Zittau. Der Landkreis Löbau-Zittau wird die geplante Reduzierung der Bundeszuschüsse für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger nicht hinnehmen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Bundeszuschuss von derzeit 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent gesenkt werden. „Das wäre quasi der Todesstoß für unseren Haushalt“, sagte Gernot Kaus, Leiter des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit im Landratsamt.

Der Landkreis hat im Jahr 2007 voraussichtliche Ausgaben für Kosten der Unterkunft in Höhe vom 32,3 Millionen Euro zu erwarten. Bei einer Bundesbeteiligung von 31,2 Prozent liegt der Zuschuss gegenwärtig bei 10,1 Millionen Euro. Im kommenden Jahr wird bei gleichbleibenden Zahlen der Bedarfsgemeinschaften mit steigenden Kosten in diesem Bereich gerechnet. Die jetzt diskutierte Senkung um 2,6 Prozentpunkte würde dem Landkreis im kommenden Jahr eine Mindereinnahme von 869000 Euro bescheren.

Der Landkreis fordert deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dass die Anpassungsformel geändert und an die tatsächliche Kostenentwicklung gekoppelt werden muss. „Alles andere ist realitätsfremd“, schlussfolgerte Kaus.

Der Landkreis Löbau-Zittau ist einer von sechs Optionskommunen im Freistaat Sachsen, die die Betreuung langzeitarbeitsloser Bürger in eigene Verantwortung genommen haben. (SZ)