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Um die Ladenöffnung am Sonntag gibt es großen Streit

Dresden. Handel und Politik sind verunsichert: Dürfen Ortsbeiräte bestimmen, wann geöffnet wird? Die Kirche klagt dagegen.

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Von Bettina Klemm

Dresdner Händler und die Organisatoren von Stadtteilfesten sind entsetzt: Erst im Mai soll der Stadtrat darüber entscheiden, an welchen vier Sonntagen die Geschäfte in der Stadt öffnen dürfen. „Diese Planungsunsicherheit ist schrecklich. Die Veranstaltungen müssen langfristig vorbereitet werden“, sagt Sebastian Schneemann, Manager vom Elbepark. Weil er für April eine Automesse in seinem Einkaufszentrum organisiert, hat er beim Ortsamt einen verkaufsoffenen Sonntag dafür angemeldet. Doch anders als in der Vergangenheit bekam er keine Zusage. Noch ärger trifft es den Marktleiter Dietmar Liebold von Möbel-Boss in Gompitz. Er wollte wie üblich am jeweils ersten Sonntag im Februar und März öffnen. Mehrere Hunderttausend Prospekte seien vorbereitet, bevor das Aus kam. Bitter auch für die Mitarbeiter, die umsatzabhängig bezahlt werden.

Warten auf Gerichtsurteil

„Wir wissen noch nicht einmal, wie wir uns verhalten sollen“, räumt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein. Nach der Klage der sächsischen Landeskirche in Leipzig müsse die Stadt jetzt erst einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen abwarten. Vorab hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung schon einmal verfügt, dass die Geschäfte in Leipzig nur an den ersten beiden und nicht an allen vier Adventssonntagen öffnen durften. „Wir verbinden mit unserer Klage gegen die Stadt Leipzig die Erwartung, dass auch andere Städte auf die umstrittene Stadtteilregelung verzichten“, sagt Matthias Oelke von der sächsischen Landeskirche. Er kündigt an, auch gegen Dresden zu klagen.

Sittel will sich in den nächsten Tagen mit Vertretern der Kirchen und der Wirtschaftsverbände beraten. Seit Jahren hat die Stadt die nach dem Gesetz möglichen verkaufsoffenen Sonntage nach Ortsämtern und Ortschaften festgesetzt. Damit gab es nie Probleme. Jetzt ermöglicht das seit April 2007 gültige Gesetz, dass die vier Sonntage auch in den Dezember gelegt werden können. „Wir wollten mit dem Gesetz an der bisherigen Ortsteilregelung ausdrücklich festhalten“, sagt Martina Pirk vom sächsischen Wirtschaftsministerium.

Dann wäre aber in einer Großstadt wie Dresden immer irgendwo sonntags geöffnet. Mit einem Sonntagsschutz habe das nichts mehr zu tun, sagt Oelke. Besonders kritisch sieht die Kirche jedoch die Möglichkeit, dass an allen vier Sonntagen im Advent eingekauft werden kann. „Die Adventszeit ist Zeit der inneren Einkehr und Erwartung“, sagt der Kirchen-Sprecher. Er verstehe nicht, warum sich die Stadt nicht auf vier Sonntage, verteilt auf das Jahr, festlegen könne.

Unterschiedliche Wünsche

Sollte das Gericht den Argumenten der Kirche folgen, gibt es neuen Streit. „Wir wollen an den Adventssonntagen öffnen“, sagt Karstadt-Chef Wolfgang Wirz, nur das lohne sich wirklich. Das sehen beispielsweise Möbelhändler ganz anders. „Wir haben vor zwei Jahren an einem Adventsonntag geöffnet, da waren die Stromkosten höher als der Umsatz“, sagt Möbel-Boss-Marktleiter Liebold. Angesichts zahlreicher Stadtteilfeste scheint es auch unmöglich, sich auf wenige Termine zu einigen.