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Tiefe Risse im Kreistag

Die CDU in Meißen habe die private Not einer SPD-Kreisrätin für Propaganda missbraucht, so Grüne und SPD. Die CDU wehrt sich.

Sitzt nun als Nachrücker für die Radebeuler Sozialdemokratin Christine Schurig im Kreistag: Thomas Gey nimmt am Mittwochnachmittag seinen Platz am Fraktionstisch im Meißner BSZ ein.
Sitzt nun als Nachrücker für die Radebeuler Sozialdemokratin Christine Schurig im Kreistag: Thomas Gey nimmt am Mittwochnachmittag seinen Platz am Fraktionstisch im Meißner BSZ ein. ©  Claudia Hübschmann

Meißen. Feierabend-Verkehr am Mittwochnachmittag in Meißen rechts der Elbe. Alle strömen nach Hause. Auf der Goethestraße stehen die Autos dicht an dicht. Für die Mitglieder des Meißner Kreistags beginnt dagegen erst der Arbeitstag. Sie sind zu einer Sondersitzung eingeladen.

Den Anlass liefert der Antrag auf Rückgabe des Mandats durch die Radebeuler Kreisrätin Christine Schurig. In der ersten Sitzung des Kreistages in Riesa war ihr dies mit einer Stimmenmehrheit von CDU- und AfD-Kreisräten verweigert worden. Sie sahen die Begründung der Kommunalpolitikerin als nicht stichhaltig an.

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Nachrücker für Christine Schurig ist der Vorsitzende der früheren Paprika-Fraktion (SPD, Bündnisgrüne, Piraten), Thomas Gey. Dieser hatte zur Kommunalwahl nicht genügend Stimmen für einen direkten Einzug in den Kreistag erhalten. Gegen das Nein der Kreistagsmehrheit legte Landrat Arndt Steinbach (CDU) mit Verweis auf die Sächsische Landkreisordnung Widerspruch ein. Dadurch wurde die Sondersitzung für knapp 10 000 Euro nötig.

„Bedauerlich, dass der ganze Laden durch das unnötige Nein erst Schaden nehmen musste“, so der Kommentar von Thomas Gey kurz vor dem Start der Sitzung. Er hätte sich gewünscht, dass die Kreisräte schnell in die inhaltliche Arbeit einsteigen würden, so der Sozialdemokrat.

Landrat Steinbach erläutert zur Beginn seine Position. Christine Schurig die Rückgabe ihres Mandats zu verweigern, sei aus seiner Sicht rechtswidrig gewesen. Sie habe mindestens einen triftigen Grund mit dem Verweis auf ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit angeführt. Zudem gebe es ein weiteres, privates und nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Motiv, so Steinbach. Die Landkreisordnung lasse den Kreisräten keinen Spielraum. Sie müssten dem Antrag der Sozialdemokratin zustimmen. Andernfalls werde die Landesdirektion als Rechtsaufsicht dafür sorgen, dass dem Gesetz genüge getan wird.

Widerspruch gibt es vom Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Er spricht für die CDU-Fraktion, auf deren Liste er in den Kreistag gewählt wurde. Der 55-Jährige betont, dass es bei dem Nein seiner Fraktion nicht um ein Verhindern des Nachrückers Thomas Gey gegangen sei. Den Ausschlag gegeben habe vielmehr der aus Sicht der Christdemokraten nicht nachvollziehbare Verweis auf zehn Jahre Ehrenamtstätigkeit. Dies habe Christine Schurig schließlich bereits im Rahmen ihrer Kandidatur gewusst.

Nun folgt eine überraschende Wende: Die Radebeuler Sozialdemokratin habe unterdessen das Gespräch mit ihm gesucht, so Wendsche. Ein neuer, sehr privater Grund für ihren Rückzug sei dabei zur Sprache gekommen. Diesem wolle er sich nicht verschließen. In diesem Sinne habe er auch seine Fraktion informiert und empfohlen, nicht gegen die Mandatsrückgabe zu stimmen, so Wendsche.

Darüber hinaus werde die Meißner CDU-Fraktion eine Gesetzes-Initiative auf den Weg bringen, um die umstrittene Ehrenamts-Begründung in der Landkreisordnung besser zu regeln. Es grenze an Betrug am Wähler, wenn ein Kreisrat mit Verweis auf bereits zur Kandidatur anstehende Hinderungsgründe nach der Wahl plötzlich sein Mandat ablehne.

Unterstützung für diesen Vorstoß kündigt im Anschluss die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Angelika Meyer-Overheu an. Für ihre Partei habe sich im Nachgang der Riesaer Sitzung nichts geändert. In der Folge kommen die 17 Gegenstimmen zur Mandatsrückgabe hauptsächlich aus der AfD-Fraktion.

Schwere Vorwürfe in Richtung CDU und AfD erhebt in ihrer Rede Eva Oehmichen von der Fraktion Bündnisgrüne und SPD. Christdemokraten und Alternative hätten die persönliche Not von Christine Schurig ignoriert, so die Radebeulerin. Es sei ihnen nur darum gegangen, den prominenten Sozialdemokraten Thomas Gey zu verhindern. Ihrem christlichen Wertebild folgend werde ihre Fraktion, dem aus persönlicher Not geborenen Wunsch von Christine Schurig gern nachkommen. „Rache und Aggressivität sind schlechte Ratgeber“, so Eva Oehmichen.

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Für die Fraktion der Freien Wähler kritisiert Bernhard Kroemer, dass es offenbar Kreisräte erster und zweiter Klasse gebe. Die einen wüssten direkt um die privaten Rücktrittsgründe von Christine Schurig. Die anderen nicht. Er vertraue auf das Urteilsvermögen von Bert Wendsche und Arndt Steinbach. Trotzdem bleibe bei ihm ein Nachgeschmack. „Wer hier Spielchen spielt, ist für mich offen“, so Kroemer.

Am Ende der Debatte stimmen 37 Kreisräte aus den Reihen der Freien Wähler, der FDP, der Linkspartei, der SPD, der Bündnisgrünen und Teilen der CDU dafür, Christine Schurig die Rückgabe ihres Mandats zu erlauben. Es gibt zehn Enthaltungen.

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