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Umstrittener Haushalt ist gültig

Der Zittauer Finanzplan mit Einsparungen und höheren Einnahmen hat die Rechtsaufsicht passiert - und auch eine AfD-Beschwerde gegen den OB kassiert. 

Die AfD-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Jörg Domsgen (links) hatte eine Beschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) eingereicht.
Die AfD-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Jörg Domsgen (links) hatte eine Beschwerde gegen Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) eingereicht. © SZ-Montage

Der im Juli verabschiedete, von Streitigkeiten und einem Eklat begleitete Beschluss des Doppelhaushalts der Stadt Zittau für die Jahre 2019 und 2020 hat die Rechtsaufsicht ohne Beanstandungen passiert. "Die Haushaltsverfügung  wurde am 9. September 2019 erlassen", teilte das Landratsamt als Rechtsaufsicht auf SZ-Anfrage mit. "Die Haushaltssatzung 2019/2020 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile; Auflagen wurden nicht erteilt." 

Parallel dazu hat die Rechtsaufsicht auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Stadtratsfraktion gegen Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) wegen des Haushaltsbeschlusses kassiert. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass den gesetzlichen Anforderungen bei der Einberufung der Stadtratssitzung am 2. Juli 2019 entsprochen wurde, so die Auskunft aus dem Landratsamt. "Rechtsverletzungen waren damit nicht ersichtlich, sodass die gefassten Beschlüsse rechtskonform zustande gekommen sind." 

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Die AfD hatte moniert, dass es sich bei der Sitzung am 2. Juli, während der Haushalt beschlossen wurde, nicht um die Fortführung der vom 27. Juni gehandelt habe, sondern um eine neue. Die Fortführung hätte mangels Beschlussfähigkeit des Rates gar nicht beschlossen werden können, argumentieren die Alternativen. Die nach der sächsischen Gemeindeordnung übliche Ladungsfrist für eine neue Sitzung sei mit fünf Tagen deutlich unterschritten worden, bemängelte AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen. Eine Notsituation oder Eilbedürftigkeit, die eine kürzere Frist begründen würde, lag aus Sicht der AfD nicht vor. Die Gegner des Haushaltes hatten am 27. Juni einer nach dem anderen die Sitzung verlassen, um dafür zu sorgen, dass der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war und damit den Haushalt nicht mehr beschließen konnte. OB Zenker hatte daraufhin die Sitzung unterbrochen und eine Fortsetzung am 2. Juli anberaumt.

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