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Warum der AfD-Antrag gescheitert ist

Fahrzeuge sollten langsamer durch die Reichenbacher Innenstadt fahren. Der Landkreis sieht dafür keinen Grund.

Die Straße am Markt in Richtung Löbau ist Einbahnstraße. Der Bereich gehört zu den Straßen, bei denen die AfD-Fraktion eine Geschwindigkeitsbegrenzung angestrebt hatte.
Die Straße am Markt in Richtung Löbau ist Einbahnstraße. Der Bereich gehört zu den Straßen, bei denen die AfD-Fraktion eine Geschwindigkeitsbegrenzung angestrebt hatte. © Constanze Junghanß

Müssen Fahrzeuge bald langsamer durch Reichenbach rollen? Das war eine Idee der vierköpfigen AfD-Fraktion im Reichenbacher Stadtrat. Deren Mitglieder wollten eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Innenstadtgebiet durchsetzen. Um ihrem Anliegen entsprechenden Nachdruck zu verleihen, initiierten sie eine Unterschriftenliste. Das Schreiben dazu landete im Mai in den Briefkästen. Etwa 15 Bürger schlossen sich der Forderung an. Die Zahl nannte Bürgermeisterin Carina Dittrich (parteilos) auf Nachfrage. Zum Vergleich: In Reichenbach und den zugehörigen Ortsteilen leben knapp 5.000 Menschen. Die Unterschriften wurden jetzt im Stadtrat übergeben.

Das Tempo sollte von 50 km/h zeitlich auf 30 km/h gedrosselt werden. Die Fraktion begründete das mit einer Erhöhung der Sicherheit für die Schüler, die Bewohner des Pflegeheims und der Besucher der Stadt. Langsamer fahren sollten Fahrzeuge künftig im Bereich der Görlitzer Straße ab Bandmachergasse über den Markt, die Löbauer Straße, Poststraße, Von-Seydewitzstraße, Alter Ring Süd bis Christian-Gottlieb-Käuffer-Straße. Das wäre der komplette Stadtkern gewesen, bei dem zum überwiegenden Teil bereits eine Einbahnstraßenregelung gilt. Nur beim wenige hundert Meter langem Abschnitt zwischen Löbauer und Poststraße ist Gegenverkehr erlaubt. 

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Mit dem Bau der Umgehungsstraße ist das Verkehrsaufkommen in der Stadt geringer geworden. An den beiden Markttagen Mittwoch und Freitag Vormittag allerdings wird es im Marktbereich bedeutend enger, da die Parkplätze in der Regel belegt sind. Auch die Ampel am Markt wurde vor einigen Jahren entfernt. Die Straßen gehören zur Kommune und zum Landkreis.

Keine besondere Gefährdungslage

Bereits im Februar hatte die AfD beim Stadtrat die Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt. Das Thema wurde jedoch vertagt. Die darauf folgenden Sitzungen fielen wegen der Corona-Beschränkungen flach, im Mai passte das Thema nicht auf die Tagesordnung, sodass der Antrag erst jetzt verhandelt wurde. Zuvor fand vor den Pandemie-Auflagen im März eine Verkehrsschau mit Polizei und Straßenbaulaststräger statt. "Da waren auch zwei Vertreter der AfD dabei", sagt Carina Dittrich. Bereits da stieß der Fraktions-Antrag nicht auf Zustimmung der Behörden. Das Ganze wurde an die Straßenverkehrsbehörde, Sachgebiet Verkehrslenkung, vom Landkreis übergeben, mit der Bitte um eine fachliche Stellungnahme. 

Und die ist eindeutig: "Insgesamt handelt es sich in Reichenbach um eine typische kleinstädtische Situation ohne besondere Gefährdungslage", heißt es da. Gründe der Sicherheit und Ordnung, die innerorts zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu reduzieren, sind nach Auffassung vom Landkreis "nicht ersichtlich." Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürften auch nur dann angeordnet werden, wenn eine Gefahrenlage bestünde. Und die sieht der Landkreis nicht. Mit ihrem Antrag hat sich letztendlich die AfD nicht durchsetzen können. Eine Beschränkung auf 30 km/h wird es im Innenstadtbereich nicht geben.

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