merken
PLUS Niesky

Deponie-Gegner bringen sich in Stellung

Ein Gerichtstermin sorgt für weiteren Klärungsbedarf bei der "Deponie am Forst". Ob im Wald bei Horka gebaut werden darf, ist noch längst nicht sicher.

Noch immer ist die Tatrastraße ein Streitpunkt im Genehmigungsverfahren für die neue "Deponie am Forst". Nach einer Gerichtsverhandlung prüft die Landesdirektion Sachsen nun weiter - mit offenem Ausgang.
Noch immer ist die Tatrastraße ein Streitpunkt im Genehmigungsverfahren für die neue "Deponie am Forst". Nach einer Gerichtsverhandlung prüft die Landesdirektion Sachsen nun weiter - mit offenem Ausgang. ©  Archiv/André Schulze

Der Ausgang des jüngsten Termins vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht könnte die Wogen wieder hochschlagen lassen im Streit um die "Deponie am Forst". Denn was da Anfang Juni entschieden wurde, gibt den Investoren von den Ton- und Kieswerken Kodersdorf (TKK) einen neuen Schub. Die Kritiker von der Bürgerinitiative "Kein Giftmüll in der Neißeaue" dürften sich hingegen bestätigt sehen, weitere Gegenargumente zu sammeln. Die SZ beleuchtet die aktuelle Situation.

Wie stellt sich die aktuelle Lage dar?

Die Ablehnung des von der TKK gestellten Planfeststellungsantrages für die "Deponie am Forst" wird aufgehoben. Die Landesdirektion Sachsen führt das Planfeststellungsverfahren stattdessen ergebnisoffen fort. Dazu gehört, dass der Bedarf für eine Deponie der Klasse I geprüft wird. Aber auch die sogenannte Tatrastraße als Zufahrt zur Deponie steht weiter im Fokus. Hier geht es um den Nachweis, dass es sich um eine öffentlich nutzbare Straße handelt.

Anzeige
Wandern mit Kindern: Das muss mit
Wandern mit Kindern: Das muss mit

Bei Ausflügen mit Kindern stehen Erlebnis und Abenteuer im Vordergrund. Das sollte bei der Tourenplanung und beim Packen des Rucksacks bedacht werden.

Wie beurteilt die TKK die Situation?

TKK-Geschäftsführer Dietmar Tzschoppe möchte sich eigentlich gar nicht dazu äußern, was die Einigung beider Verfahrensseiten für seine Ton- und Kieswerke Kodersdorf zu bedeuten hat. Die TKK hatte gegen die im Oktober 2019 von der Landesdirektion Sachsen (LDS) verfügte Ablehnung des Planfeststellungsantrages geklagt. "Wir warten ab, was sich daraus nun ergibt", sagt Tzschoppe. Man befinde sich weiter in intensiven Gesprächen mit der Landesdirektion. "Spekulationen aber werden wir nicht befeuern."

Möglichen Aktivitäten der Deponie-Kritiker sieht der TKK-Chef gelassen entgegen. "Damit müssen wir rechnen", erklärt Tzschoppe. Und er sagt einen Satz, der die Richtung vorgeben könnte in den Diskussionen, die es in den nächsten Wochen sehr wahrscheinlich geben wird. "Wenn es Argumente gibt, die Hand und Fuß haben, werden sie auch berücksichtigt."

Zeigen sich die Gegner kompromissbereit?

Ob diese Geste des Entgegenkommens bei den Gegnern der "Deponie am Forst" auf fruchtbaren Boden fällt, muss die kommende Zeit zeigen. Andrea Wiedmer, Chefin der Bürgerinitiative "Kein Giftmüll in der Neißeaue" war am Montag für die SZ nicht zu erreichen. Für Evelin Bergmann, die Bürgermeisterin von Neißeaue, kam der "Rückzieher der Landesdirektion" hingegen nicht überraschend. "Es war ja klar, dass die TKK ihre Füße nicht stillhalten würde." Aber auch die Position der Gemeinde sei bekannt und habe sich in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Vor allem in Sachen Tatrastraße gibt sich die Bürgermeisterin unversöhnlich. Sie werde von der Gemeinde auch künftig nicht ins öffentliche Straßenverzeichnis eingetragen. Die beiden Anrainerkommunen Horka und Kodersdorf hatten das dagegen schon getan.

Das Ergebnis des Gerichtstermins sagt allerdings aus, dass die Landesdirektion selbst entscheiden muss, ob die Tatrastraße eine öffentlich benutzbare Straße ist oder nicht. Dies birgt durchaus Konfliktpotenzial. Denn Neißeaue hatte sich gegen die öffentliche Widmung vor allem mit dem Argument gewehrt, dass dies nur zum Vorteil des künftigen Hauptnutzers, der TKK, gereichen würde. "Die Straße müsste ausgebaut werden, wir müssten sie unterhalten und wären auch für den Winterdienst zuständig", stellt Evelin Bergmann die Nachteile der Kommune dar.

Welche Probleme sind besonders wichtig?

Wie verzwickt die Lage gerade bei der Tatrastraße ist, zeigen die vergangenen Jahre. Immer wieder hatten TKK und Gemeinde Neißeaue ihre Positionen dargestellt, die TKK hatte sogar den Gang vor Gericht angekündigt. Auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) war damals schon mitbeteiligt. Die Behörde hatte die Gemeinden Kodersdorf, Horka und Neißeaue nach vorhergehender Prüfung aufgefordert, die Piste in das jeweilige kommunale Straßenverzeichnis aufzunehmen. Nun soll das Lasuv erneut mitwirken: Die Landesdirektion möchte die Fachbehörde in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Der zweite Grund für das Nein der Landesdirektion im Oktober 2019 war die Frage nach dem Bedarf für eine Deponie der Klasse I, auf der zum Beispiel Bauabfälle, Bodenaushub, aber auch Asbest und künstliche Mineralfasern abgelagert werden sollen. Nach Ansicht der Behörde war die Notwendigkeit bisher nicht gegeben. Nun will man weiter prüfen, ob es den Bedarf tatsächlich gibt. TKK-Chef Dietmar Tzschoppe möchte vorerst keine Aussagen darüber treffen, ob seiner Firma der entsprechende Nachweis gelungen ist.

Wo gibt es weitere Knackpunkte?

Kritiker wie Evelin Bergmann vermuten nach wie vor, dass Müll in Größenordnungen von außerhalb der Region herangekarrt werden müsste. Dies hatte auch die Ankündigung des Regionalen Abfallzweckverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) vom Herbst 2019 nahegelegt, seine Kunnersdorfer Deponie um zehn Hektar Fläche für Müll der Klasse I erweitern zu wollen. Immerhin ist der Ravon öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, dem die Abfälle aus den Haushalten der Landkreise Görlitz und Bautzen zustehen.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Niesky