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Hoyerswerda

Umdenken nach Widerspruch

Der Lautaer Stadtrat hat im zweiten Anlauf eine umstrittene Auftragsvergabe für das Kulturhaus Laubusch beschlossen.

Stadtrat von Lauta
Stadtrat von Lauta © Foto: Ralf Grunert

Lauta. Gleich zweimal innerhalb weniger Tage befasst sich der Stadtrat von Lauta mit einer Auftragsvergabe. Zwar hat das Gremium schon zahlreiche Aufträge vergeben, bei denen es um erheblich größere Summen als in diesem Fall ging. Allerdings wurden die ursprünglich veranschlagten Kosten auch noch nie um 71 Prozent überschritten. Und weil der Stadtrat aus diesem Grund im ersten Anlauf die Vergabe abgelehnt hatte, war von Bürgermeister Frank Lehmann Kraft seines Amtes „Widerspruch wegen Nachteiligkeit für die Stadt“ (TAGEBLATT berichtete) eingelegt worden.

Es geht um einen Auftrag im Zusammenhang mit der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Laubuscher Kulturhauses. Vier Unternehmen waren von der Stadt um ein Angebot gebeten worden. Nur eine Firma reichte ein solches ein. Für knapp 59 000 Euro würde sie die nötigen Arbeiten erledigen. In der Kostenberechnung waren 34 400 Euro veranschlagt.

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„Wenn Sie bei Ihrem Votum bleiben, dann wäre der Vorgang abgelehnt mit allen sich möglicherweise daraus für die Stadt ergebenden Nachteilen“, appelliert der Bürgermeister bei der neuerlichen Befassung mit dem Thema an die Stadträte, in der Hoffnung auf ein Umdenken.

Die Nichtbeauftragung der Firma könnte zu einer Störung des Bauablaufplans und zur Behinderung anderer beteiligter Gewerke führen, so die Befürchtung seitens der Stadtverwaltung. Die betroffenen Firmen wiederum könnten sich veranlasst sehen, die ihnen erteilten Aufträge zu kündigen und Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen. Als besonderen Knackpunkt nannte Bauamtsleiter Wolfhardt Persicke den Verlust der Fördermittel, die nur noch dieses Jahr zur Verfügung stehen. „Die bekommen wir nie wieder.“

Hinzu kommt die Konstellation, dass es die benötigte Förderung für die Ertüchtigung der Grundschule am Markt in Laubusch nur gibt, wenn die Fördermittel aus einem anderen Programm für Baumaßnahmen am Kulturhaus in Anspruch genommen werden. Diese Fördermittel für das Kulturhaus fließen allerdings erst nach der Abnahme. „Wenn Türen fehlen“, so die drastische Erläuterung des Bauamtsleiters, „werden wir keine Abnahme bekommen.“

Und Wolfhardt Persicke machte wiederholt auf einen Aspekt aufmerksam. „Wir liegen (wenn auch knapp) im Budget.“ Gemeint ist das Budget von rund 368 000 Euro für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Kulturhauses.

Bei einer Neuausschreibung, so wurde argumentiert, wäre es sehr wahrscheinlich, dass es angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage eher teurer wird oder gar kein Angebot eingeht. „Es handelt sich auch um ein sehr spezielles Gewerk. Das kann nicht jede Firma“, merkte der Bürgermeister an. Konkret gehe es um restauratorische Arbeiten an diversen Türen unter Berücksichtigung des Brandschutzes.

Als Kritiker der Auftragsvergabe hat Hubert Förster (Freie Wähler) die Zeit zwischen den Stadtratssitzungen genutzt, um sich nach einer Alternative umzuschauen. Er habe einen Tischler in der Stadt angesprochen, der würde diese Arbeiten mit Partner realisieren. Dazu benötige er aber erst mal die Unterlagen. Diese, so der Hinweis von Wolfhardt Persicke, sind im Internet auf dem neuen Portal für europaweite Ausschreibungen zu finden. „Auch Firmen aus Lauta haben die Möglichkeit, sich über das neue Portal kundig zu machen und um Aufträge zu bewerben“, erklärte er.

Martin Elter (CDU) würde es ebenfalls gern sehen, wenn eine Firma aus Lauta zum Zuge kommen würde. „Wir haben einen Tischler, der sagt, er ist in der Lage, das zu realisieren. Und auch der Preis ist auskömmlich.“ Woraufhin Hubert Förster anmerkte: „Wenn die Bereitschaft ortsansässiger Handwerker da ist, es preiswerter zu machen, haben wir Geld für andere Dinge übrig. Wir müssen es probieren und nicht gleich sagen, es geht nicht.“

Bei vier Gegenstimmen von Hubert Förster und den CDU-Stadträten Edwin Koall, Andreas Weber und Martin Elter sowie Stimmenthaltungen von Ortrun Rümcke und Sylvia Thrun (beide Freie Wähler) hat der Stadtrat letztlich mit großer Mehrheit im zweiten Anlauf die Auftragsvergabe beschlossen. „Wir sind nicht glücklich über die hohe Summe, aber wir haben uns entschlossen zuzustimmen. Denn der Schaden, der entstehen könnte, wenn wir ablehnen, ist größer als der Schaden, der durch den hohen Preis entsteht“, hatte zuvor Martina Mädler (AfD) den Standpunkt ihrer Fraktion deutlich gemacht. „Je länger wir warten, umso teurer wird es. Und eigentlich entsteht der Stadt kein Schaden, weil an anderen Stellen gespart wurde“, erklärte Elke Förster (Die Linke).

„Wir machen das für die Stadt, noch dazu ohne Gelder der Stadt aufbringen zu müssen“, merkte Günter Schmidt (Bürgerbewegung) an. Wie das geht, das hatte im Verlauf der Diskussion schon der Bürgermeister deutlich gemacht. Die Finanzierung der Baumaßnahmen am Kulturhaus werden zu 100 Prozent über Städtebaufördermittel und über einen Teil des 415 000-Euro-Preisgeldes für das Projekt „Lausitzer Gartenstadt 2030“ finanziert. „Wir müssen als Stadt keinen einzigen Euro beisteuern.“

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