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Umweltfreunde wandern gegen den Grauwackeabbau

Die Natur spielte am Lesertelefon eine große Rolle. Aber auch das Kamenzer Asylheim bewegt nach wie vor die Gemüter. Antworten dazu gibt es vom Landratsamt.

Von Annett Kschieschan

Der Frühling lockt nach draußen. Was dort zu sehen ist, begeistert aber nicht immer. SZ-Leser Christoph Rißka sind im Kamenzer Ortsteil Bernbruch gleich zwei solcher Dinge aufgefallen. „Hinter den Höfen stand immer eine stattliche Eiche. Jetzt wurde sie so gestutzt, dass eigentlich nur noch der Stamm da ist“, sagt er. Das sei mehr als schade, zumal das Holz des Baumes einen gesunden Eindruck gemacht habe. Wie passt das zur Kamenzer Gehölzschutzsatzung? Die SZ hat die Frage ans Rathaus weitergegeben.

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Außerdem ist dem Bernbrucher der Zustand einiger Gärten in der hiesigen Kleingartenanlage negativ aufgefallen. Manche Parzellen würden seit Jahren verwildern, weil es keine Pächter mehr gibt. „Da müsste sich der Kleingartenverband doch kümmern“, so Christoph Rißka.

Andere Sorgen macht sich der Kamenzer Günther Elze. Ihn treiben die jüngsten Vorfälle im und am Kamenzer Asylbewerberheim am Flugplatz um. „Man hört und liest immer wieder von kriminellen Aktionen. Aber was passiert eigentlich mit den Tätern? Werden die genauso belangt wie andere Bürger?“, will Günther Elze wissen. Zum selben Thema hatte sich auch Matthias Zickler geäußert. Ihn hatte vor allem ein Vorfall irritiert, bei dem ein Asylbewerber nach einem Streit um ein Handy in einem Auto weggefahren war. Wie denn ein Bewohner des Heimes zu einem Auto kommen könnte, war eine Frage, die ihn bewegt. Im Bautzener Landratsamt, das für den Betrieb des Asylbewerberheims zuständig ist, hat man Antworten. In dem von Matthias Zickler angesprochenen Fall sei der Asylbewerber im Auto eines deutschen Staatsangehörigen mitgefahren, er war also nicht im Besitz eines Pkw. Im Übrigen könne aber jeder Asylbewerber einen Führerschein in Deutschland machen. Zumindest, wenn seine Identität geklärt ist und er seinen Mitwirkungspflichten, zu denen auch die Passbeschaffung gehört, nachkommt. Viele Bewohner des Heims hätten aber einen Führerschein aus ihrem jeweiligen Heimatland. Ein ausländischer Führerschein helfe im Übrigen durchaus bei der Identitätsfeststellung, heißt es aus dem Amt. – Zur Frage von Günther Elze verweist man auf die Statistik, die zunächst einmal besagt, dass Asylbewerber nicht häufiger straffällig werden als deutsche Staatsbürger. Die Verfolgung der Straftaten obliegt demnach den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Auch hier gibt es keine Unterschiede in der Praxis im Vergleich mit der deutschen Bevölkerung. Es gilt: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Fakt sei auch, dass hier begangene Straftaten keinen Einfluss auf das laufende Asylverfahren haben.

Die Ausländerbehörde prüfe aber sehr aufmerksam, in welchem Maß einzelne Asylbewerber straffällig werden. Wiederholungstäter, Straftäter mit Betäubungsmittel-Delikten oder sogenannte Gewaltstraftaten werden „mit der Möglichkeit des Erlasses einer Ausweisungsverfügung geprüft“. Ergeht eine solche Verfügung, kann sie einem legalen beziehungsweise dauerhaften Aufenthalt in Deutschland entgegenstehen. Der Ausländer müsste dann das Bundesgebiet verlassen.