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Haben wir in Deutschland noch Meinungsfreiheit?

Aber ja! Allerdings ist der politische Streit von Kuschelrhetorik und Pöbelei abgelöst worden. Ein Beitrag aus der Reihe "Perspektiven".

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© Symbolbild/Getty Images

Von Michael Miersch

Gerade kommentieren viele Nutzer in den sozialen Medien die Frage, ob in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht. Die Antwort ist einfach: Ja. Allerdings haben es abweichende Meinungen schwerer als konforme. Das war zwar schon immer so, doch heute kommt noch eine miese Streitkultur dazu.

Was denkt ein Bundesbürger, wenn es nachts um vier an der Tür klingelt? Der Nachbar ist wieder betrunken. Die Kinder sollten doch um zwölf zu Hause sein. Gewiss nicht daran, dass er am Tag zuvor etwas gegen Merkel gesagt hat und deshalb abgeholt wird.

Um die Relevanz ihres Weltbildes zu unterstreichen, tun Verschwörungsgläubige, Putin-Fans und Radikalinskis jeder Couleur gern so, als wäre es hierzulande riskant, offen zu reden. Doch RT Deutsch und KenFM senden, Compact liegt am Kiosk. Jede Woche stehen Leute, die sich in einer Diktatur wähnen, mit Lautsprechern vorm Brandenburger Tor, während ein paar gelangweilte Polizisten aufpassen, dass ihnen niemand was tut. Real gefährlich sind einzig Witze über den Islam. Aber diese Einschüchterung geht nicht vom Staat aus.

Ist es also vollkommener Blödsinn, wenn in den sozialen Medien gejammert wird, man müsse in Deutschland aufpassen, was man sagt? Nicht ganz, denn man kann wegen einer abweichenden Meinung sozial ausgegrenzt werden – je nachdem, in welchem Milieu man sich bewegt. Wer das nicht aushält, wird schnell zur dauerbeleidigten Leberwurst.

Vorherrschende Meinungen gab es schon immer. Und stets hatten die Opportunisten und Anpasser – also die Mehrheit – ein feines Gespür dafür, woher der Wind weht. Wie andere soziale Milieus auch, neigen Medienbranche und Kulturbetrieb zum Konformismus. Wer dazugehören will, folgt bestimmten Codes, übernimmt die gängigen Prämissen und hütet sich davor, die angesagten Sichtweisen kritisch zu betrachten.

Im Adenauerdeutschland war der Mainstream katholisch-konservativ und stramm antikommunistisch. Ab Mitte der 60er-Jahre wanderte er dann ins linksliberale Lager. Ralf Dahrendorfs Bemerkung über das 20. Jahrhundert wurde in den 80er-Jahren häufig zitiert: „An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden. Wir haben alle ein paar Vorstellungen in uns aufgenommen und um uns herum zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Klingt wie aus fernen Zeiten, ist aber gar nicht so lange her.

Unser Autor

Michael Miersch, geboren 1956 in Frankfurt am Main, ist ein deutscher Publizist und Dokumentarfilmer. Heute schreibt er vornehmlich für den Autorenblog Salonkolumnisten, wo auch dieser Text erschien.

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Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

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Ab Mitte der 80er-Jahre bis heute wandelte sich der Zeitgeist erneut. Die Sozialdemokratie schrumpfte zur Unkenntlichkeit. Nach und nach wurden alle grün. Der Weltanschauung in den Fernseh- und Radiosendern, auf Theaterbühnen, in Schulen und Universitäten, Verlagshäusern und Kirchen, in Reklame- und Marketingagenturen, den Chefetagen der Wirtschaft und den großen Parteien ist seither mehrheitlich grün und kirchentagskonform.

Wer das nicht mitmacht, stößt ebenso auf Missbilligung wie Abweichler in der Adenauerära oder in Dahrendorfs „sozialdemokratischem Jahrhundert“. Sorry, liebe „Zensuropfer“ und „Unterdrückten“: Dass es Minderheiten schwerer haben als Mehrheiten, das war schon immer so und ist ziemlich normal. Doch nicht ganz. Zwei neuere Faktoren führten dazu, dass Nonkonformisten ihre soziale Ausgrenzung heute als besonders hart empfinden. Erstens: Sie werden häufig ungerechterweise in die AfD-Ecke gestellt. Das nervt und ist schwer auszuhalten. Zwar hat die AfD nicht mehr zu bieten als Ressentiments und dumpfen Rechtsradikalismus. Doch leider ist sie die lautstärkste und sichtbarste Opposition. Argumentationsschwache Kirchentagsgeister schätzen argumentationsschwache Gegner. Also schubsen sie jeden, der ihnen nicht passt, möglichst schnell in die AfD-Ecke. Damit sie sich nicht mit gut begründeter Kritik auseinandersetzen müssen. Die AfD bietet die Schablone für pauschale Ausgrenzung, so wie in der Adenauerzeit die DDR. „Geh doch nach drüben!“, hieß es damals. Heute wird reflexhaft AfD-Nähe unterstellt.

Zweitens: Die Diskurskultur hat sich verändert. Sie wurde einerseits weichgespült und glitt andererseits ab ins Ordinäre. Es wird kaum noch richtig gestritten. Der gute alte politische Streit ist von Kuschelrhetorik und Pöbelei abgelöst worden. Einerseits die um sich greifende Harmoniesucht: Die meisten Menschen mögen es nicht, wenn heftig diskutiert wird. Sie wünschen sich Gleichklang. In den Zeitungen häufen sich Titelzeilen, die vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ warnen mit wechselnden Ursachen (das Internet, die Flüchtlingspolitik, der Verlust christlicher Werte und so weiter). Die Harmoniewächter überschütten alles mit einer dicken Schicht Zuckerguss: Kinder, streitet euch nicht. Ich kenne dieses bemühte Ausklammern strittiger Themen nur zu gut. Nach der Devise „Er ist ja ein netter Kerl, aber man sollte mit ihm nicht über XYZ diskutieren“. Ja, warum eigentlich nicht, liebe Mehrheit? In einer Diskussion über Klimawandel bemerkte ich kürzlich einmal, dass der Meeresspiegel bisher lediglich um zwei bis drei Millimeter pro Jahr ansteigt. Ein empörter Zuhörer sprang auf und rief: „Wir wollen das nicht hören!“ – und erntete damit Applaus. Ich hatte die Harmonie im Saal gestört. Piep, piep, piep – wir ham uns alle lieb.

Die andere Seite dieser Medaille ist die Konjunktur der Pöbelei, die durch die Anonymität der sozialen Medien befördert wurde. Statt mit Argumenten zu streiten, werden Andersdenkende als Person angegriffen und hemmungslos beschimpft. Wer Kritik an der Einwanderungspolitik übt, wird umgehend zum Rassisten gestempelt. Wer nicht jede Verrenkung der Genderpolitik gut findet, wird als „Alter weißer Mann“ denunziert.

Darüber kann man sich ärgern, und je nach Temperament mit Grausen abwenden oder wacker dagegenhalten. Wer eine halbwegs stabile psychische Konstitution besitzt, muss es aushalten können. Man kann Freunde verlieren, aus Gruppen ausgeschlossen werden, nicht mehr zur Party eingeladen werden, vielleicht sogar einen Rüffel vom Chef bekommen. Aber hey, liebe Andersdenkende, warum wollt ihr denn von diesen langweiligen Mainstreamern geliebt werden?