Tschechien prüft Klage gegen Turow
Das tschechische Außerministerium soll eine Rechtsanalyse ausarbeiten, wie erfolgreich eine Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turow ist. Die Ergebnisse werden den Abgeordneten bis zum 30. Juni bekanntgeben.
Mit der Tagebau-Tätigkeit in Polen befasste sich am Mittwoch der Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten in Prag. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt, weil durch den Kohleabbau das Grundwasser von rund 28.000 Menschen in der Region Liberec sinken könnte. Sie unterstützen deshalb die Bemühungen des Bezirksamtes, die Lage um Turow mit einer Klage zu lösen.
Die Vertreter der Region und Grenzgemeinden nahmen an der Verhandlung teil. "Die Schritte der Europäischen Kommission, die man erst so in anderthalb Jahren erwarten kann, werden nicht schnell genug sein", so Hauptmann Martin Puta. "Eine rasche Hilfe, die wir aber brauchen, wird sie uns kaum sicherstellen." Als früherer Bürgermeister von Hradek (Grottau) kennt er die Lage um den Tagebau sehr gut. "Der weitere Abbau in unsere Richtung beginnt schon übermorgen und bis zur Grenze kommt die Grube in drei Jahren", berichtet er. "In der Zeit wird sich die Situation noch verschlechtern." Die Region könne nicht länger warten.
Laut dem Bezirksratsherr für Umwelt, Landwirtschaft und Landentfaltung, Jiri Löffelmann, lehnte Polen bis jetzt alle Aufforderungen ab, die tschechische Region zu schützen - und akzeptierte auch keine vorgeschlagenen Maßnahmen. "Niemand weiß heute was passiert, wenn wir tatsächlich unser Grundwasser verlieren", sagt er. Die tschechische Seite hätte für die Senkung des Spiegels genug Beweise und Daten. "An manchen Stellen 60 Meter", so Löffelmann. Zu den weiteren negativen Folgen der Kohleförderung gehören Lärm, Staub und Veränderungen im Boden.
Polens Klimaminister Michał Kurtyka hatte die Ende April auslaufende Lizenz für die Grube verlängert. Allerdings nicht so lange wie vom Betreiber erhofft, dennoch gab's daraufhin Kritik - auch von Zittauer Seite und den Grünen. Doch Sachsen kann nicht gegen das Vorhaben vorgehen.