Von Peter Heimann, Berlin

„Niemand weiß, was den geritten hat“, sagt man in Manfred Stolpes Aufbau-Ost-Ministerium. Der Sprecher der SPD-Ostabgeordneten im Bundestag, Siegfried Scheffler, hatte via „Berliner Zeitung“ von Plänen für den Osten berichtet, um besondere Belastungen durch die Reform- und Sparpolitik zu vermeiden. Das Blatt hatte zudem die Äußerungen des Parlamentariers zu Sonderhilfs-Plänen des Bundeskanzlers in dreistelliger Millionenhöhe umgedeutet. Regierungssprecher Bela Anda behandelte die angeblichen Neuigkeiten gewohnt freundlich: „Wenn ich es richtig gelesen habe, geht der Bericht auf die Äußerungen eines einzelnen Abgeordneten zurück.“ Richtig sei aber, dass Schröder in seiner Reformrede gesagt habe, dass es „in Ostdeutschland auch in Zukunft noch einen zweiten Arbeitsmarkt geben“ müsse. Tatsächlich bemühen sich Stolpe und andere darum, Pläne der Bundesanstalt für Arbeit für einen massiven Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abzumildern. Unklar ist nach wie vor, wo Geld dafür herkommen soll. Schon im Januar hatte Scheffler vergeblich 834 Millionen zusätzliche Euro für ostdeutsche Arbeitsmarktpolitik gefordert. Jetzt schlug der Abgeordnete noch vor, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regional zu differenzieren. Kommentar aus dem Hause Stolpe: „Träumereien eines Abgeordneten.“