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Um die Altersvorsorge betrogen

Hunderte Versicherte fühlen sich zu unrecht abkassiert. Betroffene wie Volker Juretzko aus Zittau organisieren jetzt in Bautzen Widerstand.

Jahrelang zahlten Annelies Hänsel, Jürgen Heinzmann und Volker Juretzko in ihre Direktversicherung ein. Nun müssen sie Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die ausgezahlte Summe zahlen. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.
Jahrelang zahlten Annelies Hänsel, Jürgen Heinzmann und Volker Juretzko in ihre Direktversicherung ein. Nun müssen sie Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die ausgezahlte Summe zahlen. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. © Steffen Unger

Bautzen. Es ist nicht der erste Kampf für Volker Juretzko. Es ist aber einer, der den 68-Jährigen ganz besonders beschäftigt. „Ich fühle mich abgezockt“, sagt er. Was er meint, ist das Gesundheits-Modernisierungsgesetz – und die Auswirkungen, die das Gesetz für ihn und etwa 6,3 Millionen andere Deutsche hat, so die Schätzungen des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte.

Eine Direktversicherung ist eine Kapitallebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben seines Mitarbeiters abschließt. Das Geld geht an den Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen, der Arbeitnehmer musste auf das umgewandelte Einkommen des Arbeitnehmers eine reduzierte Pauschalsteuer zahlen.

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Einer, der eine solche Versicherung abgeschlossen hat, ist der Zittauer Volker Juretzko. Abgeschlossen hat er den Vertrag zum 1.12.1995, seitdem zahlte er jährlich über 1.500 Euro in die Direktversicherung ein. „Es hieß doch damals immer, man solle privat vorsorgen – und die Direktversicherungen wurden viel beworben“, erinnert er sich. Der Betrag ging von seinem Netto-Gehalt ab, er hatte zu diesem Zeitpunkt also bereits seine Abgaben für die Kranken- und die Pflegeversicherung geleistet. Im Jahr 2017 bekam Juretzko dann etwa 46.000 Euro ausgezahlt – wie laut Versicherungsvertrag vorgesehen.

Hätte den Vertrag nicht abgeschlossen

Der Haken an der Sache: Durch das Gesetz, das 2004 in Kraft trat, muss er nun monatlich für zehn Jahre mehr als 70 Euro, den vollen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag auf die Summe, zahlen. Am Ende der zehn Jahre wird er damit eine Summe von etwa 8.500 Euro abgetreten haben. Wie er findet: doppelt, eben zum zweiten Mal. „Das wurde damals rückwirkend beschlossen“, erklärt Volker Juretzko. „Man hört es ja bereits raus: rückwirkend – das ist doch verwerflich“, schiebt er hinterher. Hätte er damals gewusst, wie es sich mit dem Vertrag verhält – er hätte ihn nicht abgeschlossen, da ist er sicher.

Nicht nur er ist sauer. Schon vor längerer Zeit hat sich ein Verein gegründet, der sich mit dem Thema befasst und regelmäßig an die Politik herantritt. Jürgen Heinzmann, Vorsitzender der sächsischen Regionalgruppe des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte, erklärt: „Wir wurden damals extra mit der Beitragsfreiheit gelockt – jetzt wollen wir das Geld, das ab 2004 einbehalten wurde, zurückhaben.“

Geschaffen wurde das Gesetz damals, um die klammen Kassen der Krankenversicherungen wieder zu füllen. Erst Ende 2018 gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt, dass die Kassen Finanzreserven von um die 20 Milliarden Euro haben – Jürgen Heinzmann und Volker Juretzko können nicht nachvollziehen, warum sie nun nicht einfach eine Rückzahlung bekommen können.

Petition gestartet

An vielen Fronten gekämpft hat auch Annelies Hänsel. „Mein Rechtsbewusstsein hat mir damals gesagt: Ich zahle das nicht“, erklärt die 76-Jährige. „Daraufhin bekam ich einen Brief, ich sei dann nur noch notversichert. Da habe ich nachgegeben“, erzählt sie – glücklich war sie darüber nicht. Hänsel startete eine Petition, klagte vor dem Landessozialgericht, wendete sich an Politiker.

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Es sind Aufgaben, denen sich nun auch der Direktversicherungsgeschädigten-Verein widmet. Etwa 200 Mitglieder hat der Verein auf Sachsen-Ebene bereits. Im November gründen Volker Juretzko und andere Vereinsmitglieder auch in Bautzen eine Regionalgruppe, die sich an Betroffene in der Oberlausitz wendet. Auf der Tagesordnung stehen dann Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region – und Informationsabende für Betroffene. „Wir wollen dadurch das Bewusstsein für das Thema schärfen“, sagt Jürgen Heinzmann. Auf Informationsabenden wollen Heinzmann, Juretzko und Hänsel andere Betroffene mobilisieren und über ihre Möglichkeiten aufklären.

Weitere Infos zum Verein und zur derzeit laufenden Petition unter https://www.dvg-ev.org/

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