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Görlitz

Turbulenter Auftakt im Stadtrat

Ein umstrittenes AfD-Mitglied schafft es dank CDU-Stimmen in einen beratenden Görlitzer Ausschuss. Darüber sind viele sauer.

Blick auf die alten und neuen Stadträte zu ihrer ersten Sitzung.
Blick auf die alten und neuen Stadträte zu ihrer ersten Sitzung. © Nikolai Schmidt

Die Aufregung im Mitte-links-Lager des Stadtrates war groß, die Vorwürfe in den sozialen Netzwerken an die Adresse der CDU hart. Wenige Tage vor der Landtagswahl geriet die Görlitzer Stadtpolitik in die Schlagzeilen. Und das wegen der Wahl eines sachkundigen Bürgers in einen Ausschuss des Stadtrates. Was war am vergangenen Donnerstag geschehen? 

AfD-Mitglied und Justizbeamter Norman Knauthe schaffte es mit 20 zu 19 Stimmen gegen Juliane Brandt von Motor Görlitz in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung. Als sachkundiger Bürger, der in dem Ausschuss nicht abstimmen darf. Der Ausschuss selbst ist kein beschließender, alles, was er politisch erreichen will für Umwelt und Ordnung muss entweder noch in den Technischen Ausschuss oder gar in den Stadtrat.

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Nach konstituierender Sitzung und feierlicher Amtseinführung des Oberbürgermeisters sollten die neuen Räte diesmal nur ihre Ausschüsse bilden. Die Abstimmung über die sachkundigen Bürger für den Umweltausschuss war eine unter vielen in dieser Stadtratssitzung, die sich lange hinzog. Dass sich an ihr die Diskussion entzündete, liegt an dem inzwischen gelöschten Facebookprofil Knauthes. Demnach seien dort eindeutige Hinweise auf Aktivitäten des Justizbeamten bei der Identitären Bewegung zu erkennen gewesen. Diese Bewegung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Juli als klar rechtsextremistisch eingestuft. Das Justizministerium reagierte auf eine entsprechende Anfrage zu Knauthes Person bislang nicht.

Diese Vermutung gab nun den Ausschlag für viele der erhitzten Stellungnahmen. Zumal für Knauthe Teile der CDU-Fraktion gestimmt haben müssen. Matthias Urban ist schon länger Stadtrat für die CDU und führt die Geschäfte der neuen Stadtratsfraktion. Er sagt der SZ seine persönliche Meinung und betont, dass es eine Wahl von Personen, nicht von Parteien gewesen sei und jede Fraktion Vorschläge machen konnte – wobei die Linke ihre Vorschläge nach dem ersten Wahlgang zurückzog. Wer nun innerhalb der CDU wie gewählt hat, sei auch intern nicht bekannt. „Das Ergebnis – also die Besetzung des Ausschusses – spiegelt aber auch ungefähr die Sitzverteilung im Stadtrat wieder und wird dem eigentlichen Wahlergebnis gerecht“. Zudem habe die CDU im Verwaltungsausschuss auf einen ihr zustehenden Sitz verzichtet – zugunsten der Linkspartei. 

Was er als Wahlkampfgetöse bezeichnet, liest sich bei Mirko Schultze von den Linken so: „Die CDU im Stadtrat verhilft der AfD zu Ausschusssitzen. Damit hat sich in der Heimatstadt von Ministerpräsident Kretschmer bei der ersten Entscheidung gezeigt, die CDU Sachsen ist bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Das weist Urban zurück. „Eine direkte Zusammenarbeit wird es weder mit der AfD noch mit der Linken im Stadtrat geben. Unsere Fraktion wird sachorientiert für das Beste der Stadt arbeiten.“ Wenn es dabei Schnittmengen mit der Bündnisfraktion, der Linken oder der AfD gibt, könne es auch mal gleiche Abstimmungsverhalten geben. Dieter Gleisberg, CDU-Fraktionschef, schließt sich dem an. „Eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat wird es über das Maß hinaus, dass etwa Beschlüsse im Sinne der Stadt nicht torpediert werden, mit uns nicht geben.“ Zur Wahl der sachkundigen Bürger sagt er: „Da diese geheim gewählt werden mussten, ist der Spekulation, wer wen gewählt haben könnte, nun Tür und Tor geöffnet.“

Die Debatten laufen schon länger, insbesondere seit der OB-Wahl im Mai. Und in verschiedenen Schattierungen. Die AfD zürnte dem neuen OB, weil er eine förmliche Zusammenarbeit mit ihnen ausschloss. Sie und ihre Anhänger machten aus Ursus Absage an eine Koalition aber die Feststellung, dass er (und damit auch die CDU) selbst Gespräche mit der stärksten Kraft im Stadtrat ablehne. Das hatte aber niemand gesagt. Doch auch die politische Linke verlangt ihren Preis für die Unterstützung von Ursu im zweiten OB-Wahlgang und nimmt die CDU in Gesamthaftung, mit der AfD weder zu sprechen noch sinnvollen Vorschlägen dieser Partei zuzustimmen. Und vor der Landtagswahl kam das manchen zupass, um die Ernsthaftigkeit zu testen, mit der sich die Sachsen-CDU und Ministerpräsident Kretschmer von der AfD abgrenzte. Andererseits tönt es jetzt vonseiten der AfD, dass eine politische Kraft mit 27,5 Prozent Wähleranteil in die Regierung gehöre und die CDU besser beraten wäre, eine Koalition mit der AfD anzustreben. Nur wer das alles vor Augen hat, versteht, warum sich aus einer nachrangigen Personalie ein solcher politischer Sturm entwickelte.

Dass alle an der CDU im Stadtrat herumzerren, ist einer einfachen Tatsache geschuldet: Nur mit ihren Stimmen gibt es eine Mehrheit im Stadtrat. Deswegen versuchen andere das Thema ruhiger zu diskutieren. So erklärte Karsten Günther-Töpert, Fraktionsvorsitzender der Bündnisfraktion: „Wir haben der CDU versucht, Brücken zu bauen und eine Bürgerrätin aufgestellt, die sich seit Jahren für Umwelt und Ordnung engagiert. Leider bekam sie keine Mehrheit.“ Die Fraktion will den Vorgang nun prüfen lassen, freue sich aber dennoch darauf, dass von ihr vorgeschlagene Bürger es in die Ausschüsse geschafft haben und nun die thematische Arbeit beginnt.

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