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Turbulente Debatte um Kretschmer und Corona

Welchen Demonstranten hört der Regierungschef zu, welchen nicht? Der Landtag diskutiert die Frage kontrovers.

Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen, l-r), Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenarsaal des Landtags.
Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen, l-r), Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenarsaal des Landtags. © Robert Michael/dpa

Wäre Politik einfach, könnte man sagen: Ein Ministerpräsident sollte immer da sein, wo möglichst viele sind. Egal, ob bei Demonstrationen für bessere Bildung, bei Kundgebungen am 1. Mai oder beim Fußball. Dort, wo Mehrheiten sind, lässt sich auch der Chef sehen.

Politik aber ist kompliziert. Ein Ministerpräsident ist selten privat. Zeigt er sich in der Öffentlichkeit, hat das mehrere Effekte. Er signalisiert Aufmerksamkeit. Er kann aber auch, ob er will oder nicht, ein Thema mit seiner Präsenz aufwerten. Mitte Mai erschien Kretschmer unangekündigt auf einem sogenannten Spaziergang von Kritikern der Corona-Maßnahmen im Dresdner Großen Garten. Der Regierungschef musste dabei einstecken und hörte Sätze wie: „Sie haben das deutsche Volk ins Unglück gestürzt.“ Er erhielt aber auch Lob für seinen bürgernahen Politikstil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, wie Kretschmer agiere, sei „toll“.

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Er kommt später und geht früher

Wie kompliziert Politik ist, zeigt sich am Donnerstag auch in Sachsens Landtag. Die Linke nimmt Kretschmers Stil unter die Lupe und fragt süffisant, warum Kretschmer zwar mit Corona-Kritikern debattiere, nicht aber bei einer „Unteilbar“-Demonstration für Zusammenhalt gesehen wurde. Sehen ist ein gutes Stichwort, auch wenn die Aussprache den Untertitel „Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ trägt. Kretschmer nimmt zu Beginn der Debatte nicht auf der Regierungsbank Platz. Er kommt später, geht früher, redet nicht. Der Ministerpräsident will das Parlament offenbar nicht brüskieren, aber die Debatte auch nicht zu hoch hängen.

Für die Linke eröffnet Sarah Buddeberg die Aussprache mit dem Hinweis, dass bei den Demonstrationen nach dem Tod eines afroamerikanischen US-Bürgers in Dresden etwa 4.000, in Leipzig bis zu 15.000 Menschen zusammengekommen seien, ohne Kretschmer. Die Betroffenheit jedenfalls war in Sachsen groß. Die von der SZ vorab befragte Referentin des Vereins regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, Andrea Hübler, sieht in den sogenannten „Black lives matter“-Demonstrationen das Potenzial für eine dauerhafte gesellschaftliche Kraft. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass eine neue Bewegung entsteht“, sagte die Politologin auch angesichts der vielen jungen Teilnehmer.

Warum also geht Kretschmer nicht hin? Für die CDU versucht Martin Modschiedler, Kritik zu entkräften. Er verweist auf mittlerweile 41 Gesprächsrunden mit Bürgern vom Vogtland bis in die Lausitz, die der Regierungschef zusammen mit Bürgermeistern oder gleich dem ganzen Kabinett veranstaltet habe. Zudem sei Kretschmer auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund aufgetreten und habe 2018 an der Demonstration „Herz statt Hetze“ teilgenommen.

Erkenntnis zur Wirkung von Politik

Kniffliger ist die Situation für Grüne und SPD. Nicht allen Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen schmeckt es, dass Kretschmer auch Demonstranten zuhört, die die Existenz des Virus anzweifeln. Frank Richter spricht das für die Sozialdemokraten an, verteidigt den Regierungschef dennoch gegen die Linken. „Kritik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie überzogen ist.“ Linke Abgeordnete werfen Kretschmer vor, Wahlkampf zu betreiben und am rechten Rand zu fischen. Letzteres sorgt bei der AfD für Erheiterung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann, mahnt, auch „die leisen Stimmen“ zu hören – etwa von jenen, die sich im Alltag gegen Rassismus einsetzen. Kretschmer verdiene Anerkennung dafür, wie er sich Diskussionen stelle. Die Grenze sei allerdings dort, wo man „Verfassungsfeinden in die Hände spielt“. Von der AfD erhält Kretschmer ausnahmsweise Lob, wenn auch verhaltenes. Dass er im Großen Garten aufgetaucht sei, empfindet Norbert Mayer zumindest als „Anfang“. Der Dresdner Abgeordnete fordert Kretschmer dazu auf, Corona-Bestimmungen zu lockern: „Das Volk leidet unter der Gängelei.“

In der mitunter turbulenten Debatte spricht Innenminister Roland Wöller (CDU) für die Regierung. „Die Bürgerinnen und Bürger schätzen den Stil“, sagt er mit Blick auf Kretschmers Handeln und dessen Wahlergebnis. Zudem will er den Vorwurf entkräften, der Ministerpräsident agiere einseitig. Wöller verweist auf dessen Schirmherrschaft beim Ostritzer Friedensfest, das sich gegen ein Neonazitreffen richtete. Manches bleibt offen, auch weil Kretschmer nicht spricht. Eine Erkenntnis zur Wirkung von Politik bringt die Debatte aber allemal, formuliert vom Grünenabgeordneten Lippmann: „In der Politik ist die Kommunikation über ein Ereignis meist wichtiger als das Ereignis selbst.“

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