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Umstrittene Bürgerwehr

Seit Anfang Mai sind die selbst ernannten Wächter in Bussen unterwegs. Die Polizei sieht keinen Handlungsbedarf.

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Von Andrea Schawe

Mittlerweile hat die Facebookseite fast 850 Fans. Sie unterstützen die sogenannte „Bürgerwehr FTL/360“. Die hatte sich gegründet, nachdem zwei Marokkaner mehrere Schüler in der Linie 360 belästigt und geschlagen haben sollen. Die Linie 360 fährt zwischen Dresden, Dippoldiswalde und Altenberg. Seitdem patrouilliert die Bürgerwehr angeblich regelmäßig in Freitaler Bussen, um „für Ordnung und Sicherheit zu sorgen“. Besonders am Wochenende von 19 bis 22 Uhr sollen die Anhänger in den Bussen der Linie A unterwegs sein.

„Alles verlief Ruhig [sic]. Außer die letzte Runde. Da waren 20 Asylbewerber vom Heim drin und hörten Laut [sic] Musik“, heißt es auf der Facebookseite zu einer Fahrt im Mai. Die Freitaler sollen sofort die Polizei rufen und Anzeige erstatten, wenn sie „sehen, dass Asylbewerber euch anmachen oder jemand anders“, heißt es.

Gründer und Administrator der Internetseite ist nach SZ-Informationen Timo Schulz. Er engagierte sich auch im Organisationsteam von „Freital steht auf“. Auch weitere Mitglieder der Bürgerwehr waren vorher im Umfeld der Initiative tätig. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums agieren die Bürgerwehren ohne rechtliche Grundlage.

Zwar sei die Wachsamkeit der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für polizeiliche Arbeit, die Grenze zur Selbstjustiz darf aber nicht übertreten werden. Die Polizei sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. „Die Facebook-Einträge sind uns bekannt, ihren Wahrheitsgehalt können wir nicht einschätzen“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner. „Eine Bürgerwehr in Freital ist bis heute für die örtlich zuständige Polizei wahrnehmbar nicht in Erscheinung getreten.“ Es gebe keine Anzeigen von einer Bürgerwehr und auch keine Beschwerden gegen eine Bürgerwehr.

Auch dem Regionalverkehr Dresden (RVD), der die Freitaler Linien betreibt, sind keinerlei Vorfälle in Zusammenhang mit der Bürgerwehr bekannt. „Es wäre meldepflichtig, wenn eine Bürgerwehr sich Zutritt zum Bus verschafft“, sagt RVD-Sprecher Volker Weidemann. Nachdem es Probleme mit Asylbewerbern in Bussen gegeben hat, seien die Fahrer sensibilisiert und müssten Vorfälle melden. Eine Zusammenarbeit des RVD mit der Bürgerwehr gebe es nicht, so Weidemann. Die Organisatoren behaupten, dass Unterstützer sich beim Fahrer melden und ihn fragen sollten, ob er sie „zur Not so mitnimmt“. „Sie dürfen nicht umsonst mitfahren“, stellt Volker Weidemann klar. Beförderungsfrei seien nur Vertreter öffentlicher Institutionen.