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Politik

So teuer ist der Landtag 

Der Steuerzahlerbund hat nachgerechnet: Das Parlament in Thüringen gehört zu den teuersten in Deutschland. Sachsen ist bescheidener. 

© dpa

Von Eike Kellermann

Den Thüringern ist ihr Parlament lieb - und vor allem teuer. Der Landtag in Erfurt sorgt aktuell für Kosten von knapp 50 Millionen Euro im Jahr. Zwar gibt Nordrhein-Westfalen mit gut 142 Millionen Euro das meiste Geld für seinen Landtag aus. Das Bundesland hat allerdings auch 8 Mal mehr Einwohner als Thüringen.

Auf die Bevölkerung umgerechnet leistet sich Thüringen im Bundesvergleich eines der teuersten Parlamente. Das geht aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes Berlin hervor. Demnach betragen die Ausgaben für den Thüringer Landtag 23 Euro pro Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 24 Euro. Spitzenreiter ist das kleine Bremen mit 36 Euro je Einwohner. Die preiswertesten Landtage haben Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen mit je 8 Euro pro Einwohner.

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Sachsen liegt im Mittelfeld. Den Berechnungen zufolge kostet der Landtag 16 Euro je Einwohner. Die Gesamtausgaben betragen aktuell rund 66 Millionen Euro. Laut der Untersuchung des Steuerzahlerbundes erhalten die 126 Abgeordneten eine vergleichsweise geringe Entschädigung von rund 75.000 Euro im Jahr. Obendrauf kommen jedoch Kostenpauschalen von rund 49.000 Euro - so viel wie in keinem anderen Bundesland. Rechnet man beides zusammen sind die sächsischen Abgeordneten mit 124.000 Euro nicht mehr so weit entfernt von Spitzenreiter NRW mit 139.000 Euro pro Abgeordnetem.

© SZ

„Es ist ein dringendes Gebot, die Größe des Landtags zu überdenken“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen, Thomas Meyer, auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung. Ihm schwebe eine Zahl zwischen 80 und 90 Abgeordneten vor. Außerdem forderte er, dass die Abgeordneten künftig selbst Altersvorsorge betreiben. Zudem müssten die Kostenpauschalen, die ein steuerfreies Zweiteinkommen seien, hinterfragt werden. Entweder man schaffe sie ab und erhöhe im Gegenzug die Entschädigung oder sie müssten versteuert werden.

Bayern hat mit 205 die meisten Abgeordneten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 199. Thüringen mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern kommt immerhin auf 91. Nicht von ungefähr warb 2014 zu Beginn der Wahlperiode der damalige Landtagspräsident Christian Carius (CDU) angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs für eine Verkleinerung des Landtags. Im Gespräch waren damals um die 60 Abgeordnete. Passiert ist jedoch nichts. Bei der Landtagswahl im Herbst wird wie bisher gewählt.

In der Kategorie Zuschüsse an die Fraktionen schafft es Thüringen sogar auf einen zweifelhaften Spitzenplatz. Rund 10,3 Millionen Euro fließen an die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, AfD und Grüne. Laut Steuerzahlerbund liegen die Zuschüsse damit bei fast 114.000 Euro je Abgeordnetem. Das seien 49 Prozent mehr als im Durchschnitt der Landtage. In Sachsen fließen zwar ebenfalls 10,3 Millionen Euro an die fünf Fraktionen. Da es mehr Abgeordnete gibt, liegen die Zuschüsse pro Kopf aber nur bei knapp 82.000 Euro.

In Thüringen, das auf hohen Schulden sitzt und weiter am Tropf der reichen Bundesländer hängt, sorgen die hohen Ausgaben für den Landtag für Kritik. „Ein solcher Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich ist für die Thüringer Steuerzahler entbehrlich“, sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Justus Kehrl. „Ein Bundesland, das jahrelang mit dem niedrigen Gehaltsniveau seiner Fachkräfte bei Investoren geworben hat, sollte sich nicht vergleichsweise den teuersten Landtag leisten.“ Kehrl forderte das Parlament auf, „noch vor der Wahl im Oktober Voraussetzungen für mehr Bescheidenheit in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen“.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ließ ausrichten, dass die Zahlen erst geprüft werden müssten, bevor sie Stellung nehmen könne. Grundsätzlich aber benötigten die Abgeordneten Ressourcen, um ihre politischen Aufgaben erfüllen zu können. „Politik darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen“, sagte sie. „Wichtig ist das gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und Populismus Wellen schlagen.“