Von Catharina Karlshaus
Eigentlich ist es wie immer: Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, das Wetter lässt zu wünschen übrig, und in den meisten Verwaltungen steht die Flagge auf Halbmast. Kein Wunder auch, wird in den Amtsstuben schon fleißig an den Etats für 2 003 gebastelt.
Doch dass die Stimmung nicht das ist, was das Bürgerlein gemeinhin als „heiter und gelöst“ bezeichnet, hat – auch wie immer – die gleichen Gründe. Geld fehlt in allen Bereichen, wieder müssen Wünsche offen bleiben und Parolen, wie die vom enger geschnallten Gürtel, gehören ohnehin schon dazu wie der zeitige Behördenfeierabend am Freitag.
In diesem Jahr ist trotzdem alles ein bisschen anders. Denn zum üblichen Sparzwang, dem sich Städte und Gemeinden ausgesetzt sehen, kommen angekündigte Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von deutlich mehr als drei Prozent. Darüber hinaus sollen bis 2 007 die hiesigen Verdienste auf Westniveau angeglichen werden. Und die Zusatzversorgungskasse – sozusagen das behördliche Ruhepolster für den Ruhestand – schlägt ebenfalls mit einem Anstieg von knapp vier Prozent zu Buche.
Gewaltige Kosten also, die auf die öffentlichen Kassen zu kommen und die nach jetzigem Stand der Dinge gar nicht verkraftbar sind. Denn wie sollen die Löcher, die in den Haushalten klaffen, überhaupt gestopft werden? Personalabbau in ungeahnten Dimensionen, die Streichung kommunaler Kinderkrippenplätze oder das Zurückfahren sämtlicher Investitionen kann nicht das Patentrezept sein.
Die Tarifverhandlungen beginnen erst am 15. November. Alle Beteiligten sollten bis dahin bedenken: Erstens sind die Gehälter im öffentlichen Dienst – zumindest in Ostdeutschland – ohnehin schon höher, als private Betriebe ihren Mitarbeitern zahlen können. Und zweitens: Die Arbeitsplätze können auch als sicherer gelten. Fakten, die während der Debatte unbedingt berücksichtigt werden sollten.