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Terroristen müssen doch aussagen

Überraschende Wende am Ende des Prozesses gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“. Nun wollen auch die Richter die Gruppe Freital laden. 

Bei dem Prozess geht es auch um die Krawalle vor dem als 2015 Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau.
Bei dem Prozess geht es auch um die Krawalle vor dem als 2015 Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau. © dpa

Eigentlich sollte bereits vergangene Woche die Beweisaufnahme im Prozess gegen mutmaßliche Anführer und Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) geschlossen werden. Doch nun hat die Staatsschutzkammer sogar zusätzliche Verhandlungstage terminiert – vorerst bis Ende November. Seit genau zwei Jahren stehen nun fünf Männer und eine Frau vor dem Landgericht Dresden. Es geht etwa um die Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, Überfälle auf Ausländer und Andersdenkende ab dem Sommer 2015.

An dem inzwischen 99. Sitzungstag änderten Staatsanwalt und Gericht überraschend ihre Meinung zur Frage, ob Mitglieder der „Gruppe Freital“ überhaupt gehört werden sollen. Im Oktober 2015 hat die Gruppe Freital gemeinsam mit FKD-lern und möglicherweise weiteren Neonazis nachts ein Wohnprojekt in Übigau überfallen. Die Freitaler Rechtsextremisten wurden bereits im März 2018 auch für den Überfall in Übigau verurteilt. Dennoch konnten sie in den Dresdner FKD-Prozessen nicht als Zeugen geladen werden, weil das Urteil des Oberlandesgerichts nicht rechtskräftig war. Erst seit Juni diesen Jahres ist das anders. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Verteidiger verworfen.

Doch auch im Juni konnten sich die Freitaler Neonazis noch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da gegen sie noch in weiteren Fällen ermittelt wurde. Erst Mitte August hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe diese Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Verurteilung vom März 2018 eingestellt.

Meinung nach Beratung geändert

Unterdessen schienen jedoch Generalstaatsanwaltschaft und Staatsschutzkammer die Lust verloren zu haben, die Freitaler von Angesicht zu Angesicht anzuhören. Was die Zeugen sagen könnten, sei hinlänglich aus anderen Vernehmungen bekannt, hieß es noch vergangene Woche. Doch dagegen protestierten die Anwälte der Geschädigten. Sie pochten darauf, die Freitaler anhören und befragen zu können. Als nun Staatsanwalt Christian Richter zu dem Antrag der Nebenkläger Stellung nehmen sollte, hat er seine Meinung geändert – und auch die Kammer. „In der Tat ist es ein Unterschied, ob man einen Zeugen hier hat oder einführt, was er gesagt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista zum Ergebnis einer Beratung seiner Kammer. Zumindest vier der acht verurteilten Freitaler werden in den nächsten Wochen geladen. Nächster Sitzungstag ist Montag, 16. September. Das für Anfang Oktober geplante Prozessende verzögert sich weiter.

In einem Parallel-Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der FKD sollen die Freitaler Rädelsführer bereits Anfang September vernommen werden.

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