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Zittau

Umstrittener Haushalt ist gültig

Der Zittauer Finanzplan mit Einsparungen und höheren Einnahmen hat die Rechtsaufsicht passiert - und auch eine AfD-Beschwerde gegen den OB kassiert. 

Die AfD-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Jörg Domsgen (links) hatte eine Beschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) eingereicht.
Die AfD-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Jörg Domsgen (links) hatte eine Beschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) eingereicht. © SZ-Montage

Der im Juli verabschiedete, von Streitigkeiten und einem Eklat begleitete Beschluss des Doppelhaushalts der Stadt Zittau für die Jahre 2019 und 2020 hat die Rechtsaufsicht ohne Beanstandungen passiert. "Die Haushaltsverfügung  wurde am 9. September 2019 erlassen", teilte das Landratsamt als Rechtsaufsicht auf SZ-Anfrage mit. "Die Haushaltssatzung 2019/2020 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile; Auflagen wurden nicht erteilt." 

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