Die erste Erleichterung ist jetzt in Wut umgeschlagen. Tschechien hat zwar am Montag wieder die Grenzen nach Deutschland für Grenzpendler geöffnet. Diese müssen allerdings einen negativen PCR-Test auf den Corona-Virus vorweisen, der nicht älter als 14 Tage sein darf. Anderenfalls gilt weiterhin, dass jeder Einreisende - also Rückkehrer nach Tschechien - zwei Wochen in häusliche Quarantäne muss.
Eine Ausnahme gibt es lediglich für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie etwa Ärzte in deutschen Kliniken. Wer dort arbeitet, darf bereits seit 14. April ohne Test und Quarantäne pendeln. Daran haben auch die neuen Vorschriften vom 27. April nichts geändert.
Wer also in Reinigungsfirmen oder im Einzelhandel angestellt ist, darf zwar wieder pendeln, muss sich aber regelmäßig testen lassen - und die Kosten dafür tragen. Das sind in Tschechien dortigen Medien zufolge 2.500 bis 2.800 Kronen, also um die 100 Euro. Test sind in Ustí nad Labem (Aussig) oder Šluknov (Schluckenau) möglich. Genügend Kapazitäten sind offenbar vorhanden. Das hätten die ersten Praxistests gezeigt.
Für gut bezahlte Jobs mag das finanziell verkraftbar sein. Bei Teilzeitangestellten im Handel sieht das schon anders aus. "Das ist ein immenser Eingriff in das Familienbudget", zitierte beispielsweise das Nachrichtenportal idnes.cz den Leiter des tschechischen Vereins "Pendlers without borders", Jan Pruha.
In Tschechien organisiert sich deshalb jetzt Protest. Der Verein hat für den 1. Mai einen "Warnprotest" am Grenzübergang Folmava (Vollmau) zwischen Westböhmen und Bayern angekündigt. Der Verein fordert, dass die Pflicht wieder zurückgenommen wird, wenn ein Pendler ohne Symptomen ist.
Kann Deutschland helfen?
Deutsche Unternehmen hätten bereits bekundet, Kosten der Tests für Mitarbeiter übernehmen zu wollen. Das haben jedenfalls die Handwerkerschaft Süd und die IHK Dresden auf Nachfrage von Sächsische.de bestätigt. Laut IHK kann das in Deutschland bis zu 250 Euro kosten - wenn überhaupt Kapazitäten dafür vorhanden sind.
"Von daher zielt unser Vorgehen nun darauf ab, zu erreichen, dass in sächsischen Laboren und bei nachweislich beruflicher Veranlassung, die Tests zu einem niedrigeren Preis erfolgen können", erklärt Lars Fiehler, Geschäftsführer Standortpolitik und Kommunikation der IHK Dresden. Eine Zuzahlung von 50 Euro hielte er für angemessen. "Diese Kosten wären dann sicher auch die hiesigen Arbeitgeber gern bereit, zu übernehmen", erklärt Fiehler.
Das dürfte vergleichbar sein mit den Fußball-Profis, die bei Weiterführung ihrer Arbeit in der Bundesliga auch regelmäßig getestet werden sollen. Auch dort sind die Arbeitgeber bereit, die Kosten dafür zu übernehmen.
Die Frage ist nur, welche Labore in Deutschland die PCR-Tests für Selbstzahler durchführen. Von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen gab es dazu gestern noch keine Auskunft auf eine entsprechende Anfrage von Sächsische.de.
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärte dagegen, dass es durchaus möglich wäre, für eine überschaubare Zahl von tschechischen Pendlern Tests ermöglichen zu können. Die aktuell moderate Infektionslage im Landkreis gebe noch Kapazitäten dafür her.
Dazu müsste nur noch ein allgemein gültiges Verfahren organisiert werden, das über die betroffenen Unternehmen und das Gesundheitsamt im Landkreis laufen müsste. Ziel sei es, das bereits am Mittwoch fertig zu haben.
Wo gibt es Tests für Selbstzahler?
Bisher werden in Deutschland nur Personen getestet, die Symptome haben und von ihren Hausärzten ans Gesundheitsamt vermittelt werden. Dann gibt es einen Termin bei den Probe-Entnahmestellen. Ebenso wird in der Regel mit Personen verfahren, die unmittelbaren Kontakt zu Infizierten hatten. Hüben wie drüben übernehmen die Kosten für diese Tests die Krankenkassen.
Grundsätzlich können auch tschechische Staatsbürger die medizinischen Leistungen in Deutschland in Anspruch nehmen, erst recht, wenn sie hier auch sozialversichert sind. Seit Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit trifft das im Übrigen auf alle EU-Arbeitnehmer zu. Der hiesige PCR-Test wird in Tschechien auch anerkannt. Doch ohne Symptome gab es bisher keinen Termin für einen Test.
Doch wie sollen Tschechen, die in den vergangenen Wochen in Deutschland geblieben waren, um eine Quarantäne bei Einreise nach Tschechien zu verhindern, an einen Test für gesunde Selbstzahler kommen? Genau solche Mitarbeiter beschäftigt beispielsweise die Landbäckerei Schmidt in Leupoldishain. "Also wir haben noch keine Einrichtung gefunden, wo das möglich ist, von den Kosten mal ganz abgesehen", sagt Geschäftsführer John Arko. Seinem Unternehmen würde der Lösungsvorschlag des Landratsamtes helfen.
Welche Unterstützung gewährt der Freistaat?
Auch wenn das in Tschechien geltende Verfahren "zwar recht bürokratisch klingt", sei die neue Regelung für Grenz-Pendler jedoch ein Fortschritt gegenüber den alten Vorschriften, erklärt IHK-Sprecher Fiehler. Man sei aber weiter in Gesprächen mit den tschechischen Behörden, heißt es.
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Der Freistaat Sachsen gewährt einigen Grenz-Pendlern schon seit einigen Wochen einen Zuschuss zum Lebensunterhalt. Pro Person und Tag gibt es 40 Euro beziehungsweise 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kinder-Notbetreuung soll für sie offen stehen. Allerdings gilt auch das nur für Beschäftigte, die in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur arbeiten. Hintergrund ist, dass sie es oftmals schwerer haben, ihre Arbeitsstelle in Deutschland zu erreichen, weil nicht mehr sämtliche Grenzübergänge offen waren.
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