits vor einigen Wochen signalisiert, dass der Feuerwehrmann als städtischer Angestellter dem Stadtrat nicht angehören kann. Nun wird sich die Aufsichtsbehörde wohl erneut des Falls annehmen müssen. „Es ist davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister gemäß den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung dem wiederholten Stadtratsbeschluss erneut wegen dessen Rechtswidrigkeit widerspricht und die entsprechenden Unterlagen dem Kommunalamt zur Entscheidung vorlegen wird“, teilt Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes, mit. Seine Abteilung werde dann die Beschlüsse prüfen und über deren Rechtmäßigkeit entscheiden. Ausgang offen.

Den Freitaler Stadträten ist das durchaus bewusst. Sie lassen es jetzt darauf ankommen. Sven Heisig jedenfalls ist jetzt erst einmal Mitglied im Stadtrat.

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