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Tiefer Riss im Stadtrat

CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch greift die Grünen nicht nur wegen ihrer OB-Suchanzeige an, sondern auch wegen ihrer Haltung zur Hoflößnitz.

© Arvid Müller

Von Ines Scholze-Luft

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Es knirscht schon länger im Radebeuler Stadtrat. Vor allem zwischen der CDU-Fraktion auf der einen sowie Grünen und SPD auf der anderen Seite.

Spürbar ist das wohl schon, seitdem OB Bert Wendsche als Parteiloser für die CDU im Kreistag sitzt. Auch ganz unterschiedliche Auffassungen über das Engagement der Stadt beim Erhalt historischer Bauten und Anlagen spielen hier mit eine Rolle.

Während Grüne/Bürgerforum auf Pflichtaufgaben wie Schulen und Straßen orientieren, sagt OB Bert Wendsche, dass durch das Sichern von Wahrzeichen die Unverwechselbarkeit einer Stadt erhalten und entwickelt werden kann. Schlagzeilen machten 2014 die Klagen von SPD und Bürgerforum/Grüne gegen das Verfahren zur Besetzung einer Amtsleiterstelle und gegen das Mitbieten der Stadt bei der Zwangsversteigerung der Friedensburg.

Zur jüngsten Sitzung wurde der tiefe Riss im Rat erneut sichtbar, mit einer spektakulären Steigerung bei einem an sich unspektakulären Tagesordnungspunkt, dem Beteiligungsbericht 2013. Der bescheinigte den städtischen Unternehmen von der Besitzgesellschaft bis zur Weingut Hoflößnitz GmbH gute Arbeit.

Doch in der Fraktionsrunde beließ es CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch nicht dabei, die unternehmerische Rolle der Stadt und die Erfolge des OB als „ausgewiesenen Haushälter“ hervorzuheben. Er machte sich Luft zu den Ereignissen der letzten Monate und holte vor den offensichtlich überraschten Zuhörern zum Rundumschlag gegen die Grünen aus. Auch wegen deren Anzeige zur Suche eines Kandidaten für die im Juli bevorstehende Oberbürgermeister-Wahl.

Diese Stellenanzeige, in der SZ erschienen, sei an Dümmlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten, so Reusch. Hier seien politische Amateure am Werk, die vom Wähler abgestraft würden. Sie setzten das Ansehen des Amtsinhabers herab. Grünen-Stadträtin Gabriele Schirmer wollte sich das alles nicht weiter anhören und verließ den Sitzungsaal.

Was den CDU-Mann nicht bremste. Im Gegenteil. Er verwies auf eine alte Twitteräußerung vom September, in der er – vermutlich im Zusammenhang mit der Friedensburg-Zwangsversteigerung – von Grünen-Stadträtin Eva Oehmichen als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet worden sei.

Dann wandte sich Ulrich Reusch der Hoflößnitz zu. Das Thema ist seit Langem Anlass für Kritik von Bürgerforum/Grüne. So hatten sie im Sommer zu einer Diskussion über die Zukunft des historischen Ensembles eingeladen, auch um aus ihrer Sicht bestehende Probleme der Weingut GmbH zu klären. Reusch bezog sich auf deren Aussage, der OB würde den Stadtrat mit undurchsichtigen Informationen zur Hoflößnitz täuschen. Um der Weingut GmbH und der Stadt Unregelmäßigkeiten nachzuweisen, hätten sie sich sogar an den Bund der Steuerzahler gewandt, so Reuschs Vermutung. Deshalb sei die Hoflößnitz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgetaucht. Die Information über das angebliche Missmanagement in der Hoflößnitz hatte sich allerdings als falsch erwiesen. Reusch sagte, die Arbeit des Stadtrats und der Hoflößnitz solle nicht sabotiert werden.

Die anderen Fraktionen reagierten verhalten auf die teils wütenden Worte des CDU-Mannes. Nur Heinz-Jürgen Thiessen von den Grünen äußerte sich sehr direkt zu Reuschs Rede und sagte: Das war eine Sauerei von Ihnen.

Michael Röhner von den Linken sah in der OB-Suchanzeige im Gegensatz zu Reusch keinen Grund zur Empörung. Wenn sich kein Kandidat findet – der Amtsinhaber hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert –, sollte vielleicht der Stadtrat eine solche Anzeige aufgeben, gab er zu bedenken.

SPD-Fraktionschef Thomas Gey erklärte, es werde viel ausgeteilt, nur beim Einstecken wäre man bissel wehleidig. Jetzt sollte doch noch kein Wahlkampf gemacht werden. Gey nannte Reuschs Äußerungen nicht ganz fair und mahnte, er sollte zur sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden.

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