Dresden. Sachsen arbeitet „mit Hochdruck“ an Lockerungen für Gastronomie und Tourismus. Das sagte Ministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch im Landtag. Zuvor hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) den 25. Mai als Datum für weitere Lockerungsschritte ins Gespräch gebracht. Klepsch betonte, bislang seien mehr als 110 Millionen Euro aus Bundes- und Landeshilfen für die Branche im Freistaat geflossen. Dem stünden allerdings immense Verluste gegenüber. Klepsch zufolge beläuft sich der Umsatzausfall für Sachsens Touristiker seit Beginn des Shutdowns auf 140 Millionen Euro wöchentlich.

Im Zug der von der AfD beantragten Debatte kam es zu scharfen Auseinandersetzungen. Tourismusministerin Klepsch kritisierte wie die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel die Formulierung vom drohenden Massensterben von Unternehmen. Friedel sagte an die AfD-Fraktion gewandt: „Ich habe dieses Wort nicht einmal gehört im Zusammenhang mit Menschen.“ AfD-Fraktionschef Jörg Urban wies die Kritik als „schlechtes Theater“ zurück.

Die CDU-Politikerin Klepsch sagte, ihr sei bewusst, dass die Tourismusbranche weitere Hilfen benötige. Auch verstehe sie den Lockerungswunsch. Doch die Ministerin schränkte ein: „Wir sprechen hier von einer Pandemie.“ Die Staatsregierung wolle die Gesundheit der Bürger schützen.

Linke und Grüne verzichteten auf Redebeiträge. Die AfD, hieß es von ihnen, habe die Debatte gewollt, obwohl sich in den vorigen Tagesordnungspunkten bereits Minister und Abgeordnete zu dem Thema geäußert hätten. Für die CDU skizzierte Jörg Markert, wie Lockerungen aussehen könnten. Zunächst gehe es um Ferienwohnungen und Camping, dann um Außengastronomie und schließlich um Restaurants und Beherbergung. Für die AfD forderte Ivo Teichmann die „Beendigung des Shutdowns“ für die sächsische Branche.

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