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Über Autokaufprämien wird erst im Juni entschieden

Die Autobranche drängt auf staatliche Hilfen, um aus der Corona-Krise zu kommen. Doch die Regierung bremst.

Ein Volkswagen T-Roc steht auf einer Hebebühne in einem Autoturm auf dem Werksgelände von Volkswagen in Wolfsburg. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen.
Ein Volkswagen T-Roc steht auf einer Hebebühne in einem Autoturm auf dem Werksgelände von Volkswagen in Wolfsburg. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. © Peter Steffen/dpa

Berlin. Zeitgleich zur Verhandlung zu den Softwaremanipulationen bei Volkswagen in Karlsruhe schalteten sich die Chefs der Autoindustrie, ihres Verbandes und der IG Metall mit der Bundeskanzlerin zum Autogipfel zusammen. Die Branche pocht vehement auf eine staatliche Kaufprämie, mit der die Absatzkrise durch Corona bewältigt werden soll. Doch entschieden wurde beim Autogipfel noch nichts.

Bundesregierung und Autobranche wollen in einer Arbeitsgruppe weiter über Konjunkturmaßnahmen beraten – Anfang Juni sollen Ergebnisse besprochen werden. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Dienstag nach dem „Autogipfel“ mit. Die Maßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag“ in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen. Neben den Herstellern und dem Branchenverband VDA machen sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien stark. Die Nachfrage nach Autos war in der Corona-Krise eingebrochen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.

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Potenzielle Kunden warten auf Anreize

An einer Videokonferenz am Vormittag zur Lage der Autoindustrie nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Merkel hatte bereits deutlich gemacht, bei dem Treffen sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen.

Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800.000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3.000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4.000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.

Volkswagen, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“ produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

Benziner-Prämien heftig umstritten

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht mögliche Kaufprämien für Autos kritisch. Kaufentscheidungen würden vorgezogen und der Absatz in den Folgejahren erneut einbrechen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Vorfeld des Autogipfels. Er forderte stattdessen Investitionen in eine Verkehrs- und Technologiewende, um nicht eins zu eins so weiterzuwirtschaften wie vor der Krise. „Besser als eine Neuwagenprämie wäre daher ein langfristig wirksames Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen für die Autohersteller und deren Zulieferer“, meinte der Wirtschaftsminister. Bei Umweltverbänden stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln“, erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

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Mitglieder der Initiative Campact protestierten in der Hauptstadt ebenfalls, sie verlangten vor dem Kanzleramt „Vorfahrt fürs Klima“. Der Staat dürfe „kein Steuergeld für Spritschlucker“ lockermachen. Bei einer Aktion an der VW-Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: „Mehr Autos zu finanzieren, ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar – eine neue Abwrackprämie wäre verheerend.“ (wom mit dpa)

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