merken

Sachsen

Teilerfolg für sächsische AfD im Listenstreit

Das Gericht lässt insgesamt 30 Bewerber der AfD zur Landtagswahl zu. Die Partei hatte mehr gefordert.

Die AfD hat in Leipzig gegen die Nichtzulassung eines großen Teils ihrer Wahlliste geklagt © dpa

Das Urteil erging am Donnerstag nach gut dreistündiger mündlicher Verhandlung im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Streichung der Listenkandidaten auf den Plätzen 20 bis 30 sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und beeinträchtige die Chancengleichheit der AfD, begründete Gerichtspräsidentin Birgit Munz den überraschenden Richterspruch.

Sie möchten wissen, wie es weitergeht?

Mit Sächsische.de im Abo lesen Sie die Geschichten aus Dresden und Ihrer Region, die Sie sonst verpassen!

Plus-Abo

Vorteilsangebot

  • Sofortige Freischaltung
  • Sofort Zugriff auf alle Inhalte
  • Monatlich kündbar

1. Monat gratis

danach 9,90€/mtl.

Abo auswählen

Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden