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Trump bezweifelt, dass Harris Vizepräsidentin werden darf

Der US-Präsident bezweifelt, dass Bidens Vizekandidatin die Voraussetzungen für das Amt erfüllt - und bedient sich dabei einer in rechten Foren beliebten Theorie.

Ist Kamala Harris keine Amerikanerin? Das suggeriert Donald Trump.
Ist Kamala Harris keine Amerikanerin? Das suggeriert Donald Trump. © John Locher/AP/dpa

Von Christoph von Marschall

Es wäre eine dreifache Premiere für die USA, wenn Joe Biden und seine Vizekandidatin Kamala Harris die Präsidentenwahl am 3. November gewinnen. Zum ersten Mal würde eine Frau Vizepräsidentin, zum ersten Mal eine Frau mit afroamerikanischen Vorfahren und zum ersten Mal eine Frau indischer Abstammung.

Harris Mutter Shyamala Gopalan kam Anfang der 1960er Jahre im Alter von 25 Jahren aus Indien an die Universität Berkeley in Kalifornien, wo sie über Krebsforschung promovierte. Der Vater Donald Harris kam 1963 aus Jamaika und promovierte ebenfalls in Berkeley in Ökonomie.

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US-Staatsbürgerschaft durch Geburt

Dort, in Kalifornien, kam am 20. Oktober 1964 ihre Tochter Kamala zur Welt. Wer in den USA geboren wird, erhält dadurch automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Sie ist auf den ersten Blick ein klarer Fall: "natural born citizen" der USA, Staatsbürgerin durch Geburt im Lande.

Nicht so schnell, wendet jetzt Präsident Donald Trump ein. Es sei doch sehr zweifelhaft, ob Harris die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfülle. Er beruft sich dabei auf einen Artikel des Juristen John C. Eastman von der Chapman University in "Newsweek".

Vizepräsident muss "natural born citizen" sein

Die "Constitution" verlangt in Artikel 2, dass Präsident(in) oder Vizepräsident(in) mindestens 35 Jahre alt und jeweils ein "natural born citizen" der USA sind. In Harris' Fall sei das angeblich keineswegs sicher, behauptet Trump unter Berufung auf Eastman. Das 14. Amendment der Verfassung aus dem Jahr 1868 lege Ausnahmen von der Regel fest, dass die Geburt in den USA automatisch zur Staatsbürgerschaft führe.

Trump sucht nach Wegen, seine Wahlchancen zu verbessern, und legt, kurz nachdem sein demokratischer Herausforderer Joe Biden Harris als "Running Mate" für die Vizepräsidentschaft nominiert hat, die so genannte "Birther"-Kontroverse neu auf. Mit der hatte er schon gegen Barack Obama erstaunlichen Erfolg.

Obama sei kein rechtmäßiger US-Bürger, also auch kein rechtmäßiger Präsident, hatte Trump immer wieder behauptet. Er solle doch bitte mal seine Geburtsurkunde vorlegen. Obama versuchte den Vorwurf mit Witz und Ironie zu entkräften.

Schwarzenegger kann nicht Präsident werden, Sonderregel für McCain

Die Anforderung "natural born citizen" ist entscheidend. Sie hat schon manche hoffnungsvolle Politikerkarriere gedeckelt oder beinahe verhindert. Wer erst nach der Geburt eingebürgert wurde wie zum Beispiel Arnold Schwarzenegger, der aus Österreich einwanderte und nach seiner Filmkarriere Gouverneur von Kalifornien wurde, kann zwar Bürgermeister, Abgeordneter, Senator oder Gouverneur werden, nicht aber Präsident oder Vizepräsident.

Im Fall des langjährigen republikanischen Senators John McCain, der 2008 gegen Barack Obama antrat, hatte der Kongress die rechtliche Lage durch einen überparteilichen Beschluss geklärt. McCain wurde 1936 nicht innerhalb der USA geboren, sondern auf einem US-Militärstützpunkt in der Panamakanalzone, wo sein Vater damals stationiert war.

Der Effekt von Verschwörungstheorien

Wie schon in Obamas Fall werden jetzt auch die Zweifel an Kamala Harris fast durchweg als Verschwörungstheorie zurückgewiesen. In der "Washington Post" argumentieren mehrere Verfassungsexperten, Trumps Kronzeuge Eastman übersehe ein Urteil des Supreme Court von 1898 zu eben jenem 14. Amendment, das den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt angeblich einschränke.

Nach den Leitlinien dieses Urteils habe Kamals Harris die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben. Ähnlich stellt die "New York Times" die Kontroverse dar.

Doch die Wirkung der Aufklärung mit handfesten Argumenten hat Grenzen. Verschwörungstheorien finden mitunter eine überraschend große Anhängerschaft. Manche Menschen glauben, was sie glauben wollen, auch wenn es widerlegt ist.

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Siehe die Zweifel, ob Obama tatsächlich in den USA oder nicht doch in Kenia geboren sei, die selbst mit amtlichen Dokumenten nicht totzukriegen waren. Oder die 2016 im Internet kursierende Behauptung, Hillary Clinton betreibe ein Kindersex-Netzwerk aus einer Pizzeria in New York. Sie brachte einen Mann dazu, mit Sturmgewehr dort aufzutauchen, um ihr das Handwerk zu legen.

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