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"Und gehen mit einem Lächeln darüber hinweg"

Bannewitz. Ob der Bannewitzer Bürgermeister, Christian Zeibig (parteilos), 25 000 Mark Schadensersatz an seine Gemeinde zahlen muss, bleibt weiter unklar. Die CDU-Fraktion im Bannewitzer Gemeinderat zog...

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Bannewitz. Ob der Bannewitzer Bürgermeister, Christian Zeibig (parteilos), 25 000 Mark Schadensersatz an seine Gemeinde zahlen muss, bleibt weiter unklar. Die CDU-Fraktion im Bannewitzer Gemeinderat zog einen Antrag zurück, der dies forderte.
Zeibig wird vorgeworfen, durch eine eigenmächtige Kündigung des Amtsblattes im vergangenen Kommunalwahlkampf diesen finanziellen Schaden verursacht zu haben. Der Herausgeber, ein ortsansässiges Schreibbüro, hatte wegen der Entscheidung geklagt; die Gemeinde schloss einen Vergleich mit ihm (SZ berichtete). Die CDU-Fraktion wollte daraufhin den entstandenen Schaden vom Bürgermeister kassieren, fiel mit ihrem Antrag aber durch. Nun musste der Beschluss allerdings wiederholt werden. Das Landratsamt Weißeritzkreis hatte zwei Verfahrensfehler beanstandet.
Bürgermeister Christian Zeibig hatte an der Beratung vor der Entscheidung teilgenommen; Gemeinderat Dieter Merz - der die Gemeinde im Rechtsstreit als Anwalt vertreten hatte - hatte sogar mit abgestimmt. Beide Kommunalpolitiker hätten wegen Befangenheit ausgeschlossen werden müssen.
In der erneuten Diskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung - diesmal von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Schlobach (Freie Wähler Bannewitz) geleitet - kochten erneut die Emotionen hoch. "Der Bürgermeister muss für seine Fehler einstehen - auch finanziell", begründete CDU-Fraktionschef Bernd Fischer den Antrag. "Angesichts der angespannten Haushaltslage fehlen uns die 25 000 Mark bei Investitionen."
"Wir leben hier in einem Rechtsstaat", konterte Gemeinderat Rainer Maus (SPD). "Erst müsste die Schuld des Bürgermeisters festgestellt werden. Das ist aber nicht Aufgabe eines Gemeinderates." Maus sprach sich dafür aus, lieber eine Dienstaufsichtsbeschwerde anzustrengen: "Darüber hätte man reden können." Auch Ingo Dittrich (Bürgergemeinschaft) sah zu viele Emotionen im CDU-Antrag: "Ihm liegt der Ärger zugrunde, dass der Gemeinderat übergangen wurde. Wir sollten die Kommunalaufsicht um Prüfung bitten, um die Sache sauber aus der Welt zu schaffen."
Mit der massiven Ablehnung der Gemeinderäte konfrontiert, zog Bernd Fischer den Antrag der CDU zurück. Nicht ohne zu murren: "25 000 Mark - und wir gehen mit einem Lächeln darüber hinweg." Die Gemeinde wolle jetzt versuchen, den finanziellen Schaden von der Kommunalversicherung erstattet zu bekommen, sagte Bürgermeister Zeibig im Anschluss an die Beratung. (SZ/no)

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