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So geht Tschechien jetzt gegen Turow vor

Das Land wird wegen der Tagebau-Pläne eine Beschwerde bei der EU einreichen. Zudem gibt's auch ausreichend Grund für eine Klage.

Blick auf Kraftwerk und Grube in Turow.
Blick auf Kraftwerk und Grube in Turow. © Matthias Weber

Das tschechische Parlament unterstützt die Region Liberec (Reichenberg) im Kampf gegen den Tagebau Turow in Polen. So wird das Außenministerium bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichen. Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten, dass Region und Umweltministerium die Höhe der aktuellen und vorgesehenen Schäden und die Kosten für deren Beseitigung gründlich beziffern. Das teilt die Liberecer Sprecherin Andrea Fulkova mit. Beide Schritte sind bis zum 30. September fällig.

Bei den Verhandlungen zur Problematik nahmen am Donnerstag Vertreter beider Ministerien und Senator Michael Canov aus Chrastava (Kratzau) sowie das Anwaltsbüro Frank Bold teil, das die Region im Kampf gegen den Tagebau vertritt. Sie diskutierten auch die Möglichkeit, eine Klage gegen Polen einzureichen. Das Außenministerium analysierte die Lage und kam zum Ergebnis, dass es bei der Verhandlung über die Erweiterung der Grube zu Fehlern kam. Diese Verstoße geben einen klaren Grund zur Klage. 

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Für die Region Liberec hingegen ist es erst einmal wichtig zu wissen, was die Schäden kosten werden. "Wir sehen keinen Grund, warum wir die Ausgaben durch Steuern und die wegen der Corona-Krise weniger gewordenen Gelder tragen sollen, die zur Last der polnischen Grube gehen sollten", sagt Hauptman Matin Puta. "Ich verstehe auch nicht, warum die polnische Seite die Ängste der Einwohner der tschechischen Gemeinden, die am nächsten an der Grenze liegen, als unbedeutend ansieht." 

Die tschechische Seite versucht mit allen legalen Mitteln gegen die vor Erweiterung des Tagebaus in Turow zu kämpfen. Doch die Klage kommt erst infrage, wenn die Beschwerde abgewiesen wird. Es sei nicht auszuschließen, dass Tschechien auch den Schritt gehen müsse, so Martin Puta.

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