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Unbequemer Todesfall für Argentinien

Ein Staatsanwalt starb unter mysteriösen Umständen. Wegen des Anschlags von 1994 hatte er die Präsidentin angeklagt.

© dpa

Von Sandra Weiss, SZ-Korrespondentin in Lateinamerika

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Für die einen war Natalio Alberto Nisman ein Hoffnungsträger; für die anderen ein unbequemer Querulant. Die jüdische Gemeinde Argentiniens versprach sich von seinen Ermittlungen Fortschritte bei der Ahndung des Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindezentrum (Amia) im Jahr 1994. Dabei kamen 85 Menschen ums Leben. Die Opposition hoffte, damit der peronistischen Regierungspartei das politische Grab zu schaufeln. Denn der Staatsanwalt hatte schwere Anschuldigungen erhoben – gegen Iran und gegen die argentinische Regierung. Es gebe Abhörprotokolle, wonach Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Außenminister Hector Timerman Teheran Straffreiheit für die Drahtzieher zugesichert hätten – im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile. Die Regierung bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“.

Alberto Nisman wurde tot aufgefunden. © Reuters

Kernstück war ein geheimes Memorandum von 2013, in dem beide Regierungen den Tausch von iranischem Erdöl gegen argentinischen Weizen vereinbarten sowie eine gemeinsame Kommission zur Aufklärung des Attentats. Die Spuren des Attentats führen nach Teheran. Die Namen der Verdächtigen, die den Ermittlungen zufolge Komplizen in der argentinischen Polizei und dem Geheimdienst hatten, waren bekannt. Doch Iran schützte sie. Die einflussreiche jüdische Gemeinde Argentiniens, die größte in Lateinamerika, war empört.

Am Montag wollte der Staatsanwalt vor dem Kongress seine Ermittlungen erläutern und Beweise vorlegen. Dazu kam der 51-Jährige nicht mehr. Im Morgengrauen fuhr vor seinem Appartement im zentralen Stadtteil Puerto Madero der Leichenwagen vor. Seine Mutter hatte ihn im Bad der Wohnung im 13. Stock aufgefunden – mit einem Kopfschuss aus seinem eigenen Revolver. Mord? Selbstmord? Wer steckt dahinter? Wo sind die belastenden Dokumente, angeblich 300 CDs, geblieben?

Fragen, auf die Staatsanwältin Viviana Fein nun Antworten sucht. Einige Details waren rasch klar: Der Schuss hatte die Schläfe durchbohrt, es gab keine Anzeichen auf einen Einbruch oder auf Gewaltanwendung durch Dritte. Sicherheitsminister Sergio Berni erklärte, es handele sich allem Anschein nach um Selbstmord. In der Presse wurde spekuliert, Nisman sei möglicherweise gezwungen worden. Ihm erscheine die Selbstmordhypothese suspekt, erklärte der Journalist Andrés Oppenheimer. Er habe wenige Tage zuvor mit Nisman telefoniert und ein Interview für Dienstag verabredet. Das mache kein Selbstmordkandidat.

Der Präsident der Jüdischen Vereinigungen Argentiniens, Julio Schlosser, bezeichnete den Tod Nismans als Katastrophe. Nisman hatte jüdische Wurzeln. Im Jahr 2005, unter Kirchners verstorbenem Mann, dem damaligen Präsidenten Nestor Kirchner, wurde er mit den Ermittlungen im Fall Amia beauftragt. Doch es war ein komplizierter Fall, in den nicht nur die Politik hineinspielte, sondern auch mafiöse Netzwerke innerhalb der Geheimdienste. Unter Ex-Präsident Carlos Menem, Nachfahre syrischer Einwanderer, und Richter Juan José Galeano gab es wenig Fortschritte; der Prozess wurde schließlich wegen Zeugenbestechung und zahlreicher Unregelmäßigkeiten annulliert.

Nisman recherchierte in enger Zusammenarbeit mit Washington – wie durch Wikileaks bekannt wurde – die Namen von fünf iranischen Funktionären, darunter Ex-Verteidigungsminister Ahmad Vahidi und der ehemalige Kulturattaché an der iranischen Botschaft in Buenos Aires. Argentinien beantragte 2007 internationalen Haftbefehl und ihre Auslieferung. Doch Iran hielt seine Hand über die Verdächtigen.

2008 verlangte Nisman die Verhaftung Menems und Galeanos, denen er ebenfalls Vertuschung vorwarf. Die US-Botschaft sah Wikileaks zufolge darin einen politischen Schachzug, mit dem sich Nisman bei den Kirchners einschmeicheln wollte, um seine Karriere zu befördern. Menem war der Lieblingsfeind der Kirchners. Doch zuletzt war Nisman zunehmend frustriert angesichts der immer distanzierteren Regierung, in der Israel-kritische Stimmen die Oberhand bekamen. Vor Kurzem hatte er nach einem internen Machtkampf auch noch seinen Vertrauensmann im Geheimdienst verloren. Kommentator Carlos Pagni vermutet, dass Nisman Opfer politisch motivierter Abrechnungen innerhalb der Geheimdienste wurde. Im Oktober finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. „Die Geheimdienste sind schwarze Löcher, die unter Menem und Kirchner eine enorme Macht über die Justiz bekamen, und Legales in Illegales verwandeln und umgekehrt“, schrieb er in „La Nacion“.

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