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Sachsen

Teilerfolg für sächsische AfD im Listenstreit

Das Gericht lässt insgesamt 30 Bewerber der AfD zur Landtagswahl zu. Die Partei hatte mehr gefordert.

Die AfD hat in Leipzig gegen die Nichtzulassung eines großen Teils ihrer Wahlliste geklagt
Die AfD hat in Leipzig gegen die Nichtzulassung eines großen Teils ihrer Wahlliste geklagt © dpa

Leipzig. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung der Landeswahlleiterin teilweise aufgehoben und die Landesliste der AfD zur Landtagswahl mit 30 Bewerbern zugelassen. 

Das Urteil erging am Donnerstag nach gut dreistündiger mündlicher Verhandlung im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Streichung der Listenkandidaten auf den Plätzen 20 bis 30 sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und beeinträchtige die Chancengleichheit der AfD, begründete Gerichtspräsidentin Birgit Munz den überraschenden Richterspruch.

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Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, während der Verhandlung. 
Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, während der Verhandlung.  ©  dpa

Eine ausführliche Begründung will das Verfassungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren am 16. August nachliefern. Munz sagte, die Verfassungsbeschwerde der AfD sei ausnahmsweise zulässig. Der Fehler der Landeswahlleiterin könne andernfalls erst nach der Landtagswahl beseitigt werden. Womöglich wären in dem Fall sogar Neuwahlen nötig.

Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte es als unzulässig angesehen, dass die AfD ihre Listenbewerber auf zwei getrennten Parteitagen gewählt hatte. Die ersten 19 Bewerber wurden an einem Wochenende im Februar aufgestellt. Weil die Wahlen länger dauerten als geplant, setzte die Partei die Versammlung an einem Wochenende im März fort. Das sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit, hatte Schreck argumentiert. Die Richter hatten dies in der mündlichen Verhandlung kritisch hinterfragt.

Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihr Stellvertreter Robert Kluger. 
Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihr Stellvertreter Robert Kluger.  © dpa

Mit dem Urteil hat die AfD lediglich einen Teilsieg errungen. Sie hatte beantragt, dass die Verfassungsrichter alle 61 gewählten Bewerber und damit die gesamte Landesliste zulassen. 

Nach der Entscheidung äußerten sich Mitglieder der Partei widersprüchlich. Partei-Chef Jörg Urban stellte die Entscheidung als "großen Sieg für die AfD" und "Sieg für die Demokratie" dar. Ebenso wie Maximilian Krah. Der Verfassungsgerichtshof habe angesichts der "Manipulation des Landeswahlausschusses" die Notbremse gezogen, schrieb er auf Twitter. 

Wenig später teilte die AfD in einer Erklärung jedoch mit, dass man mit der Entscheidung nicht gänzlich zufrieden sei. Andreas Harlass, Sprecher der sächsischen AfD, kündigte weitere rechtliche Schritte an: "Wir werden trotz des Teilerfolges die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen."

"Wir werden dieses Urteil jetzt umsetzen"

Landeswahlleiterin Carolin Schreck sagte nach dem Urteil: "Ich finde es erfreulich, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof so zeitnah über die Rechtsbehelfe der AfD entschieden hat. Wir werden dieses Gerichtsurteil jetzt bei der weiteren Wahlvorbereitung umsetzen." Sie hatte in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 5. Juli in Kamenz ebenfalls entschieden, dass die AfD unzulässigerweise das Wahlverfahren für die Bewerber ab Platz 30 geändert hatte. Hier sah das Gericht jedoch keinen Rechtsfehler der Landeswahlleitung. Statt Einzelwahl wurde blockweise über die Bewerber abgestimmt. Betroffen sind die Listenplätze 31 bis 61. Die Verfassungsbeschwerde sei deshalb nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 zulässig gewesen, heißt es im Urteil.

Munz sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung in dem voll besetzten Gerichtssaal in Leipzig, es gehe trotz der großen Bedeutung der Landtagswahl für die Demokratie in dem Verfahren ausschließlich um Rechtsfragen. Politische Erwägungen seien den Richtern verwehrt.

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